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Ein weiteres Puzzelteil des Impulspapieres – DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017

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DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017 Nicht nur die Wahlprogramme von CDU über SPD bis zu den Grünen & Linken auch Vereine – in deren Positionspapier zeigen Sie mehr als deutlich was sie wollen. Was sie fordern. „… Anlässlich der Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 plädiert DaMigra e. V. für die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen, die auf die Wahrung von Migrantinnen*rechten und ihrer politischen Selbstbestimmung hinwirken. …“ „… DaMigra e. V. fordert die Ausweitung des uneingeschränkten Wahlrechts für Ausländerinnen* und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, insbesondere…read more

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren. So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen. Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf) All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im…read more

Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl 2017 – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“

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Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“   Dass die von Migranten unterwanderte SPD mittlerweile hofft, Deutschland zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ umzubauen, wissen wir nicht erst seit deren Programm für die kommende Wahl. Heute geht es mal um die „Grünen“. Die Aussetzer welche sich die Genossen der Grünen täglich leisten sind kaum noch zählbar. Ob nun Deutsche oder Migranten (von denen auch in Reihen der Grünen mehr als genug ihr Unwesen treiben) ist hierbei vernachlässigbar. Sie nehmen sich nichts. Hier nur mal ein…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more

Angela Merkel – eine offene Feindin des Grundgesetzes.

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Die Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist der Vorspruch des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Die Präambel betont die gleichberechtigte Stellung Deutschlands in einem vereinten Europa. Hier finden wir eine nähere Erläuterung zu der „Wertung“ des Präambel des GG: http://www.juraforum.de/lexikon/praeambel-des-grundgesetzes Das  Bundesverfassungsgericht stellte in seinem KPD-Urteil fest, dass darüber hinaus das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel als unmittelbare Rechtsnorm zu gelten habe. (Erklärung zur „Norm“: Grundsätzlich inkorporieren Normen, ob sie moralisch oder rechtlich zu verstehen sind, eine Sollensanordnung. Diese Sollensanordnung verknüpfen den Tatbestand der Norm mit der Rechtsfolge….read more