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Wahlomat der Muslime

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Wahlkompaß(!) des Zentralrates der Muslime Allein schon die Anmaßung hier irgendetwas mitbestimmen zu wollen ist ein Zeichen dafür, wohin die Reise geht, sofern dem nicht Einhalt geboten wird. Es beginnt mit der Anrede „… MIT DEM NAMEN ALLAHS, DES GNADENDEN, DES ALLGNÄDIGEN SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE LESERINNEN UND LIEBE LESER, ASSALAMU ALEIKUM, FRIEDE SEI MIT IHNEN…“ In 30 Fragen – natürlich primär zum Islam und den Muslimen – werden die Parteien hier zu Aussagen gebracht, die aufzeigen sollen, wie unverzichtbar die Muslime und ihre einzig wahre Religion für…read more

Die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats

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Nach der Jungen Freiheit nimmt nun auch das Portal achgut.com  das Thema des Impulspapiers auf. „Die Neuen Deutschen Organisationen, die sie (Barley) erwähnt, sind „Initiativen von Menschen, die sich nicht mehr als Migrant*innen bezeichnen“ wollen. Diese NDOs sind wiederum ein Projekt der Neuen deutschen Medienmacher, Sowohl die NDOs wie die NDMs residieren unter derselben Adresse, Potsdamer Straße 99. Sie werden auch aus denselben Töpfen gefördert. Die Bundesregierung tritt also in einen „strukturierten Dialog“ mit Gruppen ein, die zu dem Zweck ins Leben gerufen wurden, um mit der Bundesregierung in einen „strukturierten Dialog“…read more

„neues Wir“ – endlich wird es benannt – das neue Staatsziel durch Änderung des GG!!!!

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. „Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“ Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs-…read more

Berlin – Die „Vorreiter“ in Sachen Partizipations- und Integrationsgesetz

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Berlin. Was soll man schreiben. Seit jeher scheinen hier andere „Kräfte“ am Wirken zu sein, als im Rest des Landes. Das erste Bundesland, was sich „die Ehre“ gab und für sich beschlossen hat ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz zu erlassen. Notwendig? In den Augen der Regierenden dort schon. Wenn wir zurück verfolgen, wann dieser ganze Wahnsinn begonnen hat, bzw. wann entschieden wurde, Deutschland umzubauen, muß man ins Jahr 2007 gehen. Hier wurde durch die „nette“ Bundesregierung mit ihrer Führerin Merkel beschlossen, einen „Nationalen Integrationsplan – Neue Wege – Neue Chancen“…read more

Das Impulspapier ist kein „Hirngespinst“

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Das Impulspapier ist kein „Hirngespinst“ – 12. Juli 2017 Erst kürzlich thematisiert aus Berlin, jenem Bundesland, welches als erstes der Meinung war ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz in Stein meißeln zu müssen. Darin ging es um die sogenannte „Interkulturelle Öffnung in der Personalratsarbeit“. Bei Interesse kann dies gern hier nachgelesen werden. Und wie das so ist, wenn man zu einem Thema recherchiert und diverse Internetseiten anschaut, stößt man dabei auf Mitteilungen, die im Wust der hunderten täglich auf uns einströmenden Nachrichten „verschütt“ gehen. Manchmal ist es nicht weiter tragisch, in…read more

Berlin – Interkulturelle Öffnung in der Personalratsarbeit

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Berlin – Interkulturelle Öffnung in der Personalratsarbeit … war das erste Bundesland, welches der Meinung war, unbedingt „Vorreiter“ sein und ein sogenanntes „Partizipations- und Integrationsgesetz“ einführen zu müssen. Ganz im Sinne des „Nationalen Integrationsplans – Neue Wege – Neue Chancen“, der Bundesregierung. Dieser ist zwar einige Jahre vorher entstanden, also 2007, aber Berlin hat ihn umgesetzt. Nunmehr – wir schreiben das Jahr 2017 – die Strukturen stehen und sind fest verankert, meldet sich der Integrationsbeauftragte des Berliner Senates zu Wort. Mit einer Pressemitteilung. Diese ist zwar schon etwa 4 Wochen…read more

Ein weiteres Puzzelteil des Impulspapieres – DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017

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DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017 Nicht nur die Wahlprogramme von CDU über SPD bis zu den Grünen & Linken auch Vereine – in deren Positionspapier zeigen Sie mehr als deutlich was sie wollen. Was sie fordern. „… Anlässlich der Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 plädiert DaMigra e. V. für die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen, die auf die Wahrung von Migrantinnen*rechten und ihrer politischen Selbstbestimmung hinwirken. …“ „… DaMigra e. V. fordert die Ausweitung des uneingeschränkten Wahlrechts für Ausländerinnen* und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, insbesondere…read more

Menschland oder wie soll man es deuten?

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Wenn man die Wahlprogramme liest ist man tatsächlich geneigt zu sagen, daß wir hier leben – im „Menschland“. „… Deshalb schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch nicht mehr von „Deutschen“. Alle Parteien vermeiden in ihren Regierungsprogrammen für die Wahl im September penibel das Wort „Deutsche“ oder „deutsche Bürger“. Nimmt man die Regierungsprogramme der vier großen Parteien und zählt, wie oft sie alle zusammen das Wort „Deutscher“ oder „Deutsche“ benutzen, so kommt man, wie Professor Helmut Berschin dankenswerterweise eruiert hat, auf fünf mal. Auf 550 Seiten insgesamt. Dreimal bei CDU/CSU,…read more

Weder Fisch noch Fleisch – Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017

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 Weder Fisch noch Fleisch Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017 Belanglos, unkonkret, schwammig – liberal? FDP – „SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU“…   Sondern ???? – möchte man die freien Demokraten fragen? Irgendwas Belangloses schreiben, nichts Konkretes, ob es umsetzbar sein wird, auch egal. Hauptsache wir machen uns wichtig. Wenn es dann konkret wird, ducken wir uns ab, oder – damit wir „Verantwortung“ haben, sprich in der Regierung sitzen – sagen wir zu allem Ja und Amen. Eine eigene Meinung, die sich vielleicht unterscheiden könnte von anderen –…read more