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DIE LINKE – eine solidarische Einwanderungsgesellschaft – das Programm zur BTW 2017

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XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: eine solidarische Einwanderungsgesellschaft Auch hier – und das war wohl vorhersehbarer als bei manch anderen Parteien – kommt „der Deutsche“ nicht mehr vor. Viele Punkte des Impulpapieres (näheres hier: http://zbb-ev.de/3g-gipfel-de/) werden übernommen bzw. nun mehr rückwirkend versucht zu legitimieren.   Weiterhin als vorherige Anmerkung grundlegend: Wir als „Zukunft braucht Bildung e.V.“ unterscheiden in den Punkten Einwanderung und Asyl. (Definition und weitere Begrifflichkeiten unter: http://zbb-ev.de/begriffbestimmungen/). Diese gravierende inhaltliche Unterscheidung lassen – nicht nur – DIE LINKE völlig außen vor. Daher ist…read more

Weder Fisch noch Fleisch – Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017

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 Weder Fisch noch Fleisch Das Wahlprogramm der FDP für die BTW 2017 Belanglos, unkonkret, schwammig – liberal? FDP – „SCHAUEN WIR NICHT LÄNGER ZU“…   Sondern ???? – möchte man die freien Demokraten fragen? Irgendwas Belangloses schreiben, nichts Konkretes, ob es umsetzbar sein wird, auch egal. Hauptsache wir machen uns wichtig. Wenn es dann konkret wird, ducken wir uns ab, oder – damit wir „Verantwortung“ haben, sprich in der Regierung sitzen – sagen wir zu allem Ja und Amen. Eine eigene Meinung, die sich vielleicht unterscheiden könnte von anderen –…read more

Neue Spielregeln für unser Land – Wohin führt uns die Sharia-Partei-Deutschlands?

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Neue Spielregeln für unser Land – Wohin führt uns die Sharia-Partei-Deutschlands? Raed Saleh – Berlin, Fraktionsvorsitzender der SPD und Moslem: Neue Spielregeln für unser Land: modern, weltoffen und rigoros demokratisch Als Raed Saleh mit fünf Jahren aus Palästina nach Deutschland kam, konnte ihm niemand sagen, was das ist – ein Deutscher. Wie verhält man sich richtig? Wie tickt dieses Land? Und welche Werte sind unumstößlich? Weil Saleh diese Orientierungsprobleme aus eigener Erfahrung kennt, kann er Neubürgern überzeugend davon erzählen und so die entscheidenden Antworten geben. Außerdem wendet Saleh den Spieß…read more

CDU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… das BTW-Programm der CDU&CSU 2017

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CDU / CSU – Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben… Die CDU nennt ihr Wahlprogramm doch gleich schon Regierungsprogramm – sehr interessanter Aspekt oder? Wir werden dies als Wahlprogramm hier thematisieren. So meinen die CDU und die CSU ihr Programm umschreiben zu müssen. Zur Beachtung – Unser Angebot richtet sich an alle Menschen in Deutschland (Seite 75 des Wahlprogrammes, Wahlaufruf) All die Aussagen, welche hier getroffen werden gelten immer für ALLE MENSCHEN in DEUTSCHLAND. Also nicht alle Deutschen. Sondern alle Menschen. Deutsche werden nicht erwähnt. Im…read more

Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl 2017 – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“

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Die Grünen und ihr Programm zur Bundestagswahl – Punkt V „WIR GESTALTEN UNSER EINWANDERUNGSLAND“   Dass die von Migranten unterwanderte SPD mittlerweile hofft, Deutschland zu einem „vielfältigen Einwanderungsland“ umzubauen, wissen wir nicht erst seit deren Programm für die kommende Wahl. Heute geht es mal um die „Grünen“. Die Aussetzer welche sich die Genossen der Grünen täglich leisten sind kaum noch zählbar. Ob nun Deutsche oder Migranten (von denen auch in Reihen der Grünen mehr als genug ihr Unwesen treiben) ist hierbei vernachlässigbar. Sie nehmen sich nichts. Hier nur mal ein…read more

Das Wahlprogramm der SPD – Integration und Partizipation – die staatliche Entmündigung

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Integration und Teilhabe – die deutsche Einwanderungsgesellschaft gestalten: Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Das verlangt eine umfassende Integrationspolitik. Dabei stellen wir uns einer doppelten Integrationsaufgabe: zum einen der Integration der Menschen, die einwandern oder zu uns fliehen. Und zum anderen der Aufgabe, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu wahren. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf gemeinsamen Werten und Normen beruht. Grundlage für alle ist das Grundgesetz. Gleiche Chancen auf Teilhabe für alle ist unser Leitbild. Niemand darf wegen seiner Einwanderungsgeschichte oder seines kulturellen oder religiösen Hintergrundes schlechtere…read more

Brandenburg

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Integration und Partizipation in Brandenburg Auch in Brandenburg wird daran gearbeitet, die geforderten Vorgaben umzusetzen. Drei Bundesländer haben bereits ein sogenanntes Integrations- und Partizipationsgesetz, welches darauf zielt, unser Land umzugestalten im Sinne einer im „Neusprech“ „interkulturellen Öffnung“. Ergänzt wurde dies nunmehr mit der ebenso harmlos und unverfänglich klingenden Wortschöpfung „Willkommenskultur“. Gern genommen und ebenso nichtssagend sind Begriffe wie Partizipation und Teilhabe. Alles Begriffe, die, wenn man die teilweise mehrere Dutzend Seiten beinhaltenden Dokumente nicht wirklich liest, vielen nicht bewußt machen sollen, daß es hier um den kompletten Umbau unseres Landes…read more

Stadteilmütter – Zertifikate für Berlin

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„Stadtteilmütter … Frauen nicht-deutscher Herkunft werden in einem viermonatigen Kurs ausgebildet, um Familien ihrer eigenen Communities zu unterstützen, sich in die Gesellschaft zu öffnen und zu integrieren. Niedrigschwellig erklären sie Familien etwa, wie die Anmeldung in einer Kita oder in einer Schule funktioniert. …“ Der Link – und wieder ein Schritt, welcher zeigt, dass die Impulspapier bereits existent sind und nur noch der nachträglichen gesetzlichen Legitimierung bedürfen: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1705%2Fnachricht6340.html   Bildquelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1705%2Fnachricht6340.html

Rechtliches / Begrifflichkeiten „Wahlrecht“

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Ausübung des Wahlrechts Der für die Legitimation der Staatsgewalt notwendige Akt der Übertragung von Volkssouveränität auf die Volksvertreter vollzieht sich in der Bundesrepublik durch Wahlen. Die Ausübung dieses Rechtes ist auf Bundes- und Landesebene ausschließlich Deutschen vorbehalten. Im Gegensatz dazu bestimmt Artikel 28 Abs. 1 S. 3 GG, dass bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar sind. Artikel 28 GG Wahlberechtigt in diesem Sinne ist, wer die Unionsbürgerschaft besitzt. Gemäß…read more