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Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

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Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller) Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es…read more

Die Kulturstiftung der Allianz

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Mehrfach schon haben wir uns auf dieser Seite mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft und dem Stiftungswesen und den dahinter stehenden Netzwerken befasst. Ein besonders gelungenes Beispiel dafür bildet Esra Küçük, welche seit 01.07.2018 der Kulturstiftung der Allianz vorsteht. Mit Küçük dürfte Arbeit der Allianz-Stiftung noch politischer werden so schreibt das Manager-Magazin (1)  und wird den Nagel damit auf den Kopf treffen. 2011 gründete Küçük die Junge Islam Konferenz – eine Reaktion auf Thilo Sarrazin. Mit dabei im Spiel : Die Mercator-Stiftung, welche uns bei unseren Recherchen schon oft begegnet ist…read more

Ein Projekt an der TU Dresden – Das Phantom-Institut

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Eine Studie … Im ersten Moment klingt es langweilig. Könnte man unter „wenn sie nichts besseres zu tun haben“ ablegen… „Ein Projekt an der TU Dresden erforscht die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten des Zwists“ (Bunt oder Pegida?) Wenn man dann aber weiterliest, wird es doch interessant. Interessant, weil hier erneut das  „Zentrum für Integrationsstudien“ an der TU Dresden auftaucht, welches in Zusammenhang mit einem „Gutachten zu Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglich­keiten eines sächsischen Integrationsgesetzes“ im Februar diesen Jahres von sich reden gemacht hat. Dieses Papier wurde „im Auftrag…read more

„Resettlement“ und „Relocation“ Die verschwiegene Wahrheit

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„Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund.“   Resettlement soll die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Relocation Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland…read more

Die Heimat sind wir

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  Integrationsgipfel in Berlin Die Heimat sind wir – das war die Botschaft, die Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland am Mittwoch im Kanzleramt überbracht haben.  Die Bundesregierung will einen neuen „Nationalen Aktionsplan Migration“ erarbeiten. Dazu wurden 50 Migrantenorganisationen ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten zu debattieren. Anwesend dabei die Kanzlerin, ihre Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen) Ferda Ataman, Jahrgang 1979, Journalistin und Mitgründerin der „Neuen deutschen Medienmacher“, Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“ – wir berichteten schon mehrfach.   Deutschland ist Heimat der vielen, nicht…read more

Gutachten, fließende Gelder und die TU Dresden

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Integrationsforderungen an Sachsen durch die TU Dresden – SVR – Mercator-Stiftung und MIDEM Bevor wir hier mal die einzelnen „Akteure“ ein wenig beleuchten, kurz die „Verflechtungen“ des Ganzen… Ein Name taucht immer wieder auf: Prof. Dr. Hans Vorländer (Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, TU Dresden). Die TU Dresden gründete Anfang 2016 ein „Zentrum für Integrationsstudien“ unter anderem gefördert vom „Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ mit 125.000 € in 2016 und der TU Dresden selbst (also aus Steuermitteln) mit 300.000 € . Ministerin ist Frau Stange, SPD. Dieses ZfI…read more

Terminhinweis 12.06.2018

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Wir stellen uns vor! Im Rahmen unseres Projektes „Dohnaer Salon“ referieren nonkonforme Köpfe und wir möchten unter der Rubrik „Initiativen stellen sich vor“ auch unser Wirken und Arbeiten vorstellen.   Wer sind wir? Was machen wir? Warum machen wir, was wir machen? Welche Ziele haben wir? Wer Interesse hat, kann hier bereits einen kleinen Einblick erhalten: Broschüre ZbB allgemein Den Veranstaltungslink finden Sie hier: Veranstaltung bei FB   Wir freuen uns auf Eure Teilnahme und die gewohnte kontroverse und kritische Dialogrunde im direkten Anschluss an den Vortrag. Aufgrund der abweichenden…read more

Kopftuch ja oder nein?

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Kopftuch ja oder nein? Das Kopftuch – je nach dem Kulturkreis entweder als „Schutz“ oder „Gefängnis“ gesehen. Wir möchten daher hier 2 Beispiele gegenüberstellen. Es sind 2 Artikel/Beiträge, welche unterschiedlicher nicht sein können, doch lesen Sie selbst: „Die Mädchen wollen das nicht“ Frauenrechtlerin über das Kopftuch Auszug des Artikels: Der Staat sollte das Kopftuch für Grundschulkinder verbieten, sagt die Autorin Sonja Fatma Bläser. Es entrechte sie und entfremde sie von den Mitschülern. Quelle: http://www.taz.de/!5496148/ Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingegen sieht es wie folgt – der Artikel ist leider bisher ausschließlich…read more

Zukunft braucht Bildung

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Es ist nicht nur ein Name, keine Floskel… es ist Inhalt und Einiges mehr. Einblicke – in daß, was uns antreibt, was wir tun, was wir anstreben, ja auch dafür ist unser Rechenschaftsbericht gedacht. Ein Verein mit der Zielsetzung im Namen und wir gewähren schon heute einen  kleinen Einblick in unseren Bericht:   Unsere Unterstützung gilt Bürgern, frei jedweder Parteien. Es ist ein Ehrenamt, meist in der losen Verbindung von Menschen, welche in dem gemeinsamen Ziel agieren. Oft sind es politische Meinungen, oft zu den tagaktuellen Geschehen, welche leider im…read more