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„Kleine Anfrage – große Wirkung“ die Fragen an die Abgeordneten des SLT

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Mit heutiger Mail haben wir alle (126) Landtagsabgeordnete angeschrieben. Zitat unserer Mail: Im Rahmen der kleinen Anfrage zum 13. Februar und damit verbundener Sachverhalt Drs. 6/11774 der Abgeordneten Frau Kerstin Köditz (DIE LINKE) ist es nun mehr aktuell bekannt geworden, dass die Antwort zu der kleinen Anfrage fehlerhaft bzw. unwahr ist. Wir möchten Sie bitten, den Bürgern folgende Fragen zu beantworten:     Unsere Fragen an die Abgeordneten hier als PDF zur Einicht   Die Auswertung der Antworten erfolgt ab dem 10.03.2018. Und wir können bereits verraten, dass die ersten…read more

Kleine Anfrage – große Wirkung

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So sollte man meinen… Eine kleine Anfrage ist das Instrument der Überwachung / Kontrolle der behördlichen / institutionellen Abläufe der Verwaltung. Die kleine Anfrage enthält bis zu 5 Fragen zu einem bestimmten Thema. Themen, welche die Abgeordneten des sächsischen Landtages prüfen wollen, kennen wollen um dann ggf. die Entwicklung oder Änderung von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Diese kleinen Anfragen sind also der Grundbaustein in der Information um sich ein Bild zu verschaffen, wie es tatsächlich aussieht, was los ist und dann im parlamentarischen Bereich darauf reagieren zu können….read more

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält? Aufgaben des Landtags „Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der…read more