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Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

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Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller) Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es…read more

Das sächsische Gutachten – Integrationsgesetz

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Das sächsische Gutachten – künftiges Integrationsgesetz? Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Vier Bundesländer, angefangen natürlich von Berlin, haben schon hörig und gehorsam eigene sogenannte Integrations- und Partizipationsgesetze geschaffen. Der Großteil der Unbeteiligten – also all jener, denen dieser Unsinn egal ist, weil komplett unwichtig – hat sich damit nie wirklich beschäftigt. In den vergangenen Jahren wurden vorab – beginnend ab 2006 – Strukturen aufgebaut, die sich erst einmal – dank finanziellem und personellem Kapital – im Hintergrund mehr oder weniger still und unbeobachtet vernetzen konnten. Nicht nur…read more

Sachsen – Netzwerke – Subvention – Integration

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Ei, eiei… der Sachse… und es folgen natürlich nach den Länderebenen die Kreisebenen… macht Euch gefasst auf die tiefen Strukturen, welche seit Jahren insziniert werden – getragen von den Steuergeldern. Nach Berlin, NRW, Bayern und BaWü folgt nun in Sachsen das Thema. Ein Bundesland mehr um auf der Länderebene umzusetzen per Gesetzesvorgabe. Wenn es in den einzelnen Bundesländern Einzug hält, bedarf es bei der Bundesebene keine Handlungen mehr. Das Gutachten durch das eigens dafür gegründeten „Zentrums“ die TU Dresden war von der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Auftrag gegeben…read more

Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen

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Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen Unvereinbar? Die Meinung der meisten. Auch die, welche es per se nie wollten, wollen und wollen werden. Aber wieso ist es dann schlagartig ein Thema? Und aufgrund welchen Versäumnisses ist es – gerade auch zur letztjährlichen Bundestagswahl nie ein Thema auch im Wahlkampf gewesen? War es zu „weit weg“? Hat es niemand für möglich gehalten, daß nach Berlin, NRW, BaWü und Bayern auch Sachsen so ein unsinniges Gesetz aus dem Ärmel zaubert? Vergleich hierzu unsere „Länderebene“ zum Projekt 3G-Gipfel, welches genau diese Thematik – auf…read more

Bayern – die Länderebene

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Die Bayern – ein Vorzeige-Integrations-Bundesland? Auch in Bayern regt sich etwas. Man mag geneigt sein, das kürzlich beschlossene bayrische Integrationsgesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft getreten und am 13. Dezember 2016 verkündet wurde, in ein etwas anders Licht zu stellen. (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIntG) Unbenommen sind hier einige Passagen enthalten, die versuchen, die in den anderen Bundesländern vorhandenen Gesetze nicht systembedingt zu übernehmen und hörig die gleichen Phrasen zu Papier zu bringen. Vergessen darf man dabei allerdings nicht, daß die Forderung nach einem derartigen Partizipations- und Integrationsgesetz immer wieder auf der…read more

DIE LINKE – eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das Programm zur BTW 2017

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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Auch hier – und das war wohl vorhersehbarer als bei manch anderen Parteien – kommt „der Deutsche“ nicht mehr vor. Viele Punkte des Impulpapieres (näheres hier: http://zbb-ev.de/3g-gipfel-de/) werden übernommen bzw. nun mehr rückwirkend versucht zu legitimieren.   Weiterhin als vorherige Anmerkung grundlegend: Wir als „Zukunft braucht Bildung e.V.“ unterscheiden in den Punkten Einwanderung und Asyl. (Definition und weitere Begrifflichkeiten unter: http://zbb-ev.de/begriffbestimmungen/). Diese gravierende inhaltliche Unterscheidung lassen – nicht nur – DIE LINKE völlig außen vor. Daher ist…read more

Migranten nicht vom Wahlrecht ausgrenzen ?

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Zugegeben, der Artikel, auf den sich unser Beitrag bezieht ist bereits aus dem Jahr 2013. Er stammt von Sevim Dagdelen, ihres Zeichens Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke. Interessant wird der Beitrag aber gerade in den heutigen Tagen, da weit über diese Partei hinaus besonders die Sozialdemokraten und die ihr eng verbundenen Migrantenorganisationen im Zusammenwirken mit muslimisch religiösen Verbänden wie der DITIB die Positionen der Linken übernehmen und in der Forderungsbreite sogar noch ausbauen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mindestens 1,8 Millionen potenzielle Wählerinnen und Wählern aus…read more

Fraktionsklausur – Die Linke will mehr Migranten im öffentlichen Dienst

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Es wird mit jedem Tag „bun(d)ter“ in unserem Lande! Das Integrations-Impulspapier vom 14.11.2016, gefolgt von dem Leitbild und Agenda der FES – und es hört nicht auf! Die geforderten Quoten werden ohne jegliche Grundlage einfach umgesetzt ohne über wirliche Folgen nachzudenken! Unser Fragenkatalog vom November 2016 an ALLE Bundestagsabgeordneten wurden nicht beantwortet oder mit Desinteresse, Überforderung eine Ausrede gesucht. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen!   Die Umsetzung ist ohne jegliche gesetzliche Regelung in vollem Gange und die Legitimation der hier „nur bestehenden Forderungen, welche bereits in der…read more