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Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

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Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller) Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es…read more

Unter der Lupe: Wahlprogramm der AfD

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Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. Hier ist die AfD erstaunlich unkonkret in der Forderung.  Ein „noch als unser Deutschland erkennbar“  ist nicht das, was der konservativ-nationale Wähler erwartet.  Mehr Mut zur Wahrheit bitte!! Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies…read more