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„neues Wir“ – endlich wird es benannt – das neue Staatsziel durch Änderung des GG!!!!

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. „Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“ Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs-…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Sachsen: Schwarz-Rote Landesregierung greift ganz tief in die Steuerkasse

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„Weltoffenes Sachsen“ – so umschreibt Petra Köpping, die seit Ende 2014 im Landeskabinett für Gleichstellung und Integration zuständig ist, die neue Ausgabewelle  des Freistaates Sachsen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 4,1 Millionen (!!) Euro. Gleichzeitig sollen die Antragshürden für die Zuschüsse gesenkt und das Fördergeld bis zu über drei Jahre ausgezahlt werden. Für Köpping steht nach SZ-Bericht fest, „dass viel Arbeit nötig ist, um demokratischen Prinzipien wieder mehr Geltung im Land zu verschaffen.“ Dazu kommen weitere sieben Millionen Euro pro Jahr, die der Freistaat und der Bund für Projekte wie ein…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Artikel 20 GG Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit). Artikel 116 GG Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für…read more