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Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsbürgerschaft – Rechte und Pflichten“

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Rechte und Pflichten Die Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Bei den Rechten, die mit der Staatsbürgerschaft verbunden sind, handelt es sich nach dem Wortlaut des Grundgesetzes um Rechte, die allen Deutschen vorbehalten sind und insoweit auch Deutsche ohne deutsche Staatsbürgerschaft, also Personen mit deutscher Volkszugehörigkeit einbeziehen.   Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit) Artikel 9 GG (Vereins- und Koalitionsfreiheit) Artikel 11 GG (Freizügigkeit) Artikel 12 GG (Berufs- und Arbeitsplatzfreiheit) Artikel 16 GG (Staatsangehörigkeit, Auslieferung) Artikel 33 GG (Berufsbeamtentum) Bei diesen Artikeln handelt es sich um so genannte Deutschenrechte. Dennoch können…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Staatsvolk“

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Staatsvolk Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist. Artikel 20 GG Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes sind Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit und ihnen nach Artikel 116 Abs. 1 GG gleichgestellte Personen (Deutsche mit deutscher Volkszugehörigkeit). Artikel 116 GG Staatsgewalt, die von den Bundesländern wahrgenommen wird, kann ebenfalls nur von Personen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk der Bundesrepublik wird grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit vermittelt. Sie ist „die rechtliche Voraussetzung für…read more