Ein Blick nach Baden-Württemberg – und ein Blick ins Grundgesetz

Posted by in 3G-Gipfel.de, Bildung und Demokratie, ZbB-ev informiert

Nach einer Aussage von Baden-TV sehen Politiker Integration als

„gesamtgesellschaftlichen Prozess, der sowohl den Migrantinnen und Migranten, als auch den Einheimischen etwas abverlangt.“ (1)

Abverlangt wird in erster Linie dem Einheimischen etwas, nämlich Steuergeld. Baden-Württemberg ist bundesweit das Flächenland mit dem höchsten Migrantenanteil. Ein Integrationsgesetz gibt es dort bereits seit 2015, Inkraftgetreten 2016. (2)

Das diese Gesetze nicht nur Schall und Rauch sind, sondern konkrete, gesellschaftsändernde Funktionen ausüben und konkret sehr „wertvoll“ weil teuer sind, beweist gerade der Fall in Baden-Württemberg.

Nach der Information von Baden-TV fördert das Land Integrationsmaßnahmen der Städte und Kommunen mit 3,5 Millionen Euro.

Damit nicht genug. Seit 2013 unterstützt das Land die Integrationsarbeit in den Kommunen sowie Projekte freier Träger mit einem               35-Millionen-Euro-Förderprogramm, das in der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“, kurz VwV-Integration, geregelt ist. (3)

Im Mittelpunkt soll die Förderung von Stellen für kommunale Integrationsbeauftragte stehen. Doch die Landesverwaltung steht dem nicht nach.

Interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
(1) Das Land verfolgt die Ziele,

1. eine Verwaltungskultur, -struktur und Organisationsentwicklung zu etablieren, die der kulturellen Vielfalt Rechnung tragen und mit der Entwicklung angemessener Angebote, Kommunikationsformen und Verfahren einhergehen,

2. in der Landesverwaltung unter Beachtung des Vorrangs der in Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegten Grundsätze einen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erreichen, der dem Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land entspricht,

3. einen Wissens- und Kompetenzerwerb beziehungsweise -zuwachs bei allen Beschäftigten zu erreichen mit dem Ziel, die Reflexions- und Kommunikationsfähigkeit im Umgang mit einer vielfältigen Gesellschaft zu fördern.

Übersetzen wir mal genau – oder versuchen es zumindest.

Wie genau trägt eine Verwaltungskultur, -struktur und Organisationsentwicklung der „kulturellen Vielfalt“ Rechnung? Entscheidet künftig Religionszugehörigkeit über Förderfähigkeit?

Unter Verweis auf Art. 33 GG wird der Konflikt zwischen Grundgesetz und Integrationsgesetzen deutlich sichtbar.

Art. 33 GG
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) 1Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. 2Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

Durch die Regelungen des Grundgesetzes, das ausdrücklich Deutsche die gleichen Rechte und Pflichten haben und Deutsche Zugang zu jedem Amte haben bedeutet das im Umkehrschluß, das diese Rechte für Nicht-Deutsche nicht gelten.

Im Zusammenhang gelesen ist die Forderung, einen Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu erreichen, der dem Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen im Land entspricht“  entgegen der Forderung des Grundgesetzes, da eine Gleichstellung der Migranten und Nicht-Deutschen die durch das Grundgesetz alleinig den Deutschen zugeordneten Rechte verletzt und in letzter Konsequenz zur Benachteiligung der Deutschen führt, die sich der Quote beugen müssen.

Eine Gleichstellung von Migranten und Deutschen bei den staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten war von den Vätern des Grundgesetzes nie vorgesehen.

Teilhabeforderungen, wie sie im folgenden beschrieben werden sind nichts anderes als die Rechte, die den Deutschen zustehen. Durch die Integrationsgesetze der Länder werden diese Rechte ausgedehnt über die Bestimmung des Grundgesetzes hinaus.

Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Gremien
(1) Gremien, für die dem Land ein Berufungs- oder Vorschlagsrecht zusteht, sollen zu einem angemessenen Anteil mit Menschen mit Migrationshintergrund besetzt werden. Wird ein Gremium auf Benennung oder Vorschlag einer Stelle, die nicht zur unmittelbaren Landesverwaltung gehört, besetzt, ist auf einen angemessenen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund hinzuwirken.

