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Sächsisches Integrationsgesetz – was wir tun…

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Was also tun wir? Wir stellen Fragen, natürlich aufgrund unserer Ausarbeitung des Gutachtens des ZfI der TU Dresden. Begonnen haben wir mit heutigem Tag und verschiedenen Fragebögen – zur Beantwortung an den sächsischen Landtag. Unterteilt in die folgenden Rubriken zum Gutachten als Entwurf für das sächsische Integrationsgesetz: Fragen allgemein (Fragenkatalog – Allgemein Landtag – Webseite) Fragen zur Bildung – Kitas (Fragenkatalog – Bildung allgemein – Kitas – Webseite) Fragen zur Bildung – Schulen (Fragenkatalog – Bildung allgemein – Schulen – Webseite) Fragen zur Bildung – Hochschulen (Fragenkatalog – Bildung allgemein –…read more

Das sächsische Gutachten – Integrationsgesetz

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Das sächsische Gutachten – künftiges Integrationsgesetz? Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Vier Bundesländer, angefangen natürlich von Berlin, haben schon hörig und gehorsam eigene sogenannte Integrations- und Partizipationsgesetze geschaffen. Der Großteil der Unbeteiligten – also all jener, denen dieser Unsinn egal ist, weil komplett unwichtig – hat sich damit nie wirklich beschäftigt. In den vergangenen Jahren wurden vorab – beginnend ab 2006 – Strukturen aufgebaut, die sich erst einmal – dank finanziellem und personellem Kapital – im Hintergrund mehr oder weniger still und unbeobachtet vernetzen konnten. Nicht nur…read more

Sachsen – Netzwerke – Subvention – Integration

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Ei, eiei… der Sachse… und es folgen natürlich nach den Länderebenen die Kreisebenen… macht Euch gefasst auf die tiefen Strukturen, welche seit Jahren insziniert werden – getragen von den Steuergeldern. Nach Berlin, NRW, Bayern und BaWü folgt nun in Sachsen das Thema. Ein Bundesland mehr um auf der Länderebene umzusetzen per Gesetzesvorgabe. Wenn es in den einzelnen Bundesländern Einzug hält, bedarf es bei der Bundesebene keine Handlungen mehr. Das Gutachten durch das eigens dafür gegründeten „Zentrums“ die TU Dresden war von der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Auftrag gegeben…read more

„Symbolische Blockade“ – was soll das sein?

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Das aktuelle Geschehen auf unseren Straßen, Menschen die ihre Meinung – nach GG äußern wollen, die Frage ob Demokratie das aushält, wo Diktatur anfängt und die Überprüfung der Legistlative und Exekutive, angedachte Neuerungen bspw. des sächsischen Versammlungsgesetzes Seitens der GRÜNEN… am Ende hängt es alles zusammen. Doch dazu später. In unserem Beitrag heute geht es um die „symbolische Blockade“. Was ist eine „symbolische Blockade“? Diese Frage stellten wir uns am 22.01.2018. Dresden, Montag… Pegida. Das kuriose war nicht, dass verschiedene politische Meinungen aufeinander trafen, sondern dass die Versammlungsbehörde Dresden einen…read more

„Kleine Anfrage – große Wirkung“ die Fragen an die Abgeordneten des SLT

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Mit heutiger Mail haben wir alle (126) Landtagsabgeordnete angeschrieben. Zitat unserer Mail: Im Rahmen der kleinen Anfrage zum 13. Februar und damit verbundener Sachverhalt Drs. 6/11774 der Abgeordneten Frau Kerstin Köditz (DIE LINKE) ist es nun mehr aktuell bekannt geworden, dass die Antwort zu der kleinen Anfrage fehlerhaft bzw. unwahr ist. Wir möchten Sie bitten, den Bürgern folgende Fragen zu beantworten:     Unsere Fragen an die Abgeordneten hier als PDF zur Einicht   Die Auswertung der Antworten erfolgt ab dem 10.03.2018. Und wir können bereits verraten, dass die ersten…read more

Kleine Anfrage – große Wirkung

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So sollte man meinen… Eine kleine Anfrage ist das Instrument der Überwachung / Kontrolle der behördlichen / institutionellen Abläufe der Verwaltung. Die kleine Anfrage enthält bis zu 5 Fragen zu einem bestimmten Thema. Themen, welche die Abgeordneten des sächsischen Landtages prüfen wollen, kennen wollen um dann ggf. die Entwicklung oder Änderung von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Diese kleinen Anfragen sind also der Grundbaustein in der Information um sich ein Bild zu verschaffen, wie es tatsächlich aussieht, was los ist und dann im parlamentarischen Bereich darauf reagieren zu können….read more

Ein Bürgerbeauftragter?

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Ein Bürgerbeauftragter? Was ist das? Welche Aufgaben hat er? Wo ist er zu finden? Wie wird man Bürgerbeauftragter? (Wir unterscheiden in unserem Beitragstext nicht zwischen männlich/weiblich, wir stellen auf die Definitionen des Sachverhaltes ab. Es ist jederzeit beiderseitiges Geschlecht gemeint) Gehen wir zu Beginn auf das Wort an sich ein, unsere deutsche Sprache schenkt uns die Chance vieles von einem Wort abzuleiten. Gerade ein zusammengesetztes Wort ist dafür sehr gut. Später gehen wir dann auf die „behördliche Struktur“ ein. (Gerne können auch unten in den Kommentaren weiterführende, ergänzende oder korrigierende…read more

Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig?

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Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig? Die Antwort bezüglich der fehlerhaft beantworteten kleinen Anfrage des sächsischen Landtag ist uns vorliegend. Es ist als Bürger mehr und mehr fragwürdig. Die Ausführungen im Auszug als Zitate: …. In der Sache selbst kann vom Landtag nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Kleine Anfrage von Frau Köditz, MdL, vom Staatsministerium des Innern korrekt beantwortet wurde. … Im Gegensatz (!) dazu im gleichen Schreiben folgendes: …Im Übrigen hat die Landesdirektion Sachsen … erklärt, warum die Veranstaltung … trotz Daueranmeldung in die Liste…read more

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält? Aufgaben des Landtags „Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der…read more