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Versammlungsgesetz – nicht nur in Sachsen hat die Demokratie damit ein großes Problem

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Der hier verfasste Artikel ist im gesamten Umfang sehr gut recherchiert und fundiert – mit sehr präsenter Aussagekraft, daher teilen wir ihn ohne großen Kommentar, außer der Feststellung, dass die Demokratie im Heute, das Versammlungsgesetz wohl nicht wirklich aushält… Der verhinderte Marsch: Wenn der Staat das Recht nicht mehr schützt

„Symbolische Blockade“ – was soll das sein?

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Das aktuelle Geschehen auf unseren Straßen, Menschen die ihre Meinung – nach GG äußern wollen, die Frage ob Demokratie das aushält, wo Diktatur anfängt und die Überprüfung der Legistlative und Exekutive, angedachte Neuerungen bspw. des sächsischen Versammlungsgesetzes Seitens der GRÜNEN… am Ende hängt es alles zusammen. Doch dazu später. In unserem Beitrag heute geht es um die „symbolische Blockade“. Was ist eine „symbolische Blockade“? Diese Frage stellten wir uns am 22.01.2018. Dresden, Montag… Pegida. Das kuriose war nicht, dass verschiedene politische Meinungen aufeinander trafen, sondern dass die Versammlungsbehörde Dresden einen…read more

„Kleine Anfrage – große Wirkung“ die Fragen an die Abgeordneten des SLT

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Mit heutiger Mail haben wir alle (126) Landtagsabgeordnete angeschrieben. Zitat unserer Mail: Im Rahmen der kleinen Anfrage zum 13. Februar und damit verbundener Sachverhalt Drs. 6/11774 der Abgeordneten Frau Kerstin Köditz (DIE LINKE) ist es nun mehr aktuell bekannt geworden, dass die Antwort zu der kleinen Anfrage fehlerhaft bzw. unwahr ist. Wir möchten Sie bitten, den Bürgern folgende Fragen zu beantworten:     Unsere Fragen an die Abgeordneten hier als PDF zur Einicht   Die Auswertung der Antworten erfolgt ab dem 10.03.2018. Und wir können bereits verraten, dass die ersten…read more

Kleine Anfrage – große Wirkung

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So sollte man meinen… Eine kleine Anfrage ist das Instrument der Überwachung / Kontrolle der behördlichen / institutionellen Abläufe der Verwaltung. Die kleine Anfrage enthält bis zu 5 Fragen zu einem bestimmten Thema. Themen, welche die Abgeordneten des sächsischen Landtages prüfen wollen, kennen wollen um dann ggf. die Entwicklung oder Änderung von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Diese kleinen Anfragen sind also der Grundbaustein in der Information um sich ein Bild zu verschaffen, wie es tatsächlich aussieht, was los ist und dann im parlamentarischen Bereich darauf reagieren zu können….read more

Ein Bürgerbeauftragter?

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Ein Bürgerbeauftragter? Was ist das? Welche Aufgaben hat er? Wo ist er zu finden? Wie wird man Bürgerbeauftragter? (Wir unterscheiden in unserem Beitragstext nicht zwischen männlich/weiblich, wir stellen auf die Definitionen des Sachverhaltes ab. Es ist jederzeit beiderseitiges Geschlecht gemeint) Gehen wir zu Beginn auf das Wort an sich ein, unsere deutsche Sprache schenkt uns die Chance vieles von einem Wort abzuleiten. Gerade ein zusammengesetztes Wort ist dafür sehr gut. Später gehen wir dann auf die „behördliche Struktur“ ein. (Gerne können auch unten in den Kommentaren weiterführende, ergänzende oder korrigierende…read more

Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig?

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Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig? Die Antwort bezüglich der fehlerhaft beantworteten kleinen Anfrage des sächsischen Landtag ist uns vorliegend. Es ist als Bürger mehr und mehr fragwürdig. Die Ausführungen im Auszug als Zitate: …. In der Sache selbst kann vom Landtag nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Kleine Anfrage von Frau Köditz, MdL, vom Staatsministerium des Innern korrekt beantwortet wurde. … Im Gegensatz (!) dazu im gleichen Schreiben folgendes: …Im Übrigen hat die Landesdirektion Sachsen … erklärt, warum die Veranstaltung … trotz Daueranmeldung in die Liste…read more

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält? Aufgaben des Landtags „Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Artikel 20 GG Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit). Artikel 116 GG Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für…read more