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Wahlomat der Muslime

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Wahlkompaß(!) des Zentralrates der Muslime Allein schon die Anmaßung hier irgendetwas mitbestimmen zu wollen ist ein Zeichen dafür, wohin die Reise geht, sofern dem nicht Einhalt geboten wird. Es beginnt mit der Anrede „… MIT DEM NAMEN ALLAHS, DES GNADENDEN, DES ALLGNÄDIGEN SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE LESERINNEN UND LIEBE LESER, ASSALAMU ALEIKUM, FRIEDE SEI MIT IHNEN…“ In 30 Fragen – natürlich primär zum Islam und den Muslimen – werden die Parteien hier zu Aussagen gebracht, die aufzeigen sollen, wie unverzichtbar die Muslime und ihre einzig wahre Religion für…read more

„neues Wir“ – endlich wird es benannt – das neue Staatsziel durch Änderung des GG!!!!

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. „Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“ Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs-…read more

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren. So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen. Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf) All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im…read more

Leitbild statt Leitkultur ?? Glauben statt Wissen??

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Das Credo der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist inzwischen unbestritten“ (1) Abgesehen davon, das wir diese Aussage für falsch halten ist die Formulierung der „taz“ selbsterklärend. Credo – also das Glaubensbekenntnis der Aydan Özoguz ist wohl eine treffende Bezeichnung für die eingeschlagene politische Richtung. Es geht nicht mehr um Wissen, es geht nicht mehr um Inhalte.  Sie glaubt. Und mit ihr die gesamte SPD. Inklusive der erfolgreichsten Sozialdemokratin – Bundeskanzlerin Merkel. Das Ergebnis einer „Expertenkommission“  ist jetzt nicht überraschend – das beauftragte Ziel ist auch Ergebnis…read more

Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme

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Ein Beitrag von Necla Kelek „Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.“ Auszug aus dem Beitrag: „Auch ein weiterer Grundsatz unserer Verfassung wird in dem Impulspapier grundsätzlich negiert. Das Grundgesetz stellt am Beginn des Grundrechtekatalogs das Individuum, den Einzelnen, in den Mittelpunkt. Ganz bewusst werden Grundrechte nicht gewährt, sondern umgekehrt, die Grundrechte eines „Jeden“ sind das Fundament für alles andere. Das bedeutet als Staatsziel, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen stehen…read more

Die CDU ist uneins – Türkischer Wahlkampf in Deutschland

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Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf: „Ich denke, dass wir rechtlich gar keine anderen Mittel haben, als einen Auftritt zuzulassen“, betonte Cemile Giousouf. Man könne nicht alles untersagen, was einem nicht gefalle. Ein Verbot eines möglichen Auftritts Erdogans im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei sei nur möglich, wenn Ausschreitungen und damit Gefahren für Leib und Leben zu befürchten seien – danach sehe es momentan aber nicht aus. http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-wahlkampf-verbot-von-erdogan-auftritt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=379831 CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: „Wir sind in einem Maße tolerant, dass man meinen könne, wir übertreiben es“, kritisierte Bosbach mit Blick auf den politischen Umgang…read more

Staatsrechtlich ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän.

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Nach der Definition des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen. Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staatsangehörige, die in „diesem Land“ leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich ab. So beschreibt es Dr. Maximilian Krah in seinem Artikel:  https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/ Aufgrund des einen Satzes entsteht eine Welle, die für Viele eine ungeahnte und unvorstellbare Tragweite mit sich bringt – für uns alle!   (Beitragsbild-Quelle: https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/)

Fraktionsklausur – Die Linke will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

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Es wird mit jedem Tag „bun(d)ter“ in unserem Lande! Das Integrations-Impulspapier vom 14.11.2016, gefolgt von dem Leitbild und Agenda der FES – und es hört nicht auf! Die geforderten Quoten werden ohne jegliche Grundlage einfach umgesetzt ohne über wirliche Folgen nachzudenken! Unser Fragenkatalog vom November 2016 an ALLE Bundestagsabgeordneten wurden nicht beantwortet oder mit Desinteresse, Überforderung eine Ausrede gesucht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!   Die Umsetzung ist ohne jegliche gesetzliche Regelung in vollem Gange und die Legitimation der hier „nur bestehenden Forderungen, welche bereits in der…read more

Merkel: Die Maske ist gefallen

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Der Satz ist nicht unbemerkt geblieben, dennoch scheint er in seiner Bedeutung nicht wirklich allen Bürgern und Menschen wirklich in seiner Tragweite bewußt zu sein. Ein sehr guter Artikel daher auch hier noch in unserer Sammlung – kurz zitiert: Auf einer Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat A. Merkel einen Satz gesagt, der endgültig jede Hoffnung auf den Erhalt des deutschen Staatsvolks vernichtet hat. Jedem muss klar sein, dass dies auch offiziell das Ende der Deutschen als dem Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Von irgendwelchen Protesten auf der Stralsunder CDU-Veranstaltung hat man…read more