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Ein weiteres Puzzelteil des Impulspapieres – DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017

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DaMigra e.V. Positionspapier zur Jahreskonferenz 2017 Nicht nur die Wahlprogramme von CDU über SPD bis zu den Grünen & Linken auch Vereine – in deren Positionspapier zeigen Sie mehr als deutlich was sie wollen. Was sie fordern. „… Anlässlich der Wahl des 19. Deutschen Bundestags am 24. September 2017 plädiert DaMigra e. V. für die gesetzliche Verankerung von Maßnahmen, die auf die Wahrung von Migrantinnen*rechten und ihrer politischen Selbstbestimmung hinwirken. …“ „… DaMigra e. V. fordert die Ausweitung des uneingeschränkten Wahlrechts für Ausländerinnen* und Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, insbesondere…read more

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren. So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen. Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf) All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im…read more

Die CDU ist uneins – Türkischer Wahlkampf in Deutschland

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Die CDU-Politikerin Cemile Giousouf: „Ich denke, dass wir rechtlich gar keine anderen Mittel haben, als einen Auftritt zuzulassen“, betonte Cemile Giousouf. Man könne nicht alles untersagen, was einem nicht gefalle. Ein Verbot eines möglichen Auftritts Erdogans im Vorfeld des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei sei nur möglich, wenn Ausschreitungen und damit Gefahren für Leib und Leben zu befürchten seien – danach sehe es momentan aber nicht aus. http://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-wahlkampf-verbot-von-erdogan-auftritt.694.de.html?dram%3Aarticle_id=379831 CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach: „Wir sind in einem Maße tolerant, dass man meinen könne, wir übertreiben es“, kritisierte Bosbach mit Blick auf den politischen Umgang…read more

Staatsrechtlich ist das relevant. Denn die Staatsgewalt geht vom Volk aus, das Volk ist der Souverän.

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Nach der Definition des Grundgesetzes umfasst das Staatsvolk damit 74 Millionen Menschen. Nach der Definition der Angela Merkel umfasst es 81,5 Millionen Menschen, darunter die 72 Millionen deutsche Staatsangehörige, die in „diesem Land“ leben, und die 9,5 Millionen Ausländer. Das Volk im Sinne des Grundgesetzes weicht also vom Merkel-Volk erheblich ab. So beschreibt es Dr. Maximilian Krah in seinem Artikel:  https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/ Aufgrund des einen Satzes entsteht eine Welle, die für Viele eine ungeahnte und unvorstellbare Tragweite mit sich bringt – für uns alle!   (Beitragsbild-Quelle: https://maximiliankrah.wordpress.com/2017/02/27/jeder-der-hier-lebt-angela-merkel-und-ihr-volk/)

Kultur baut Brücken – Der Bundestag wolle beschließen: …

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Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Der Deutsche Bundestag stellt fest: I. Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt von den Werten der Aufklä- rung, von Freiheit und Humanität. Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation. Drucksache 18-10634 CDU-CSU und SPD Es ist die bereits von uns erahnte, angesprochene Umsetzung im Bundestag – das Impulspapier des Integrationsgipfels, die Vorbereitung des Artikel 20 b Jede Asylkritik wird somit umgekehrt zu dem heutigen Stand, dann GG-widrig sein!