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Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen

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Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen Unvereinbar? Die Meinung der meisten. Auch die, welche es per se nie wollten, wollen und wollen werden. Aber wieso ist es dann schlagartig ein Thema? Und aufgrund welchen Versäumnisses ist es – gerade auch zur letztjährlichen Bundestagswahl nie ein Thema auch im Wahlkampf gewesen? War es zu „weit weg“? Hat es niemand für möglich gehalten, daß nach Berlin, NRW, BaWü und Bayern auch Sachsen so ein unsinniges Gesetz aus dem Ärmel zaubert? Vergleich hierzu unsere „Länderebene“ zum Projekt 3G-Gipfel, welches genau diese Thematik – auf…read more

Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht. Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist. Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte…read more