kleine Anfrage – große Wirkung

Im Rahmen unserer Vereinstätigkeit setzten wir uns mit dem politischen Geschehen auseinander. Wir sind in erster Linie für die Bürger da. Unsere Arbeit ist überparteiisch und wir greifen verschiedene Themen auf. In dem Projekt „kleine Anfrage – große Wirkung“ werden wir Bürger begleiten, welche sich auf veröffentlichte Dokumente des SLT (sächsischer Landtag) verlassen haben und feststellen mussten, dass diese Dokumente Unwahrheit enthielt.

Zum besseren Verständnis 3 Beiträge von uns, welche sich mit der Entstehungsgeschichte hierzu bereits befasst haben:

Ganz abstrakt möchten wir es in der Kurzfassung halten:

Eine der Aufgaben des SLT ist die Überwachung und Kontrolle der Executive (die Behörden/Institutionen…). Diese Kontrolle erfolgt u. a. über „kleine Anfragen“. Diese Anfragen werden Seitens der Behörden beantwortet. Diese Antworten sind somit eine absolute Grundlage der parlamentarischen Arbeit und oft Richtungsweisend für bevorstehende Veränderungen/Gesetzesvorlagen etc. Zusätzlich werden die „kleinen Anfragen“, nebst der Antworten als Dokument veröffentlicht und somit dem Bürger zugänglich gemacht.

Aktuell ist es in Sachsen zu einer Unwahren Beantwortung gekommen. Um jedwede „politische Richtung“ neutral zu halten, da es nicht allein um den spezifischen Fall geht, sondern wir das Thema allgemein halten wollen, werden wir folgendes Beispiel nehmen:

Ein Abgeordneter stellte eine Anfrage zu einem Obstsalat und dem benötigten Mitteln. Die Antwort der Behörde stellte auf den ersten 3 Seiten dar, dass es Schüsseln und Löffel bedarf. Angefügt wurde dann in Übersicht zweier Tabellen die Zutaten. In der ersten Tabelle ging es um das Obst an sich. In der zweiten Tabelle um die Gewürze. Nun war einem Bürger diese „kleine Anfrage“ aufgefallen, da er sich mit dem Obstsalat befasste, weil er auch einen herstellen wollte. Er stellte fest während seiner Obstsalatkreation, dass Angaben der Tabelle „Obst“ in der Tabelle „Gewürze“ aufgeführt war.

Dies teilte der Bürger dem SLT mit und bat um Aufklärung des Sachverhaltes. Der SLT stellte fest, dass es wohl richtig sei, dass das „Obst“ bei den „Gewürzen“ aufgeführt sei, dies jedoch entbehrlich ist für den Obstsalat. Der Bürger jedoch hatte aufgrund der öffentlichen Dokumente bereits einen juristischen Weg beschritten und sich auf diese kleine Anfrage berufen. Es war ihm nicht ersichtlich, warum eine „kleine Anfrage“ ungeprüft inhaltlich veröffentlicht werde. Der Bürger hat somit zumindest allein in dem Weg des juristischen Weges auf sein Vertrauen in die öffentlichen Dokumente des SLT abgestellt.“

In unserer Auffassung jedoch ist es in der Gesamtheit aufzuklären, wie es geduldet werden kann, dass „kleine Anfragen“ unwahr beantwortet werden und somit das wichtige Instrument als Arbeitsgrundlage dann – klar gesprochen – nichts taugt!

Warum nimmt der SLT es hin, nach bisheriger Aussage, dass er selber(!) und der Bürger mit Unwahrheit abgespeist wird?

Nicht allein des zerstörte Vertrauen in Veröffentlichungen von Parlamenten oder Institutionen stellt für uns eine Gefahr dar, sondern auch, dass ein Instrument der parlamentarischen – meist Opposition – Arbeitsgrundlage in einer solchen Form negiert werden kann!

Aus diesem Grund werden wir unter dem Motto „kleine Anfrage – große Wirkung“ die Abgeordneten des sächsichen Landtages anschreiben. Die Fragen an die Abgeordneten werden wir hier transparent einstellen und über die Antworten selbstverständlich berichten.

Die Verläßlichkeit auf öffentliche Dokumente Seitens eines Parlaments muss oberste Priorität haben. Sonst ist gelinde gesprochen die Frage zu stellen:

Für was arbeiten gewählter Vertreter?