„Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz“

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Das von „der Stadt“ zusammen mit den TU-Größen gebildete „Zentrum für Integrationsstudien“ erstellte passend Anfang des Jahres ein „Gutachten“, welches uns weissagte, das Sachsen unbedingt ein „Integrationsgesetz“ braucht. Grüne, SPD und Linke jubilierten … sie sitzen aber natürlich auch in den entsprechenden „Gremien“ und wollen dies aber natürlich „unabhängig“ heraus finden lassen…

Kurz darauf – im April – bestätigt ein „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ in einem „Jahresgutachten“ wie wichtig und unverzichtbar solche Gesetze sind. Einige Wochen später – Ende Mai – stellte dann Frau Köpping (SPD) und Auftraggeberin des ZfI-Gutachtens, „ihr“ „Zuwanderungs- und Integrationskonzept für Sachsen“ vor, welches wenige Tage(!) später durch ein an der TU Dresden angesiedeltes „Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM)“ gelobt wird… mit einigen „Verbesserungen“…

Kurz zusammengefasst:

Sächsische Ministerien vertreten durch SPD, die TU Dresden mit Herrn Vorländer (Philosophische Fakultät – Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte; ZfI, SVR, MIDEM) und schließlich ein eingebrachter Gesetzesentwurf durch die Linke. Innerhalb von zwei Jahren haben sie die Stukturen geschaffen – natürlich sitzen sie an den Steuer-Geldquellen – und erwecken mit ihren  Instituten, Stiftungen, pseudowissenschaftlichen Ergebnissen den Anschein von einem „breiten zivilgesellschaftlichen Engagement“… Ja – eine gern genutzte Phrase.

Was will die Linke?

Anforderungen, Aufgaben und unmittelbaren Handlungspflichten der öffentlichen und sonstigen Stellen in Sachsen:

Gesetzliche Festschreibung der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gremien des Freistaates Sachsen 

Öffentliche und sonstige Stellen und deren Einrichtungen werden verpflichtet, für gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund und eine interkulturelle Öffnung zu sorgen.

Mit dem Gesetz werden das Amt eines Sächsischen Beauftragten für die Belange und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Sächsischer Migrationsbeauftragter)
eingeführt und die für eine wirksame Aufgabenerledigung notwendigen Befugnisse, Strukturen, Einrichtungen sowie finanzielle, personelle und sächlichen
Ausstattungen gesetzlich bestimmt.

All das wird gefordert, was wir seit November 2016 vorausgesagt und erarbeitet haben. Was bedeutet das im Einzelnen?

Eine gesetzliche Teilhabe von Migranten in den Gremien des Freistaates (Legislative, Exekutive) bedeutet, bis in die Kommunen hinein neue Pflichtaufgaben für Städte und Gemeinden, den Freistaat, es bedeutet neue Vorschriften, Quoten und neue Befugnisse – was nichts anderes heißt, das auch die Betriebe, Vereine, Kindergärten und Schulen verpflichtend eine Integration betreiben müssen.

Zur Verbesserung der Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sollen auf den Ebenen des Landes und der Kommunen die dafür
erforderlichen Gremien, der Sächsische Migrationsrat, Kommunale Migrationsräte und Kommunale Migrationsbeauftragte eingerichtet werden.

Zusätzlichen Aufwendungen, Kosten und Mehrbelastungen der Kommunen werden in voller Höhe erstattet.

Darüber hinaus wird den Kommunen eine Kommunale Integrationspauschale in Höhe von jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

 

Nun könnte der Einwand kommen, durch die Mehrheitsverhältnisse im Freistaat wird doch dieser Entwurf keine Mehrheit finden, und der Einwand ist zunächst nicht unberechtigt.

Man kann jedoch mit Sicherheit davon ausgehen, das nach erfolgter parlamentarischer Ablehnung des Entwurfs der Linken ein eigener Gesetzentwurf durch die Landesregierung kommen wird, der sich unter Bezugnahme auf das Gutachten des ZfI  genau dieser Thematik mit genau diesem Ergebnis nähern wird. Schließlich ist das Gutachten ein Auftragsgutachten aus den Reihen der SPD.

Quelle: Gesetzentwurf:

Quelle Video: https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1164/19?page=1