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Die „Erfolge“ der sprachlichen Integration

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Wir lassen es uns etwas kosten… Das ist die Zusammenfassung unseres Beitrages über die sprachliche Förderung derer, die erst kurz hier wohnen.  Millionenbeträge, weil doch Sprache das wichtigste ist bei der Integration. Den „Input“ kennen wir also. Die Profiteure des freistaatlichen Geldregens auch. Doch was ist mit dem „Output“?  Was mit denen, die eigentlich profitieren sollen von Lehrgängen als Zugangsvoraussetzung in diese, unsere Gesellschaft? Vielleicht hilft uns da die kleine Anfrage von Petra Zais, Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag weiter. Unter Drs.Nr. 6/12194  Frage 4 ist zu lesen: Wie…read more

„Kleine Anfrage – große Wirkung“ die Fragen an die Abgeordneten des SLT

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Mit heutiger Mail haben wir alle (126) Landtagsabgeordnete angeschrieben. Zitat unserer Mail: Im Rahmen der kleinen Anfrage zum 13. Februar und damit verbundener Sachverhalt Drs. 6/11774 der Abgeordneten Frau Kerstin Köditz (DIE LINKE) ist es nun mehr aktuell bekannt geworden, dass die Antwort zu der kleinen Anfrage fehlerhaft bzw. unwahr ist. Wir möchten Sie bitten, den Bürgern folgende Fragen zu beantworten:     Unsere Fragen an die Abgeordneten hier als PDF zur Einicht   Die Auswertung der Antworten erfolgt ab dem 10.03.2018. Und wir können bereits verraten, dass die ersten…read more

Kleine Anfrage – große Wirkung

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So sollte man meinen… Eine kleine Anfrage ist das Instrument der Überwachung / Kontrolle der behördlichen / institutionellen Abläufe der Verwaltung. Die kleine Anfrage enthält bis zu 5 Fragen zu einem bestimmten Thema. Themen, welche die Abgeordneten des sächsischen Landtages prüfen wollen, kennen wollen um dann ggf. die Entwicklung oder Änderung von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Diese kleinen Anfragen sind also der Grundbaustein in der Information um sich ein Bild zu verschaffen, wie es tatsächlich aussieht, was los ist und dann im parlamentarischen Bereich darauf reagieren zu können….read more

Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig?

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Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig? Die Antwort bezüglich der fehlerhaft beantworteten kleinen Anfrage des sächsischen Landtag ist uns vorliegend. Es ist als Bürger mehr und mehr fragwürdig. Die Ausführungen im Auszug als Zitate: …. In der Sache selbst kann vom Landtag nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Kleine Anfrage von Frau Köditz, MdL, vom Staatsministerium des Innern korrekt beantwortet wurde. … Im Gegensatz (!) dazu im gleichen Schreiben folgendes: …Im Übrigen hat die Landesdirektion Sachsen … erklärt, warum die Veranstaltung … trotz Daueranmeldung in die Liste…read more

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält? Aufgaben des Landtags „Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der…read more