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„neues Wir“ – endlich wird es benannt – das neue Staatsziel durch Änderung des GG!!!!

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BERLIN. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich stärker zur Vielfalt zu bekennen. Ziel sei ein „neues Wir“ in einer „postmigrantischen Gesellschaft.“ Integration sei weder eine „Einbahnstraße“ noch eine alleinige „Bringschuld“ der Einwanderer. „Auch die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich wandeln. Wir müssen intensiver für das Ziel arbeiten, die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen und ‘Neuen Deutschen’ sicher zustellen und Intoleranz, Diskriminierung und Extremismus zu verhindern“, heißt es in einer von Barley unterzeichneten Erklärung. Barley: „Gesellschaft muß sich bewegen“ Vorausgegangen war eine Diskussion mit Vertretern von Einwanderungs-…read more

Menschland oder wie soll man es deuten?

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Wenn man die Wahlprogramme liest ist man tatsächlich geneigt zu sagen, daß wir hier leben – im „Menschland“. „… Deshalb schreiben die Parteien in ihren Wahlprogrammen auch nicht mehr von „Deutschen“. Alle Parteien vermeiden in ihren Regierungsprogrammen für die Wahl im September penibel das Wort „Deutsche“ oder „deutsche Bürger“. Nimmt man die Regierungsprogramme der vier großen Parteien und zählt, wie oft sie alle zusammen das Wort „Deutscher“ oder „Deutsche“ benutzen, so kommt man, wie Professor Helmut Berschin dankenswerterweise eruiert hat, auf fünf mal. Auf 550 Seiten insgesamt. Dreimal bei CDU/CSU,…read more

Die Staatsanwaltschaft Hamburg und die „Köterrasse“

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„Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat eine Anzeige gegen einen türkischen Elternrat wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Deutschen zurückgewiesen. Das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut soll die Deutschen laut NDR vergangenen Oktober auf seiner Facebook-Seite unter anderem als „Köterrasse“ beschimpft haben. Die Staatsanwaltschaft  kann in diesen und ähnlichen Äußerungen Karabuluts keine Volksverhetzung erkennen. Die angegriffene Gruppe müsse „sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ herausheben, heißt es in der Begründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung „Deutsche“, da…read more