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Die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats

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Nach der Jungen Freiheit nimmt nun auch das Portal achgut.com  das Thema des Impulspapiers auf. „Die Neuen Deutschen Organisationen, die sie (Barley) erwähnt, sind „Initiativen von Menschen, die sich nicht mehr als Migrant*innen bezeichnen“ wollen. Diese NDOs sind wiederum ein Projekt der Neuen deutschen Medienmacher, Sowohl die NDOs wie die NDMs residieren unter derselben Adresse, Potsdamer Straße 99. Sie werden auch aus denselben Töpfen gefördert. Die Bundesregierung tritt also in einen „strukturierten Dialog“ mit Gruppen ein, die zu dem Zweck ins Leben gerufen wurden, um mit der Bundesregierung in einen „strukturierten Dialog“…read more

Stadteilmütter – Zertifikate für Berlin

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„Stadtteilmütter … Frauen nicht-deutscher Herkunft werden in einem viermonatigen Kurs ausgebildet, um Familien ihrer eigenen Communities zu unterstützen, sich in die Gesellschaft zu öffnen und zu integrieren. Niedrigschwellig erklären sie Familien etwa, wie die Anmeldung in einer Kita oder in einer Schule funktioniert. …“ Der Link – und wieder ein Schritt, welcher zeigt, dass die Impulspapier bereits existent sind und nur noch der nachträglichen gesetzlichen Legitimierung bedürfen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1705%2Fnachricht6340.html   Bildquelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1705%2Fnachricht6340.html

Was haben die Wahlen in Holland mit Deutschland zu tun?

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Erstmals in der Geschichte Hollands errangen Politiker ein Mandat, die einer Migrantenpartei angehören. Die Partei DENK oder auch „Gleichheit“ genannt, wird von multikulturellen Politikern geführt, die in den Niederlanden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung beziehen. DENK versteht sich als Antwort auf die nativistische und isolationistische Position zahlreicher Parteien, vor allem gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders. Seit Dienstag gibt es nun drei Abgeordnetenmandate im niederländischen Parlament. So etwas gibt es ja in Deutschland nicht.  Nicht?  Wirklich nicht? Es gibt sie – die Migrantenpartei.  Die BIG-Partei – einer Migrantenpartei, die…read more

Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung beschreibt Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler aus seiner Sicht die Folgen der derzeitigen Politik. Seine offenen Worte passen zu dem von uns behandelten Thema der Gefahr der Grundgesetzänderungen und deren Folgen. Dabei richtet er seinen Blick auf die Geschichte und erläutert die Folgen für die Gegenwart: „Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland…read more

Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht. Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist. Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte…read more

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more

Sachsen: Schwarz-Rote Landesregierung greift ganz tief in die Steuerkasse

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„Weltoffenes Sachsen“ – so umschreibt Petra Köpping, die seit Ende 2014 im Landeskabinett für Gleichstellung und Integration zuständig ist, die neue Ausgabewelle  des Freistaates Sachsen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 4,1 Millionen (!!) Euro. Gleichzeitig sollen die Antragshürden für die Zuschüsse gesenkt und das Fördergeld bis zu über drei Jahre ausgezahlt werden. Für Köpping steht nach SZ-Bericht fest, „dass viel Arbeit nötig ist, um demokratischen Prinzipien wieder mehr Geltung im Land zu verschaffen.“ Dazu kommen weitere sieben Millionen Euro pro Jahr, die der Freistaat und der Bund für Projekte wie ein…read more

Die Dekonstruktion Deutschlands hat begonnen

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Auch „The European“ greift die Veränderungen unseres Landes auf. Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen, in aller Offenheit und Öffentlichkeit, unter der Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration der autochthonen Bevölkerung. Aydan Özoguz dekonstruiert Deutschland. Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht…read more

Leitbild statt Leitkultur ?? Glauben statt Wissen??

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Das Credo der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist inzwischen unbestritten“ (1) Abgesehen davon, das wir diese Aussage für falsch halten ist die Formulierung der „taz“ selbsterklärend. Credo – also das Glaubensbekenntnis der Aydan Özoguz ist wohl eine treffende Bezeichnung für die eingeschlagene politische Richtung. Es geht nicht mehr um Wissen, es geht nicht mehr um Inhalte.  Sie glaubt. Und mit ihr die gesamte SPD. Inklusive der erfolgreichsten Sozialdemokratin – Bundeskanzlerin Merkel. Das Ergebnis einer „Expertenkommission“  ist jetzt nicht überraschend – das beauftragte Ziel ist auch Ergebnis…read more

Berlin – die Hauptstadt der Fördergelder für Integration?

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Projektförderung… … es klingt banal, wohlklingend, fast schon angenehm, wäre es nicht ein Hauch von… Fördergelder im Rahmen der Integration – Partizipation Schauen Sie wo welche Gelder hinfließen: https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/projektfoerderung/   (Beitragsbild-Quelle: https://www.berlin.de/lb/intmig/themen/projektfoerderung/)