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Ein Blick nach Baden-Württemberg – und ein Blick ins Grundgesetz

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Nach einer Aussage von Baden-TV sehen Politiker Integration als „gesamtgesellschaftlichen Prozess, der sowohl den Migrantinnen und Migranten, als auch den Einheimischen etwas abverlangt.“ (1) Abverlangt wird in erster Linie dem Einheimischen etwas, nämlich Steuergeld. Baden-Württemberg ist bundesweit das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Integrationsgesetz gibt es dort bereits seit 2015, Inkraftgetreten 2016. (2) Das diese Gesetze nicht nur Schall und Rauch sind, sondern konkrete, gesellschaftsändernde Funktionen ausüben und konkret sehr „wertvoll“ weil teuer sind, beweist gerade der Fall in Baden-Württemberg. Nach der Information von Baden-TV fördert das Land Integrationsmaßnahmen der Städte…read more

Heinrich Böll Stiftung – Der Ansatz des „Whole of Government“

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Die Heinrich Böll Stiftung ist ein weiteres wunderbares Beispiel dafür, wie man mit öffentlichen Geldern politische Indoktrination betreibt und durch Vernetzung und Ausgründung von weiteren stiftungsnahen Unternehmen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit Ideologie befördert und Einfluß auf die Politik und Gesetzgebung geltend macht. Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V.  ist die nach Heinrich Böll benannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen. Wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch stammt der überwiegende Teil des Haushalts aus Bundesmitteln; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus öffentlichen Fördermitteln insgesamt…read more