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Bayern – die Länderebene

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Die Bayern – ein Vorzeige-Integrations-Bundesland? Auch in Bayern regt sich etwas. Man mag geneigt sein, das kürzlich beschlossene bayrische Integrationsgesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft getreten und am 13. Dezember 2016 verkündet wurde, in ein etwas anders Licht zu stellen. (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIntG) Unbenommen sind hier einige Passagen enthalten, die versuchen, die in den anderen Bundesländern vorhandenen Gesetze nicht systembedingt zu übernehmen und hörig die gleichen Phrasen zu Papier zu bringen. Vergessen darf man dabei allerdings nicht, daß die Forderung nach einem derartigen Partizipations- und Integrationsgesetz immer wieder auf der…read more

Berlin – Die „Vorreiter“ in Sachen Partizipations- und Integrationsgesetz

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Berlin. Was soll man schreiben. Seit jeher scheinen hier andere „Kräfte“ am Wirken zu sein, als im Rest des Landes. Das erste Bundesland, was sich „die Ehre“ gab und für sich beschlossen hat ein sogenanntes Partizipations- und Integrationsgesetz zu erlassen. Notwendig? In den Augen der Regierenden dort schon. Wenn wir zurück verfolgen, wann dieser ganze Wahnsinn begonnen hat, bzw. wann entschieden wurde, Deutschland umzubauen, muß man ins Jahr 2007 gehen. Hier wurde durch die „nette“ Bundesregierung mit ihrer Führerin Merkel beschlossen, einen „Nationalen Integrationsplan – Neue Wege – Neue Chancen“…read more

Ein weiteres Puzzelteil des Impulspapieres – DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017

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DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017 Nicht nur die Wahlprogramme von CDU über SPD bis zu den Grünen & Linken auch Vereine – in deren Positionspapier zeigen Sie mehr als deutlich was sie wollen. Was sie fordern. „… Anlässlich der Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 plädiert DaMigra e. V. für die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen, die auf die Wahrung von Migrantinnen*rechten und ihrer politischen Selbstbestimmung hinwirken. …“ „… DaMigra e. V. fordert die Ausweitung des uneingeschränkten Wahlrechts für Ausländerinnen* und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, insbesondere…read more

DIE LINKE – eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das Programm zur BTW 2017

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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Auch hier – und das war wohl vorhersehbarer als bei manch anderen Parteien – kommt „der Deutsche“ nicht mehr vor. Viele Punkte des Impulpapieres (näheres hier: http://zbb-ev.de/3g-gipfel-de/) werden übernommen bzw. nun mehr rückwirkend versucht zu legitimieren.   Weiterhin als vorherige Anmerkung grundlegend: Wir als „Zukunft braucht Bildung e.V.“ unterscheiden in den Punkten Einwanderung und Asyl. (Definition und weitere Begrifflichkeiten unter: http://zbb-ev.de/begriffbestimmungen/). Diese gravierende inhaltliche Unterscheidung lassen – nicht nur – DIE LINKE völlig außen vor. Daher ist…read more

Neue Spielregeln für unser Land – Wohin führt uns die Sharia-Partei-Deutschlands?

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Neue Spielregeln für unser Land – Wohin führt uns die Sharia-Partei-Deutschlands? Raed Saleh – Berlin, Fraktionsvorsitzender der SPD und Moslem: Neue Spielregeln für unser Land: modern, weltoffen und rigoros demokratisch Als Raed Saleh mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland kam, konnte ihm niemand sagen, was das ist – ein Deutscher. Wie verhält man sich richtig? Wie tickt dieses Land? Und welche Werte sind unumstößlich? Weil Saleh diese Orientierungsprobleme aus eigener Erfahrung kennt, kann er Neubürgern überzeugend davon erzählen und so die entscheidenden Antworten geben. Außerdem wendet Saleh den Spieß…read more

Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl 2017 – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“

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Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“   Dass die von Migranten unterwanderte SPD mittlerweile hofft, Deutschland zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ umzubauen, wissen wir nicht erst seit deren Programm für die kommende Wahl. Heute geht es mal um die „Grünen“. Die Aussetzer welche sich die Genossen der Grünen täglich leisten sind kaum noch zählbar. Ob nun Deutsche oder Migranten (von denen auch in Reihen der Grünen mehr als genug ihr Unwesen treiben) ist hierbei vernachlässigbar. Sie nehmen sich nichts. Hier nur mal ein…read more

Grundgesetzänderungen über Nacht – Das Parlament schläft schon und die Freiheit siecht dahin….

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Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen nur 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden. In einer gemeinsamen Presseerklärung Berliner Wassertisch/  Gemeingut in BürgerInnenhand vom 01.06.2017 heißt es dazu: „Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des…read more

Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung beschreibt Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler aus seiner Sicht die Folgen der derzeitigen Politik. Seine offenen Worte passen zu dem von uns behandelten Thema der Gefahr der Grundgesetzänderungen und deren Folgen. Dabei richtet er seinen Blick auf die Geschichte und erläutert die Folgen für die Gegenwart: „Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland…read more

Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht. Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist. Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more