Gegenüberstellung

Es ist ein Impulspapier mit vielen Inhalten, welches Fragen aufwirft, welches in der weiteren Zukunft tief einschneidende Folgen und Veränderungen der heutigen Grundlage unserer bisherigen Lebenskultur nach sich zieht. Eine Aufarbeitung im Ganzen wird auf dieser Seite Stück für Stück erfolgen. Um eine Übersichtlichkeit zu schaffen und wirklich punktuell die Inhalte zu beleuchten, wird die Struktur des Impulspapieres zu Grunde gelegt werden.

Unsere Zusammenstellung als PDF – Die Grundlage unserer Vortragsreihe „Vorstellung des 3G-Gipfel.de“ hier zum Download: 3G-Gipfel Kurzpräsentation Februar 2017

 

Ein erster Kurzüberlick:


Das Grundgesetz

Von Vielen unbeachtet fand am 14. November 2016 der 9. Integrationsgipfel statt. Frau Merkel hatte geladen und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz und etliche der bundesweit aktiven Migrantenverbände erschienen.

Sie hatten ein von ihnen ausgearbeitetes Impulspapier im Gepäck, welches aufgrund seiner Brisanz ein sehr viel größeres Medienecho verdient gehabt hätte.

Der Grundgedanke der diesem Impulspapier innewohnt, ist eine Änderung unseres Grundgesetzes, in der Form einer Ergänzung. Und zwar soll das deutsche Grundgesetz um einen Artikel 20b ergänzt werden, mit folgendem Wortlaut:

 

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“


Was auf den ersten Blick für viele nicht dramatisch erscheinen mag, hat aber sehr große Sprengkraft in sich.

In dem gesamten 28-seitigen Papier geht es primär nicht um Integration sondern um Übernahme. In der Wirtschaft würde man in diesem Fall und bei den in diesem Papier formulierten Forderungen von einer „feindlichen Übernahme“ sprechen.
Es wird blumig umschrieben, die de facto Auflösung der bestehenden Bundesrepublik, welche laut Grundgesetz aus einem deutschen Staatsvolk besteht, gefordert. Dieses sollte künftig durch die Weltbevölkerung ersetzt werden.

Weiter heißt es:

„Dadurch wird in der Verfassung (GG) verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatszieles verpflichtet sind“.


Diese Grundgesetzänderung ist als erster Punkt innerhalb der 4 umfassend erläuterten „Veränderungsziele“ erwähnt, um sicher zu gehen, dass alles andere was darauf aufbauen soll auch umgesetzt werden muß.

Die Veränderungsziele im Einzelnen:

1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen

– Interkulturelle Öffnung in Organisationen und Institutionen wird Chefsache – gesetzlich verpflichtend
– Verabschiedung Bundespartizipierungs- und Integrationsgesetzes
– Ausweitung Antidiskriminierung auf Ethnizität und positive Diskriminierung

2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung

– Einbindung von Migrantenorganisationen in Gesetzgebungsverfahren, Unterstützung und Förderung dieser durch
Professionalisierung und Bereitstellung
ausreichender Strukturfördermittel
– Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung
– Unterstützung durch den Staat beim Aufbau der Professionalisierung der Migrantenorganisationen
– Bereitstellung finanzieller Mittel auf Bundes-, Landesebene; Einführung von Regelförderungen
– Zertifizierung von Migrantenorganisationen als legislative Antidiskriminierungsbeauftragte inklusive Anschubfinanzierung

3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen

– Zielquoten und -korridore für Führungskräfte, speziell der Bundesverwaltung, Erfüllung der Quoten ist verpflichtend
(Anpassung §5 Gleichbehandlungsgesetz)
– Anonymisierung im Bewerbungsverfahren – heißt Einstellung nach Ethnie/Herkunft und nicht nach Qualifikation
– Stärkung des politischen Engagement der Migranten
– Diskriminierungsmonitor am Arbeitsmarkt
– Öffnung (Quote) für Migranten im Medien-/Kulturbereich

