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„neues Wir“ – endlich wird es benannt – das neue Staatsziel durch Änderung des GG!!!!

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. „Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“ Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs-…read more

Berlin – Die „Vorreiter“ in Sachen Partizipations- und Integrationsgesetz

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Berlin. Was soll man schreiben. Seit jeher scheinen hier andere „Kräfte“ am Wirken zu sein, als im Rest des Landes. Das erste Bundesland, was sich „die Ehre“ gab und für sich beschlossen hat ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz zu erlassen. Notwendig? In den Augen der Regierenden dort schon. Wenn wir zurück verfolgen, wann dieser ganze Wahnsinn begonnen hat, bzw. wann entschieden wurde, Deutschland umzubauen, muß man ins Jahr 2007 gehen. Hier wurde durch die „nette“ Bundesregierung mit ihrer Führerin Merkel beschlossen, einen „Nationalen Integrationsplan – Neue Wege – Neue Chancen“…read more

Menschland oder wie soll man es deuten?

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Wenn man die Wahlprogramme liest ist man tatsächlich geneigt zu sagen, daß wir hier leben – im „Menschland“. „… Deshalb schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch nicht mehr von „Deutschen“. Alle Parteien vermeiden in ihren Regierungsprogrammen für die Wahl im September penibel das Wort „Deutsche“ oder „deutsche Bürger“. Nimmt man die Regierungsprogramme der vier großen Parteien und zählt, wie oft sie alle zusammen das Wort „Deutscher“ oder „Deutsche“ benutzen, so kommt man, wie Professor Helmut Berschin dankenswerterweise eruiert hat, auf fünf mal. Auf 550 Seiten insgesamt. Dreimal bei CDU/CSU,…read more

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren. So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen. Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf) All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im…read more

Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl 2017 – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“

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Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“   Dass die von Migranten unterwanderte SPD mittlerweile hofft, Deutschland zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ umzubauen, wissen wir nicht erst seit deren Programm für die kommende Wahl. Heute geht es mal um die „Grünen“. Die Aussetzer welche sich die Genossen der Grünen täglich leisten sind kaum noch zählbar. Ob nun Deutsche oder Migranten (von denen auch in Reihen der Grünen mehr als genug ihr Unwesen treiben) ist hierbei vernachlässigbar. Sie nehmen sich nichts. Hier nur mal ein…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more

Migranten nicht vom Wahlrecht ausgrenzen ?

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Zugegeben, der Artikel, auf den sich unser Beitrag bezieht ist bereits aus dem Jahr 2013. Er stammt von Sevim Dagdelen, ihres Zeichens Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke. Interessant wird der Beitrag aber gerade in den heutigen Tagen, da weit über diese Partei hinaus besonders die Sozialdemokraten und die ihr eng verbundenen Migrantenorganisationen im Zusammenwirken mit muslimisch religiösen Verbänden wie der DITIB die Positionen der Linken übernehmen und in der Forderungsbreite sogar noch ausbauen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens 1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus…read more

Merkel definiert das deutsche Volk um

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Angela Merkel negiert einen grundlegenden Begriff des Grundgesetzes, des Staates und der Demokratie, was wesentliche Teile ihrer falschen Politik erklärt, wenn sie meint: „‚Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt’“, wofür es den Begriff der Bevölkerung gibt. Artikel 116 Grundgesetz definiert hingegen Deutsche (die zusammen das deutsche Volk bilden) im Wesentlichen als deutsche Staatsangehörige (zuzüglich bestimmte Flüchtlinge und Vertriebe deutscher Volkszugehörigkeit sowie unter Adolf Hitler Ausgebürgerte), was die Kanzlerin wissen müsste. Der Vorwurf in ihrem Satz davor trifft deshalb auf sie selbst zu, weil sie willkürlich vom Grundgesetz abweicht:…read more

Merkel: Die Maske ist gefallen

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Der Satz ist nicht unbemerkt geblieben, dennoch scheint er in seiner Bedeutung nicht wirklich allen Bürgern und Menschen wirklich in seiner Tragweite bewußt zu sein. Ein sehr guter Artikel daher auch hier noch in unserer Sammlung – kurz zitiert: Auf einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat A. Merkel einen Satz gesagt, der endgültig jede Hoffnung auf den Erhalt des deutschen Staatsvolks vernichtet hat. Jedem muss klar sein, dass dies auch offiziell das Ende der Deutschen als dem Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Von irgendwelchen Protesten auf der Stralsunder CDU-Veranstaltung hat man…read more