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Von der symbolischen Blockade zur „städtischen Blockade“

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Im Zusammenspiel unserer 2Beiträge (siehe unten angefügt für den Überblick des Verlaufes) sind wir nun an einem weiteren Punkt, welchen wir hier thematisieren wollen: Von der symbolischen Blockade zur „städtischen Blockade“ Wieder in der Darstellung einer vereinfachten Organigrammstruktur möchten wir bildlich darstellen um was es geht: Unsere Frage zu dem Interessenkonflikt hier beruht auf einer Begebenheit am Rande des 13. Februar 2018. Weiterhin ist die desaströse Vorgehensweise der Versammlungsbehörde in den Geschehnissen Januar und Februar nicht nur in dem Interessenskonflikt liegend, doch ist es mehr als naheliegend, dass diese Doppelfunktion…read more

Symbolische Blockade – löst „symbolische“ Antwort aus

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Mit unserem gestrigen Beitrag thematisierten wir die „symbolische Blockade“. Da wir natürlich auch nachfragen, möchte wir die Antwort der Versammlungsbhörde Dresden nicht vorenthalten. Bereits mit einer Mail vom 24.01.2018 fragten wir bei der Behörde die Echtheit des Bescheides mit dem Inhalt der „symbolischen Blockade“ an. Da bisher keine weitere Aussage folgte, lediglich der Hinweis, man werde dazu separat nochmals etwas antworten, fragten wir also am gestrigen Tage nach. Unsere Anfrage hier: Schneller als vermutet wurde reagiert. Die Versammlungsbehörde verweist mal eben auf einen Link aus der DNN, das sieht wie…read more

„Symbolische Blockade“ – was soll das sein?

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Das aktuelle Geschehen auf unseren Straßen, Menschen die ihre Meinung – nach GG äußern wollen, die Frage ob Demokratie das aushält, wo Diktatur anfängt und die Überprüfung der Legistlative und Exekutive, angedachte Neuerungen bspw. des sächsischen Versammlungsgesetzes Seitens der GRÜNEN… am Ende hängt es alles zusammen. Doch dazu später. In unserem Beitrag heute geht es um die „symbolische Blockade“. Was ist eine „symbolische Blockade“? Diese Frage stellten wir uns am 22.01.2018. Dresden, Montag… Pegida. Das kuriose war nicht, dass verschiedene politische Meinungen aufeinander trafen, sondern dass die Versammlungsbehörde Dresden einen…read more

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält? Aufgaben des Landtags „Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der…read more