4. Gleichberechtigte Teilhabe an Leistungen

– Antidiskriminierungsstellen in Gesetzesvorhaben einbeziehen und finanziell ausstatten,
– Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrantenorganisationen besetzen
– Interkulturelle Standards sind verpflichtend einzuhalten anhand von Kennzahlen
– Einsatz und Ausbildung interkultureller Lotsen
– Mehrsprachenangebot, bundesweite Dolmetscherdienste
– Verstetigung der Angebote der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation der geflüchteten Menschen

Fazit:

Zusammenfassend kann man sagen, dass es sich um eine sehr tiefgreifende Veränderung handelt, zum Nachteil der Deutschen. Deutschland und die Deutschen haben sich Denen anzupassen, die (neu) ins Land „einwandern“. Das Wort Flüchtling soll / ist   komplett aus dem Wortschatz verschwunden / verschwinden.

Es fällt auf, dass in dem gesamten Impulspapier nur Forderungen gestellt werden, nie ist die Rede davon, das jene Zugewanderte auch etwas an die Gesellschaft, an Deutschland, zurückzugeben bereit sind.

Und es gibt eine – wenn auch versteckte – unverhohlene Drohung gegen all Jene, die nicht bereit sind, diese Forderungen umzusetzen:

„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen.“ und „Wir werden unsere Vorschläge kontinuierlich … und wo nötig auch mit Nachdruck einbringen.“

Sollen sie diese Grundgesetzänderung durchsetzen können, hätten sie dann auch alle rechtlichen Möglichkeiten dazu.

Wir sollen unser Grundgesetz ändern, Geld bereitstellen und Quoten schaffen … was denn die Zuwanderer beitragen? Getreu ihrem selbst ausgegeben Credo, sie wollen “ Haben und Sagen“.

Im Kern geht es um die tiefgreifende Veränderung der Bundesrepublik Deutschland zum erheblichen Nachteil der „Menschen, die schon länger hier leben“, wie die Deutschen inzwischen genannt werden, weil für die deutsche Bundkanzlerin das Wort „Deutsch“ zum Unwort geworden ist.

Deutschland hat sich nach Denen zu richten, die neu ins Land einwandern. Die Präambel des Grundgesetzes spricht aber nicht von „Denen, die schon länger hier leben“, sondern eindeutig vom „Deutschen Volk“, welches sich im „Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ das Grundgesetz als rechtliche Grundlage des deutschen Staates gegeben hat. Überdies fällt bei Lektüre des Impulspapieres auf, dass die Migrantenorganisationen nur Forderungen stellen, aber nicht einen Gedanken entwickeln, was sie ihrerseits der Gesellschaft geben wollen. Es geht ihnen einzig um das „Haben und Sagen“, nicht aber um das „Geben und Zuhören“.

Denjenigen, die dieses neue Staatsziel nicht ohne Diskussion, wie es eigentlich guter demokratischer Brauch ist,  akzeptieren, wird in dem Papier mehrfach unmissverständlich gedroht:

 „Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die … unseren Teilhabeanspruch in Frage stellen“,

schreiben die Migrantenorganisationen. Wird die Grundgesetzänderung durchgesetzt, hätten sie dann auch alle rechtlichen Möglichkeiten dazu.

In Form einer Tabelle wird eine Gegenüberstellung erfolgen. In der jeweils ersten Spalte wird der Wortlaut des Integrationsgipfel-Papiers verwendet werden, dem gegenübergestellt in der mittleren Spalte die aktuelle Situation und rechtliche Gegebenheit. Aus diesen beiden Spalten ergibt es ein Fazit bzw. verschiedene Fragen oder Aspekte, welche dann in der dritten Spalte dargestellt werden.

Bitte schauen Sie, unsere Leser, in regelmäßigen Abständen hier rein und verfolgen Sie somit die Gegenüberstellung.

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