Gesetzesänderungen

Es geht um Einiges mehr und der nächste „Neuerungspunkt“ der Änderungen für 01.01.2017 ist auch bereits hier in Arbeit und wird somit hier thematisiert werden.

Zur Zeit kommen verstärkt Forderungen nach einer Grundgesetzänderung hoch, um das vermeintlich wichtige Anliegen zur Reformierung des Verfassungsschutzes umzusetzen. Möglicherweise will man in dem Zuge gleich ganz nebenbei noch weitere Änderungen mit unterbringen.

Auch im StGB gab es zum 1.1.2017 eine Änderung – des nicht unwichtigen Teils im § 80 – welcher gestrichen wurde, hier die Fassung bis 31.12.2016 für § 80.2

Paragraf 80 1§ 80. 2

Vorbereitung eines Angriffskrieges. Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Ob sich hieraus ein Widerspruch des Artikel 26 Abs. 1 des GG ergibt? Gute Frage.
Der Artikel 26 Abs 1 des GG hier:

Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wir halten fest: „Sie sind unter Strafe zu stellen“ – es handelt sich also nicht um ein Ermessen, sondern um ein „muss“. Inwieweit die Änderungen dies tatsächlich mit sich bringen und erfüllen, werden wir hier weiter verfolgen und ausarbeiten.

Es geht um Einiges mehr und der nächste „Neuerungspunkt“ der Änderungen für 01.01.2017 ist auch bereits hier in Arbeit und wird somit hier thematisiert werden.

Seit 1.1.2017 wurde im Übrigen im SGB IX, Behindertenrecht, der Begriff Integration in Inklusion geändert.

Integration bedeutet Eingliederung einer Minderheit in die Mehrheit der Gesellschaft. Inklusion bedeutet , es gibt keine Minderheiten, die eingepasst werden müssten, sondern alle Menschen sind gleich und vollwertiges Mitglied bzw Bestandteil der Gesellschaft. Nicht die Minderheiten müssen demnach integriert werden, sondern alle anderen haben sich an die Bedürfnisse der Minderheiten anzupassen.