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„Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz“

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Das von „der Stadt“ zusammen mit den TU-Größen gebildete „Zentrum für Integrationsstudien“ erstellte passend Anfang des Jahres ein „Gutachten“, welches uns weissagte, das Sachsen unbedingt ein „Integrationsgesetz“ braucht. Grüne, SPD und Linke jubilierten … sie sitzen aber natürlich auch in den entsprechenden „Gremien“ und wollen dies aber natürlich „unabhängig“ heraus finden lassen… Kurz darauf – im April – bestätigt ein „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ in einem „Jahresgutachten“ wie wichtig und unverzichtbar solche Gesetze sind. Einige Wochen später – Ende Mai – stellte dann Frau Köpping (SPD) und…read more

Moscheebesuch als Pflichtveranstaltung?

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Es geht um mehr als ein Ordnungsgeld. Es geht um mehr als „Schule schwänzen“ Vor dem Amtsgericht Meldorf sind Eltern eines Schülers verurteilt worden, die sich weigerten, das ihr Kind mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilnimmt. Die Anklage lautete auf ´Schulschwänzen´ und warf grundsätzliche Fragen auf: Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen? Liegt ein Verstoß gegen das Schulgesetz vor, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf? Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die…read more

Die „Erfolge“ der sprachlichen Integration

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Wir lassen es uns etwas kosten… Das ist die Zusammenfassung unseres Beitrages über die sprachliche Förderung derer, die erst kurz hier wohnen.  Millionenbeträge, weil doch Sprache das wichtigste ist bei der Integration. Den „Input“ kennen wir also. Die Profiteure des freistaatlichen Geldregens auch. Doch was ist mit dem „Output“?  Was mit denen, die eigentlich profitieren sollen von Lehrgängen als Zugangsvoraussetzung in diese, unsere Gesellschaft? Vielleicht hilft uns da die kleine Anfrage von Petra Zais, Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Sächsischen Landtag weiter. Unter Drs.Nr. 6/12194  Frage 4 ist zu lesen: Wie…read more

Was kostet eigentlich die Sprache „DEUTSCH“?

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Unsere Sprache ist uns lieb und teuer.  Einige scheinen das aber für eigene Zwecke zu nutzen.  Ein Beispiel sind die nun massiv gepuschten „Sprachkurse“. Egal wie sie bezeichnet werden, ob sie Analphabeten überhaupt erklären, was schreiben und lesen bedeutet oder versuchen den Arabern, Afrikanern oder anderen „Neuzugewanderten“ zu vermitteln, das es außer „Ich fick dich“, „Hurensohn“, „Scheiß Deutschland“ und „scheiß Deutsche“ noch andere Vokabeln gibt, mit denen man sich verständigen kann. So erblickt man ein Schriftstück des „Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz – Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration“, welches die…read more

Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

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Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller) Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es…read more

Die Kulturstiftung der Allianz

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Mehrfach schon haben wir uns auf dieser Seite mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft und dem Stiftungswesen und den dahinter stehenden Netzwerken befasst. Ein besonders gelungenes Beispiel dafür bildet Esra Küçük, welche seit 01.07.2018 der Kulturstiftung der Allianz vorsteht. Mit Küçük dürfte Arbeit der Allianz-Stiftung noch politischer werden so schreibt das Manager-Magazin (1)  und wird den Nagel damit auf den Kopf treffen. 2011 gründete Küçük die Junge Islam Konferenz – eine Reaktion auf Thilo Sarrazin. Mit dabei im Spiel : Die Mercator-Stiftung, welche uns bei unseren Recherchen schon oft begegnet ist…read more

Ein Projekt an der TU Dresden – Das Phantom-Institut

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Eine Studie … Im ersten Moment klingt es langweilig. Könnte man unter „wenn sie nichts besseres zu tun haben“ ablegen… „Ein Projekt an der TU Dresden erforscht die Rolle von Kunst und Kultur in Zeiten des Zwists“ (Bunt oder Pegida?) Wenn man dann aber weiterliest, wird es doch interessant. Interessant, weil hier erneut das  „Zentrum für Integrationsstudien“ an der TU Dresden auftaucht, welches in Zusammenhang mit einem „Gutachten zu Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglich­keiten eines sächsischen Integrationsgesetzes“ im Februar diesen Jahres von sich reden gemacht hat. Dieses Papier wurde „im Auftrag…read more

„Resettlement“ und „Relocation“ Die verschwiegene Wahrheit

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„Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationshintergrund.“   Resettlement soll die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglichen. Die Betroffenen haben in dem Land ihrer ersten Zuflucht keine Perspektive auf Integration noch auf eine Rückkehr in ihr Herkunftsland. Der sogenannte Resettlementbedarf wird vom UNHCR festgestellt. Die Resettlementflüchtlinge erhalten einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz und müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Relocation Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland…read more

Die Heimat sind wir

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  Integrationsgipfel in Berlin Die Heimat sind wir – das war die Botschaft, die Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland am Mittwoch im Kanzleramt überbracht haben.  Die Bundesregierung will einen neuen „Nationalen Aktionsplan Migration“ erarbeiten. Dazu wurden 50 Migrantenorganisationen ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten zu debattieren. Anwesend dabei die Kanzlerin, ihre Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen) Ferda Ataman, Jahrgang 1979, Journalistin und Mitgründerin der „Neuen deutschen Medienmacher“, Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“ – wir berichteten schon mehrfach.   Deutschland ist Heimat der vielen, nicht…read more

Gutachten, fließende Gelder und die TU Dresden

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Integrationsforderungen an Sachsen durch die TU Dresden – SVR – Mercator-Stiftung und MIDEM Bevor wir hier mal die einzelnen „Akteure“ ein wenig beleuchten, kurz die „Verflechtungen“ des Ganzen… Ein Name taucht immer wieder auf: Prof. Dr. Hans Vorländer (Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, TU Dresden). Die TU Dresden gründete Anfang 2016 ein „Zentrum für Integrationsstudien“ unter anderem gefördert vom „Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ mit 125.000 € in 2016 und der TU Dresden selbst (also aus Steuermitteln) mit 300.000 € . Ministerin ist Frau Stange, SPD. Dieses ZfI…read more