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Sang-und klanglos – Das Bankgeheimnis ist Geschichte

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Schon gemerkt? Es gibt kein Bankgeheimnis mehr… Öffentliche Debatte? NULL…. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO wird nach dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz aufgehoben. Diese Abschaffung erfolgte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine gesellschaftliche Debatte fand nicht statt – und eine weitere Errungenschaft der freien Welt wurde einfach „weggestimmt“. Hier die bisherige Fassung, die dem Staat zumindest noch einige Grenzen in seiner Gier nach Überwachung und Kontrolle setzte: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/30a-schutz-von-bankkunden Geändert (verschärft) wird das Recht des Staates auf „Sammelauskunftsersuchen“ dann im geänderten § 93 AO. Das Bankgeheimnis – in der Vergangenheit bereits…read more

Grundgesetzänderungen über Nacht – Das Parlament schläft schon und die Freiheit siecht dahin….

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Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen nur 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden. In einer gemeinsamen Presseerklärung Berliner Wassertisch/  Gemeingut in BürgerInnenhand vom 01.06.2017 heißt es dazu: „Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des…read more

Was haben die Wahlen in Holland mit Deutschland zu tun?

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Erstmals in der Geschichte Hollands errangen Politiker ein Mandat, die einer Migrantenpartei angehören. Die Partei DENK oder auch „Gleichheit“ genannt, wird von multikulturellen Politikern geführt, die in den Niederlanden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung beziehen. DENK versteht sich als Antwort auf die nativistische und isolationistische Position zahlreicher Parteien, vor allem gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders. Seit Dienstag gibt es nun drei Abgeordnetenmandate im niederländischen Parlament. So etwas gibt es ja in Deutschland nicht.  Nicht?  Wirklich nicht? Es gibt sie – die Migrantenpartei.  Die BIG-Partei – einer Migrantenpartei, die…read more

Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung beschreibt Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler aus seiner Sicht die Folgen der derzeitigen Politik. Seine offenen Worte passen zu dem von uns behandelten Thema der Gefahr der Grundgesetzänderungen und deren Folgen. Dabei richtet er seinen Blick auf die Geschichte und erläutert die Folgen für die Gegenwart: „Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland…read more

Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht. Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist. Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte…read more

Sachsen: Schwarz-Rote Landesregierung greift ganz tief in die Steuerkasse

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„Weltoffenes Sachsen“ – so umschreibt Petra Köpping, die seit Ende 2014 im Landeskabinett für Gleichstellung und Integration zuständig ist, die neue Ausgabewelle  des Freistaates Sachsen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 4,1 Millionen (!!) Euro. Gleichzeitig sollen die Antragshürden für die Zuschüsse gesenkt und das Fördergeld bis zu über drei Jahre ausgezahlt werden. Für Köpping steht nach SZ-Bericht fest, „dass viel Arbeit nötig ist, um demokratischen Prinzipien wieder mehr Geltung im Land zu verschaffen.“ Dazu kommen weitere sieben Millionen Euro pro Jahr, die der Freistaat und der Bund für Projekte wie ein…read more

Die Dekonstruktion Deutschlands hat begonnen

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Auch „The European“ greift die Veränderungen unseres Landes auf. Die Dekonstruktion der Bundesrepublik hat begonnen, in aller Offenheit und Öffentlichkeit, unter der Federführung der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration der autochthonen Bevölkerung. Aydan Özoguz dekonstruiert Deutschland. Werde ich bei meinem Metzger weiterhin Spare Ribs kaufen können? Und Wein im Supermarkt? Oder werden solche Petitessen des gesellschaftlichen Zusammenhalts je nach Ort und Zeit immer wieder neu ausgehandelt werden müssen, also in Neukölln wird es weder Wein noch Spare Ribs geben, in Wilmersdorf ja, aber nicht…read more

Leitbild statt Leitkultur ?? Glauben statt Wissen??

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Das Credo der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz: „Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist inzwischen unbestritten“ (1) Abgesehen davon, das wir diese Aussage für falsch halten ist die Formulierung der „taz“ selbsterklärend. Credo – also das Glaubensbekenntnis der Aydan Özoguz ist wohl eine treffende Bezeichnung für die eingeschlagene politische Richtung. Es geht nicht mehr um Wissen, es geht nicht mehr um Inhalte.  Sie glaubt. Und mit ihr die gesamte SPD. Inklusive der erfolgreichsten Sozialdemokratin – Bundeskanzlerin Merkel. Das Ergebnis einer „Expertenkommission“  ist jetzt nicht überraschend – das beauftragte Ziel ist auch Ergebnis…read more

„Die Neuen Deutschen sind auf dem Vormarsch, um mal militärisch zu sprechen“

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Am 26. und 27. Februar 2016 fand in Kalkscheune Berlin der 2. Bundeskongress der Neuen Deutschen Organisationen (NDO)  statt. Unter der Überschrift „Auch wir sind besorgte Bürger“ entwickeln die „Neuen Deutschen“ Ideen für das Deutschland im 21. Jahrhundert. Wie wir es bereits aus dem Impulspapier der Migrantenorganisationen kennen, werden erneut Forderungen aufgestellt. Pikanterweise bleibt es auch bei diesen Forderungen, wie zuvor fehlen Informationen, was die „Neuen Deutschen“ als Gegenleistung in unserer Gesellschaft einbringen wollen. Und schon längst geht es nicht mehr um Integration. Es geht um die Anpassung der aufnehmenden Gesellschaft an…read more

Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme

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Ein Beitrag von Necla Kelek „Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.“ Auszug aus dem Beitrag: „Auch ein weiterer Grundsatz unserer Verfassung wird in dem Impulspapier grundsätzlich negiert. Das Grundgesetz stellt am Beginn des Grundrechtekatalogs das Individuum, den Einzelnen, in den Mittelpunkt. Ganz bewusst werden Grundrechte nicht gewährt, sondern umgekehrt, die Grundrechte eines „Jeden“ sind das Fundament für alles andere. Das bedeutet als Staatsziel, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen stehen…read more