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Heinrich Böll Stiftung – Der Ansatz des „Whole of Government“

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Die Heinrich Böll Stiftung ist ein weiteres wunderbares Beispiel dafür, wie man mit öffentlichen Geldern politische Indoktrination betreibt und durch Vernetzung und Ausgründung von weiteren stiftungsnahen Unternehmen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit Ideologie befördert und Einfluß auf die Politik und Gesetzgebung geltend macht. Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V.  ist die nach Heinrich Böll benannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen. Wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch stammt der überwiegende Teil des Haushalts aus Bundesmitteln; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus öffentlichen Fördermitteln insgesamt…read more

Propaganda – Die Entmündigung der Öffentlichkeit – Eine Studie beweist: Gar nichts….

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Die systematische »Volks«-Verdummung unter anderem zu Kriegszwecken ist generelles Ziel des Informationskrieges, den Regierungen und von ihnen beauftragte PR-Agenturen gegen die Urteilskraft der ihnen ausgelieferten Menschen führen. Die unheilige Allianz von Regierungen und PR-Agenturen, von Propaganda, Lüge und Manipulation ist nicht nur besonders widerwärtig, sondern vor allem ein untrügliches Zeichen des Demokratieverfalls und integraler Bestandteil eines »Tiefen Staates«, der seit längerem die eigentliche Macht übernommen hat. (Jörg Becker) Bestandteil ist – wir kommen wiederholt darauf zurück – neben weltweit agierenden PR-Agenturen Medienunternehmen wie Springer und Bertelsmann. Liz Mohn und Friede…read more

Bertelsmann – Eine Stiftung macht Politik

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Die Bertelsmann Stiftung – Eine Stiftung macht Politik und Presse Bertelsmann macht Politik.  Hochschulpolitik.  Ein Grund mehr, hinter die Kulissen zu schauen. Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist das größte Medienunternehmen Europas und rangiert unter den Top 10 Medienriesen der Welt. In ihrem Besitz befinden sich beispielweise die RTL Group, Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligung an 55 Fernsehsendern (u.a RTL, RLT II, VOX, NTV,…) und 27 Radiostationen und das Pengiun Random House, welches derzeit die größte Publikumsverlagsgruppe der Welt darstellt. Seit November 2014 hält man auch vollen Anteil am Druck- und…read more

Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität

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Über einem Beitrag von Ullrich Mies Der Autor ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind Internationale politische Konflikte, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist Gründungsmitglied bei den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“. Zur Beschreibung des entfesselten Kapitalismus verwenden er  den Begriff Marktradikalismus, um der verschärften Praxis-Variante neoliberaler Herrschaft gerecht zu werden. Im Unterschied zu neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungseliten noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Akteure die »marktverzerrende«…read more

Das Thüringer Konzept zur “Integration”

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Nein, es gibt noch kein Integrationsgesetz in Thüringen.  Die rot-rot-grüne Landesregierung erstellte unter Federführung sogenannter „Flüchtlingsaktivisten“  allerdings ein Konzept, welches bei genauem hinsehen etwas ähnliches darstellt wie eine Rechtsgrundlage – nur das man das Parlament und die Debatten umgeht, wenn  „Konzepte der Landesregierung“  auch ohne Zustimmung des Landtages umgesetzt werden. Das Konzept ist als pdf abrufbar unter  Eckpunktepapier. Gleich im Punkt 1 stellt die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Ramelow fest, das Thüringen ein Zuwanderungsland ist.  Man beruft sich zur Begründung ausgerechnet auf die Heilige Elisabeth aus Ungarn, die in Thüringen viel…read more

„Weiße Männer über 50“ – oder „Migranten wollen mitreden“

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Wer dachte, das das Impulspapier aus dem Jahr 2016  mit seinen Forderungen nach Teilhabe an der Leistungsgesellschaft und Mitbestimmung an politischen Entscheidungen im Sande verläuft sieht sich spätestens seit dem Bundeskongress von 47 Migrantenorganisationen am 20/21.11.2017 in Berlin  eines besseren belehrt. „Die Verbände suchen auf dem ersten bundesweiten Kongress in Berlin nach einer gemeinsamen Strategie, um Migranten besser zu beteiligen.“ (1) Die Debatte schließt nahtlos an an das Impulspapier und verschärft den Tonfall sowohl in den Forderungen als auch im Erstellen eines neuen Feindbildes. „Debatten über Migration, Integration und Asyl…read more

Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument

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Bildung und Demokratie als zwei Seiten einer Medaille Angeregt durch einen Vortrag an der TU Dresden über die Neuerscheinung  „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ betrachten wir im Folgenden die Wechselwirkung zwischen Bildungspolitik und Demokratieabbau.  In dem Werk eines Autorenkollektives werden herrschende Machtstrukturen hinter der Fassade offengelegt. Schonungslose Beschreibung des Zustandes der Demokratie – wir betrachten hier im Beitrag nur den Zustand in Bezug auf Bildung – –  empfehlen aber jedem politisch unabgestumpftem Leser die Lektüre des gesamten Werkes.   Auf die Frage an die anwesenden Autoren, welche Lösung es denn gibt,…read more

Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe gegründet!

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Ein weiteres Teil im Gesamtbild der staatlich geförderten Verbände und Vereine gesellte sich Ende Oktober zu den bereits jetzt unzähligen Organisationen hinzu. Das „Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe“  wurde am 18.10.2017 gegründet. Natürlich ist es wie immer interessant, handelnde Personen und ihre Verbindungen zu Politik und Lobbyverbänden zu betrachten. In den Vorstand gewählt wurde u.a. : Dr. Anwar Hadeed –  Geschäftsführer  der „Arbeitsgemeinschaft von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen in Niedersachsen“ Hadeed ist Mitglied der Grünen. 1977 kam er nach Deutschland. Nachdem er die deutsche Sprache gelernt hatte, nahm Hadeed…read more

Niedersachsen – Nach der Wahl ist vor der Wahl

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  Auch Niedersachsen hat über ein Integrations- und Partizipationsgesetz nachgedacht. Augenblicklich scheint es zwar etwas aus dem Focus gerückt zu sein, dennoch dürfen wir bei all dem nie vergessen, das mit dem „Nationalen Integrationsplan“ der Bundesregierung schon 2008 die Weichen gestellt worden sind. Auch in Niedersachsen existieren seit vielen jahren Strukturen, die es ermöglichen, Steuergelder in die entsprechenden Kanäle der Asylindustrie zu lenken und die ein breites Netz an sogenannten Unterstützern aufgebaut haben. Ob es sich Flüchtlingsrat nennt oder Niedersächsischer Integrationsrat… Es gibt deren viele. Allein die Broschüre des „Niedersächsisches…read more

Die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats

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Nach der Jungen Freiheit nimmt nun auch das Portal achgut.com  das Thema des Impulspapiers auf. „Die Neuen Deutschen Organisationen, die sie (Barley) erwähnt, sind „Initiativen von Menschen, die sich nicht mehr als Migrant*innen bezeichnen“ wollen. Diese NDOs sind wiederum ein Projekt der Neuen deutschen Medienmacher, Sowohl die NDOs wie die NDMs residieren unter derselben Adresse, Potsdamer Straße 99. Sie werden auch aus denselben Töpfen gefördert. Die Bundesregierung tritt also in einen „strukturierten Dialog“ mit Gruppen ein, die zu dem Zweck ins Leben gerufen wurden, um mit der Bundesregierung in einen „strukturierten Dialog“…read more