Fragenkatalog

Was sagen die Politiker zu dem Impulspapier?

Eine Frageninitiative wurde per Mail an alle Bundestagsabgeordneten durchgeführt. Die Fragestellungen sind hier aufgezeigt, die Beantwortungen werden aktuell noch erwartet und anschließend ausgewertet und auch hier zusammengefasst und mitgeteilt. Auszüge der Antworten können Sie unten auf der Seite unter „Antworten“ gern einsehen.

Fragen an Bundestagsabgeordnete zum Integrationsgipfel vom 14.11.2016

1.  Verstehen Sie ein Leitbild als Lebensgefühl?

2.  Wie definieren Sie den Begriff Einwanderungsland?

3.  Ist es notwendig einen neuen Artikel 20b ins GG aufzunehmen der festschreibt, das Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist?

a) Wenn ja, wodurch würde dann ein Rückfall in frühere Zeiten – wie in dem Impulspapier erwähnt – ausgeschlossen?

4.  Was verstehen Sie unter interkultureller Öffnung?

5.  Was verstehen Sie unter der aktuellen Definition der deutschen Leitkultur?

6.  Halten Sie es für notwendig das Grundgesetz zur Regelung der Einwanderung in Deutschland zu ändern?

a) Wenn ja, warum sind Ihrer Meinung nach Änderungen notwendig für eine bisherige Minderheit von 1-4 % der „Bevölkerung“

b)  Wenn nein, warum nicht und ist es in Ihrer Ansicht besser ein eigenständiges Gesetz zu gestalten für Einwanderung und für Zuwanderung?

c) Wenn nein, ist es eher angebracht, die aktuell geltenden Gesetze (Asylgesetz) anzuwenden und umzusetzen/einzuhalten?

7.  Empfinden Sie es als positive Erweiterung den Rassismus und Diskriminierung schärfer zu Sanktionieren?

8.  Sind trotz vorhandener Gesetze weitere Verbesserungen oder Nachbesserungen im Diskriminierungsschutz notwendig? Sollten
zu schaffende Ombudsstellen der Antidiskriminierungsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrantenorganisationen besetzt werden oder auch hier eine Quote greifen?

9.  Welche Zukunftspotentiale ergeben sich nach Ihrer Sicht durch die „interkulturelle Öffnung“?

10.  Ebenso wird erwähnt, das durch fehlgeleitete Integrationspolitik die Kosten in die Höhe getrieben werden. Sind sie der Meinung, das die momentane Integrationspoltik unzureichend, sprich fehlgeleitet ist und welche Unnötigen Kosten hierbei entstanden sind / entstehen werden?

11.  Welche Integrationskosten werden derzeit fehlgeleitet?

12.  Sind Sie bereit die Umsetzung des Integrationspapiers nachdrücklich durchzusetzen?

13.  Diversity-Strategien übergeordnet dem Bundesland und der Bundesebene – wollen Sie das?

14.  Welche Ausweitung von Diskriminierungsregeln sind gemeint, welche nicht durch das GG abgedeckt sind.

15.  Welche Maßnahmen der Teilhabe von Migranten sind durch den bereits bestehen Ethikrat bezüglich kultureller Teilhabe nicht abgedeckt und müssen durch einen „Nationalen Rat zur interkulturellen Öffnung“ bearbeitet werden.

16.  Es wird von einer interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich gesprochen. Wie könnte diese konkret umgesetzt werden? Sollte die Öffnung mit einer Quotenregelung für Menschen mit Einwanderungsgeschichte untersetzt werden? Wenn ja, woran sollte sich diese Quote anlehnen? Prozentual jeweils auf die ethnische Gruppe abgestimmt, oder nach Einwanderungsherkunftsland?

17.  Es wird davon gesprochen, daß all jenen vehement entgegengetreten werden soll, welche die selbstverständliche Zugehörigkeit der Einwanderer und deren Teilhabeanspruch infrage stellen? Ist hierbei angedacht neue strafrechtliche Tatbestände zu schaffen um dies verwirklichen zu können?

18.  Es wird davon gesprochen, daß ohne interkulturelle Öffnung Deutschlands wichtige Zukunftspotentiale vergeudet werden. Sind Sie dieser Auffassung und wenn ja, wie kann dem Abhilfe geschaffen werden? Vielleicht wäre es Ihnen möglich diese vergeudeten Zukunftspotentiale zu benennen?

19.  Sollten ihrer Meinung nach Parteien, Vereine, Verbände und die öffentliche Verwaltung, Leitungspositionen nach Eignung besetzen oder sollte analog der Frauenquote auch eine Migrantenquote angedacht werden?

20.  Das Impulspapier erwähnt integrationspolitische Fehler der Vergangenheit. Sie sie der Auffassung, das diese gemacht worden sind und wenn ja, worin haben diese ihrer Meinung nach bestanden?

21.  Sollte eine interkulturelle Öffnung größere Priorität erhalten oder steht eine solche der Integration in die deutsche Gesellschaft entgegen?

22.  Wie soll oder kann eine in einem Bundespartizipations- und Integrationsgesetz verbindlich geregelte interkulturelle Öffnung aussehen? Welche Maßnahmen sollen hierfür ergriffen werden?

23.  Sollten in Gesetzgebungsverfahren, Migrantenverbände verstärkt und kontinuierlich hinzugezogen werden? Ist es notwendig Gesetze speziell durch Menschen mit Einwanderungsgeschichte überprüfen und genehmigen zu lassen, wenn man davon ausgehen darf, das die bisherige Gesetzgebung nicht rein auf die Menschen ohne Einwanderungsgeschichte zugeschnitten gewesen sind? Wenn ja, wo sehen sie hier Defizite im Gesetzgebungsverfahren?

24.  Sind aktuelle Gesetze unzureichend in Bezug auf Diskriminierung, Rassismus, Ausgrenzung? Wenn ja – wie kann eine Ausweitung gesetzlicher Antidiskriminierungsregeln in Bezug auf Ethnizität und positive Diskriminierung erreicht werden? Wie sollte der Straftatbestand der "Positiven Diskriminierung" untersetzt werden?

25.  Woher sind die Finanzen zur Bereitstellung ausreichender Strukturfördermittel für die interkulturelle Öffnung zu entnehmen?

26.  Welche Aufgabe sollte ein Nationaler Rät zur interkulturelle Öffnung wahrnehmen? Ist die Verankerung dessen durch Gesetzgebung notwendig bzw. gibt es schon gesetzliche Regelungen, die dieses berücksichtigen?

27.  Sind 10 Mio. € pro Jahr auf Bundesebene bei der Professionalisierung der Migrantenorganisationen ausreichend oder sollten hier nicht auch auf Länderebene ausreichend finanzielle Mittel vorgesehen werden?

28.  Wie kann eine Zertifizierung von Migrantenorganisationen wirkungsvoll umgesetzt werden und durch wen? Sind hierfür eventuell noch zu schaffende Gremien notwendig und ist eine dreijährige Anschubfinanzierung ausreichend?

Von Überlastung könnte man reden, wenn man sich die Antworten so mancher Bundestagsabgeordneten anschaut. Doch machen Sie sich einen eigenen Überblick zu den Reaktionen: Antworten hier