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Es ist und bleibt die nachträgliche rückwirkende Legitimierung

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Es ist und bleibt die nachträgliche rückwirkende Legitimierung   Henryk M. Broder in „achgut„:   Hurra wir haben uns integriert Ein Auszug des Artikels, welchen wir teilen: „Umso absurder ist es, dass Frau Özogus „Strategiepapier“ faktisch umgesetzt wurde. Das Zusammenleben in Deutschland wird jeden Tag neu ausgehandelt, in der U-Bahn, im Hörsaal, auf dem Weihnachtsmarkt. Der Vorgang ist anstrengend, oft auch schmerzhaft und führt gelegentlich auch zum vorzeitigen Ableben eines Beteiligten. Nicht immer, aber immer öfter, weswegen uns Fachleute für gesellschaftliche Transformation erklären, die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall getötet zu…read more

DIE LINKE – eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das Programm zur BTW 2017

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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Auch hier – und das war wohl vorhersehbarer als bei manch anderen Parteien – kommt „der Deutsche“ nicht mehr vor. Viele Punkte des Impulpapieres (näheres hier: http://zbb-ev.de/3g-gipfel-de/) werden übernommen bzw. nun mehr rückwirkend versucht zu legitimieren.   Weiterhin als vorherige Anmerkung grundlegend: Wir als „Zukunft braucht Bildung e.V.“ unterscheiden in den Punkten Einwanderung und Asyl. (Definition und weitere Begrifflichkeiten unter: http://zbb-ev.de/begriffbestimmungen/). Diese gravierende inhaltliche Unterscheidung lassen – nicht nur – DIE LINKE völlig außen vor. Daher ist…read more

Schleswig Holstein – Neue Farben, neuer Plan?

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  Wir stellen mal ein Zitat von der Seite jenes „Deutsch Plus e.V.“ voran, bevor wir versuchen einen kurzen Abschriß zu Schleswig Holstein zu geben: „… Diesen Effekt von Staatszielen bezeichnet der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer als „Verschlechterungshindernis“. Staatsziele verpflichten die drei Staatsgewalten, ihnen zu möglichst großer Wirkung zu verhelfen. Aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Rangs könnten dem Staatsziel zuwider laufende Bestimmungen nicht mehr durch politische Erwägungen, sondern nur durch ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang gerechtfertigt werden. Das neue Staatsziel würde dafür sorgen, dass die bislang eher vorsichtig verfolgte Politik…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Artikel 20 GG Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit). Artikel 116 GG Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für…read more