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Die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats

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Nach der Jungen Freiheit nimmt nun auch das Portal achgut.com  das Thema des Impulspapiers auf. „Die Neuen Deutschen Organisationen, die sie (Barley) erwähnt, sind „Initiativen von Menschen, die sich nicht mehr als Migrant*innen bezeichnen“ wollen. Diese NDOs sind wiederum ein Projekt der Neuen deutschen Medienmacher, Sowohl die NDOs wie die NDMs residieren unter derselben Adresse, Potsdamer Straße 99. Sie werden auch aus denselben Töpfen gefördert. Die Bundesregierung tritt also in einen „strukturierten Dialog“ mit Gruppen ein, die zu dem Zweck ins Leben gerufen wurden, um mit der Bundesregierung in einen „strukturierten Dialog“…read more

Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz) vom 14.02.2012

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Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland ein Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein  Bekenntnis zur Integration abgibt. „Das Parlament ist sich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Im Konsens von Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke wurde dieses Gesetz breits 2012 verabschiedet. Geht es nach dem Innenminister Schmelzer, so ist dieses Gesetz: „… ein Meilenstein in der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik und sogar…read more

Unter der Lupe: Wahlprogramm der AfD

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Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist. Hier ist die AfD erstaunlich unkonkret in der Forderung.  Ein „noch als unser Deutschland erkennbar“  ist nicht das, was der konservativ-nationale Wähler erwartet.  Mehr Mut zur Wahrheit bitte!! Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies…read more

Schleswig Holstein – Neue Farben, neuer Plan?

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  Wir stellen mal ein Zitat von der Seite jenes „Deutsch Plus e.V.“ voran, bevor wir versuchen einen kurzen Abschriß zu Schleswig Holstein zu geben: „… Diesen Effekt von Staatszielen bezeichnet der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer als „Verschlechterungshindernis“. Staatsziele verpflichten die drei Staatsgewalten, ihnen zu möglichst großer Wirkung zu verhelfen. Aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Rangs könnten dem Staatsziel zuwider laufende Bestimmungen nicht mehr durch politische Erwägungen, sondern nur durch ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang gerechtfertigt werden. Das neue Staatsziel würde dafür sorgen, dass die bislang eher vorsichtig verfolgte Politik…read more

Sang-und klanglos – Das Bankgeheimnis ist Geschichte

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Schon gemerkt? Es gibt kein Bankgeheimnis mehr… Öffentliche Debatte? NULL…. Das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis nach § 30a AO wird nach dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz aufgehoben. Diese Abschaffung erfolgte komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine gesellschaftliche Debatte fand nicht statt – und eine weitere Errungenschaft der freien Welt wurde einfach „weggestimmt“. Hier die bisherige Fassung, die dem Staat zumindest noch einige Grenzen in seiner Gier nach Überwachung und Kontrolle setzte: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/30a-schutz-von-bankkunden Geändert (verschärft) wird das Recht des Staates auf „Sammelauskunftsersuchen“ dann im geänderten § 93 AO. Das Bankgeheimnis – in der Vergangenheit bereits…read more

Grundgesetzänderungen über Nacht – Das Parlament schläft schon und die Freiheit siecht dahin….

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Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen nur 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden. In einer gemeinsamen Presseerklärung Berliner Wassertisch/  Gemeingut in BürgerInnenhand vom 01.06.2017 heißt es dazu: „Wir wohnen in diesen Tagen einem diabolischen parlamentarischen Akt bei. In erpresserischer Weise wird in 48 Stunden ein Paket an Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, das eine Vermischung von Finanzausgleich und Infrastruktur-Privatisierung beinhaltet. 13 Grundgesetzänderungen, eine der folgenreichsten Privatisierungen des…read more

Was haben die Wahlen in Holland mit Deutschland zu tun?

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Erstmals in der Geschichte Hollands errangen Politiker ein Mandat, die einer Migrantenpartei angehören. Die Partei DENK oder auch „Gleichheit“ genannt, wird von multikulturellen Politikern geführt, die in den Niederlanden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Stellung beziehen. DENK versteht sich als Antwort auf die nativistische und isolationistische Position zahlreicher Parteien, vor allem gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei von Geert Wilders. Seit Dienstag gibt es nun drei Abgeordnetenmandate im niederländischen Parlament. So etwas gibt es ja in Deutschland nicht.  Nicht?  Wirklich nicht? Es gibt sie – die Migrantenpartei.  Die BIG-Partei – einer Migrantenpartei, die…read more

Die in Gang gesetzte Auflösung von Volk, Nation und Kultur ist bald unumkehrbar – Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler

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In einem offenen Brief an die Bundesregierung beschreibt Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler aus seiner Sicht die Folgen der derzeitigen Politik. Seine offenen Worte passen zu dem von uns behandelten Thema der Gefahr der Grundgesetzänderungen und deren Folgen. Dabei richtet er seinen Blick auf die Geschichte und erläutert die Folgen für die Gegenwart: „Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland…read more

Grundgesetztreue? Muss nicht sein. Hauptsache links….

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Es geht um Geld. Es geht sogar um sehr viel Geld…  Und es geht um die Macht. Schon vor 2 Tagen haben wir über das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ berichtet. Dabei geht es um insgesamt 18 Millionen Euro aus Steuermitteln, die der sächsischen Landesregierung die Demokratie im Freistaat wert ist. Bisher war es eine gesetzliche Bestimmung, das die Zuwendungsempfänger zumindest eine (für uns ganz selbstverständliche) Erklärung unterzeichen mussten, die ihre Treue zum Grundgesetz beinhaltete.  Sachsen hatte zuvor als einziges Bundesland die Mittelvergabe bei Förderprogrammen von dieser Erklärung abhängig gemacht. Damit sollte…read more

Sachsen: Schwarz-Rote Landesregierung greift ganz tief in die Steuerkasse

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„Weltoffenes Sachsen“ – so umschreibt Petra Köpping, die seit Ende 2014 im Landeskabinett für Gleichstellung und Integration zuständig ist, die neue Ausgabewelle  des Freistaates Sachsen in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils 4,1 Millionen (!!) Euro. Gleichzeitig sollen die Antragshürden für die Zuschüsse gesenkt und das Fördergeld bis zu über drei Jahre ausgezahlt werden. Für Köpping steht nach SZ-Bericht fest, „dass viel Arbeit nötig ist, um demokratischen Prinzipien wieder mehr Geltung im Land zu verschaffen.“ Dazu kommen weitere sieben Millionen Euro pro Jahr, die der Freistaat und der Bund für Projekte wie ein…read more