zbb-ev.de

Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller) Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es…read more

Die Kulturstiftung der Allianz

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

Mehrfach schon haben wir uns auf dieser Seite mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft und dem Stiftungswesen und den dahinter stehenden Netzwerken befasst. Ein besonders gelungenes Beispiel dafür bildet Esra Küçük, welche seit 01.07.2018 der Kulturstiftung der Allianz vorsteht. Mit Küçük dürfte Arbeit der Allianz-Stiftung noch politischer werden so schreibt das Manager-Magazin (1)  und wird den Nagel damit auf den Kopf treffen. 2011 gründete Küçük die Junge Islam Konferenz – eine Reaktion auf Thilo Sarrazin. Mit dabei im Spiel : Die Mercator-Stiftung, welche uns bei unseren Recherchen schon oft begegnet ist…read more

Ein Projekt an der TU Dresden – Das Phantom-Institut

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

Eine Studie … Im ersten Moment klingt es langweilig. Könnte man unter „wenn sie nichts besseres zu tun haben“ ablegen… „Ein Projekt an der TU Dresden erforscht die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten des Zwists“ (Bunt oder Pegida?) Wenn man dann aber weiterliest, wird es doch interessant. Interessant, weil hier erneut das  „Zentrum für Integrationsstudien“ an der TU Dresden auftaucht, welches in Zusammenhang mit einem „Gutachten zu Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglich­keiten eines sächsischen Integrationsgesetzes“ im Februar diesen Jahres von sich reden gemacht hat. Dieses Papier wurde „im Auftrag…read more

„Resettlement“ und „Relocation“ Die verschwiegene Wahrheit

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

„Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund.“   Resettlement soll die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Relocation Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland…read more

Die Heimat sind wir

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

  Integrationsgipfel in Berlin Die Heimat sind wir – das war die Botschaft, die Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland am Mittwoch im Kanzleramt überbracht haben.  Die Bundesregierung will einen neuen „Nationalen Aktionsplan Migration“ erarbeiten. Dazu wurden 50 Migrantenorganisationen ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten zu debattieren. Anwesend dabei die Kanzlerin, ihre Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen) Ferda Ataman, Jahrgang 1979, Journalistin und Mitgründerin der „Neuen deutschen Medienmacher“, Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“ – wir berichteten schon mehrfach.   Deutschland ist Heimat der vielen, nicht…read more

Gutachten, fließende Gelder und die TU Dresden

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, Rechtliches und Begrifflichkeiten, ZbB-ev informiert

Integrationsforderungen an Sachsen durch die TU Dresden – SVR – Mercator-Stiftung und MIDEM Bevor wir hier mal die einzelnen „Akteure“ ein wenig beleuchten, kurz die „Verflechtungen“ des Ganzen… Ein Name taucht immer wieder auf: Prof. Dr. Hans Vorländer (Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, TU Dresden). Die TU Dresden gründete Anfang 2016 ein „Zentrum für Integrationsstudien“ unter anderem gefördert vom „Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ mit 125.000 € in 2016 und der TU Dresden selbst (also aus Steuermitteln) mit 300.000 € . Ministerin ist Frau Stange, SPD. Dieses ZfI…read more

Heinrich Böll Stiftung – Der Ansatz des „Whole of Government“

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

Die Heinrich Böll Stiftung ist ein weiteres wunderbares Beispiel dafür, wie man mit öffentlichen Geldern politische Indoktrination betreibt und durch Vernetzung und Ausgründung von weiteren stiftungsnahen Unternehmen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit Ideologie befördert und Einfluß auf die Politik und Gesetzgebung geltend macht. Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V.  ist die nach Heinrich Böll benannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen. Wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch stammt der überwiegende Teil des Haushalts aus Bundesmitteln; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus öffentlichen Fördermitteln insgesamt…read more

Propaganda – Die Entmündigung der Öffentlichkeit – Eine Studie beweist: Gar nichts….

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie

Die systematische »Volks«-Verdummung unter anderem zu Kriegszwecken ist generelles Ziel des Informationskrieges, den Regierungen und von ihnen beauftragte PR-Agenturen gegen die Urteilskraft der ihnen ausgelieferten Menschen führen. Die unheilige Allianz von Regierungen und PR-Agenturen, von Propaganda, Lüge und Manipulation ist nicht nur besonders widerwärtig, sondern vor allem ein untrügliches Zeichen des Demokratieverfalls und integraler Bestandteil eines »Tiefen Staates«, der seit längerem die eigentliche Macht übernommen hat. (Jörg Becker) Bestandteil ist – wir kommen wiederholt darauf zurück – neben weltweit agierenden PR-Agenturen Medienunternehmen wie Springer und Bertelsmann. Liz Mohn und Friede…read more

Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie

Die Bertelsmann Stiftung – Eine Stiftung macht Politik und Presse Bertelsmann macht Politik.  Hochschulpolitik.  Ein Grund mehr, hinter die Kulissen zu schauen. Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist das größte Medienunternehmen Europas und rangiert unter den Top 10 Medienriesen der Welt. In ihrem Besitz befinden sich beispielweise die RTL Group, Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligung an 55 Fernsehsendern (u.a RTL, RLT II, VOX, NTV,…) und 27 Radiostationen und das Pengiun Random House, welches derzeit die größte Publikumsverlagsgruppe der Welt darstellt. Seit November 2014 hält man auch vollen Anteil am Druck- und…read more

Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität

Posted by in Bildung und Demokratie

Über einem Beitrag von Ullrich Mies Der Autor ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind Internationale politische Konflikte, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist Gründungsmitglied bei den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“. Zur Beschreibung des entfesselten Kapitalismus verwenden er  den Begriff Marktradikalismus, um der verschärften Praxis-Variante neoliberaler Herrschaft gerecht zu werden. Im Unterschied zu neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungseliten noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Akteure die »marktverzerrende«…read more