Die kalte Abwicklung des Verfassungs-Staates

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Der Angriff auf unser Grundgesetz geht unvermindert weiter.  Europäische und weltweite Lösungen sollen nationalstaatliche Lösungen „überlagern“

Dabei ist diese „kalte Abwicklung des Verfassungsstaates“ nichts weiter wie ein Putsch gegen die eigene Ordnung.

In einem Gastbeitrag auf achgut.com bringt der Autor Dr. rer. pol. Gerd Held die Asylpolitik mit der Rechtslage in Europa und den Auswirkungen auf die europäischen Verfassungsstaaten in Zusammenhang.

Wenn die deutsche Kanzlerin bei einem so grundlegenden Vorgang wie der Massenmigration ein Primat europäischer Lösungen erklärt, stellt das einen Angriff auf die Verfassungslage in Europa dar.

Zutreffend heißt es bei Held weiter:

Es gibt keine europäische Verfassung, die Verfassungen sind in Europa den Nationalstaaten vorbehalten. Es gibt keine europäische Legislative (kein Parlament im vollen Sinne), keine europäische Regierung, kein europäisches Verfassungsgericht – der Versuch, der EU eine staatliche Verfassung zu geben, wurde 2005 durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausdrücklich abgewiesen. 

Halten wir fest:

Die Tatsache, das die Bundesregierung unter Merkel unser Grundgesetz aushöhlt und – zur Wahrung des demokratischen Anstrichs – dies durch geplante Änderungen und Ergänzungen wie im Falle Art. 20b GG zu legitimieren versucht, wird zunehmend erkannt im Land.

Seit Nov. 2016 weisen wir auf diesen kalten Staatsstreich hin, nur wenige erkennen dies als zentrales Thema.

Es geht nicht um etwas mehr oder weniger Migration. Es geht um alles.  Staat. Gesellschaft. Identität.

Wenn man sich diesen Vorgang so noch einmal vor Augen führt, wird die Parallele zur Schuldenkrise überdeutlich. Auch hier spielte eine „europäische Lösung“, die de facto eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB bedeutete, die entscheidende Rolle. Auch hier wurde die finanzpolitische Hoheit und Eigenverantwortung der Länder ausgehebelt. Dabei wurden die geschlossenen europäischen Verträge, die nach damaligem Bekunden solche Grenzüberschreitungen ausschlossen (das Bail-Out-Verbot), verletzt.

Gerade in dieser Regierungskrise ist deutlich geworden, dass die deutsche Bundeskanzlerin tatsächlich eine Linie verfolgt und nicht nur eine „Getriebene“ der Ereignisse ist. Es muss ja kein klar formuliertes Programm sein. Aber diese Bundeskanzlerin steht persönlich völlig außerhalb des Deutschlands, wie es das Grundgesetz geformt hat. Es schält sich jetzt deutlich heraus, dass sie eine ganz eigene „Wende“ aus den Umbrüchen 1989 zu konstruieren versucht. Es ist eine Wende gegen das Deutschland des Grundgesetzes. Die von ihre vertretene „Multilateralität“ ist ein hochtrabendes Wort für einen verfassungslosen Zustand, in dem alles täglich neu ausgehandelt werden muss und es keine institutionelle Festigkeit gibt.

Die Anwort auf die frage, was zu tun ist gibt unser Grundgesetz selbst.

In Art. 20 GG heißt es:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

 

Quelle: achgut.com

Autor: Gerd Held

 

Bildquelle: https://www.achgut.com/artikel/die_kalte_abwicklung_des_verfassungsstaates#section_fusszeile

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