Diese Denkweise der völligen Gleichstellung erinnert fatal an die Forderungen von Extremisten, die wie im Beispiel der MLPD für völlige Gleichstellung eintreten . „Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche!“  wird z.Bsp. hier   gefordert, wobei der geneigte Leser gebeten wird, der Seite nicht noch mehr traffic zu geben.  Nur wollen wir uns nicht nachsagen lassen, wir können nicht belegen, das die Gesetzgebung der Länder sich immer mehr den Forderungen der extremen Linken annähert.

Interessanterweise stellt sich die Böll-Stiftung – die wir an anderer Stelle schon betrachtet haben (4) und die sicherlich als Argumentationshilfe nicht im Verdacht rechter Gesinnung steht – ähnliche Fragen und kommt im Ergebnis, gewollt oder ungewollt, zu einem ähnlichen Ergebnis.

Die Frage, welche Rechte ImmigrantInnen im Aufnahmestaat haben bzw. haben sollten, hat zwei verschiedene Dimensionen. Einerseits geht es um die Grundrechte von Nicht-StaatsbürgerInnen im Vergleich mit StaatsbürgerInnen, andererseits um die Bedingungen des Aufenthalts und die rechtlichen Möglichkeiten, diesen bis hin zur Einbürgerung zu verbessern.
Aufgrund der Verpflichtung von Nationalstaaten auf die Achtung von universalen Menschenrechten im Rahmen nationaler Verfassungen und internationalen Konventionen gelten Grundrechte zum großen Teil auch für Nicht-StaatsbürgerInnen. Dies gilt vor allem für sogenannte „notstandsfeste“ Grund- und Menschenrechte. Der Zivilpakt im Artikel 4 hebt eine Reihe von Menschenrechten hervor, die selbst im Fall eines staatlichen Notstands nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen: beispielsweise das Recht auf Leben, das Folterverbot, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Verbot der Bestrafung ohne gesetzliche Grundlage, das Recht auf Gedanken, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Andere Grundrechte – insbesondere solche, für die eine explizite Einschränkungsklausel vorgesehen ist – wie z.B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit (Art. 19, 21, 22 Zivilpakt; Art. 10, 11 EMRK) –, können aber unter Referenz auf Belange der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit und der Grundrechte anderer gesetzlich eingeschränkt werden. Dies kann insbesondere Nicht-StaatsbürgerInnen betreffen, weil die Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen in vielen Fällen mit Belangen äußerer und innerer Sicherheit in Verbindung stehen oder gebracht werden kann.
Die Gewährleistung von Menschenrechten auch für Nicht-StaatsbürgerInnen wird im Artikel 2 des Zivilpakts, der das Diskriminierungsverbot enthält, durch die Formulierung bekräftigt, dass jeder Vertragsstaat sich dazu verpflichtet, die im Zivilpakt kodifizierten Rechte „allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen (…) zu gewährleisten.“
Andererseits sind Ungleichheiten im Rechtsstatus zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen erlaubt.In den Aufzählungen der Merkmale, auf Basis derer nach den relevanten Artikeln der Diskriminierungsverbote Ungleichbehandlungen unzulässig sind, wird in der Regel die Staatsangehörigkeit nicht genannt. (5)

Weiter heißt es:

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, wie im Artikel 1 explizit betont wird, „findet keine Anwendung auf Unterscheidungen, Ausschließungen, Beschränkungen oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen vornimmt.“ Die politischen aktiven und passiven Wahlrechte sind ohnehin Staatsangehörigen vorbehalten (Art. 25, Zivilpakt). Andere Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von StaatsbürgerInnen und legalen ImmigrantInnen gelten nicht als diskriminierend, solange sie auf akzeptablen und objektiven Gründen beruhen. (5)

 

Quellen:

(1) https://baden-tv.com/35-millionen-euro-fur-integration/

(2) https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7784_D.pdf

(3) http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html%3Fget%3D4aa561e46fff16fb87d819d09c769842%3Bprint%3Bindex%26doc%3D11064%26typ%3DFL?get=4aa561e46fff16fb87d819d09c769842;views;document&doc=12042

(4) http://zbb-ev.de/2018/01/17/heinrich-boell-stiftung-der-ansatz-des-whole-of-government/

(5) https://heimatkunde.boell.de/2008/07/18/die-rechte-von-migrantinnen