Die kalte Abwicklung des Verfassungs-Staates

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Der Angriff auf unser Grundgesetz geht unvermindert weiter.  Europäische und weltweite Lösungen sollen nationalstaatliche Lösungen „überlagern“ Dabei ist diese „kalte Abwicklung des Verfassungsstaates“ nichts weiter wie ein Putsch gegen die eigene Ordnung. In einem Gastbeitrag auf achgut.com bringt der Autor Dr. rer. pol. Gerd Held die Asylpolitik mit der Rechtslage in Europa und den Auswirkungen auf die europäischen Verfassungsstaaten in Zusammenhang. Wenn die deutsche Kanzlerin bei einem so grundlegenden Vorgang wie der Massenmigration ein Primat europäischer Lösungen erklärt, stellt das einen Angriff auf die Verfassungslage in Europa dar. Zutreffend heißt es…read more