Sachsen beschließt Gesetz zur Abschiebehaft

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Sachsen hat die gesetzlichen Grundlagen für die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam geschaffen.  Unter DRUCKSACHE 6/11943 wurde ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im Sächsischen Landtag eingebracht, der mit den Stimmen der CDU, SPD und AfD beschlossen wurde.  Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.

„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich 2017 über 920 Personen einer rechtmäßigen Abschiebung entzogen haben. Deswegen soll dieses Gesetz die Grundlage dafür bieten, dass diejenigen Personen jetzt solange festgehalten werden können, bis sie abgeschoben werden können.“ (Innenminister Wöller)

Wir möchten anmerken,  die verantwortlichen Politiker haben es nicht nur gesehen. Sie haben es zugelassen.  Nun erfolgt ein Schritt in die richtige Richtung.  Nur – ist er auch ausreichend, d.h. wird das Problem gelöst oder wurde ein teurer Placebo-Effekt erkauft? Wir schauen genauer hin.

In der Anstalt sind laut Landesinnenministerium insgesamt 58 Plätze vorgesehen.  

Hier und im Folgenden wird die Fehlplanung deutlich.  Finanziell und in der Lösung des Problemes ein weiteres Desaster der sächsischen Landesregierung.

58 Plätze bei einem Problem, welches erfahrungsgemäß  ca. 1.000 Ausreisepflichtige betrifft. Entweder, die Kürzung der Stunden für Mathematik durch die Landesregierung hat schon vorab im Ministerium zugeschlagen – der Innenminister quasi ein Opfer des Kultusministeriums, oder aber das Gesetz ist wirklich nur ein (teures) Placebo in Vorbereitung der Landtagswahlen 2019.

Ein Blick auf die Kosten für die Unterbringung von 58 Personen lässt uns erstarren.

 

Die im Kostenblatt zum Gesetzentwurf „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ vom 6. September 2016, Drs. 6/6352, angegebenen Kosten von 3,0 Mio. Euro sind durch die
aktuelle Kostenschätzung in Höhe von 9,72 Mio. Euro (untersetzt in o. g. Beträge für 2017 und 2018) zu ersetzen. Die Kostensteigerung beruht vor allem darauf, dass im Jahr 2016
noch ein Interim geplant war und nunmehr die endgültige Lösung für Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft gebaut werden soll. (1)

Und die Opposition?  Die AfD hat dem Gesetzentwurf zugestimmt – wohl dem Motto  des Spatzen in der Hand als der Taube auf dem Dach – geschuldet. Der Landesvorsitzende Urban erklärte dazu.

„Angesichts der Menge an Ausreisepflichtigen wird diese Aufgabe nicht erfüllt werden können. Wir bräuchten, wenn überhaupt, einen Abschiebegewahrsam der wesentlich größer dimensioniert ist mit mehreren hundert Plätzen. Und wir brauchen geschlossene Grenzen. Eine Abschiebung, bei der Abgeschobene innerhalb kurzer Zeit wieder hier sind, weil die Grenzen offen sind, ist sinnfrei.“ (2)

Ganz anders die Linken und Grünen – wie erwartet zwar aber unterstützt von ihren sogenannten NGO-Vertretern stellen sie sich weiterhin unter das Motto „No border – No nation“

Koste es was es wolle, und seien es Menschenleben.

So äußerte sich die migrationspolitische Sprecherin der Grünen Petra Zais :

„Meine Fraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen.“

Deutlicher noch der sogenannte Sächsische Flüchtlingsrat e.V.:

Der Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ wird in Sachsen nicht mehr gelten, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und AfD beschlossen. Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Für die Dresdner Zivilgesellschaft ergibt sich eine neue Front, die es zu bedienen gilt: rechtliche Beratung und persönlich-emotionale Unterstützung für Schutzsuchende im Gefängnis auf der Hamburger Straße.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Demonstration dieser Organisation in Dresden  „Gegen Abschiebehaft“ am 03.06.2018

Die Heidenauer Wellenlänge hielt damals dagegen und sprach sich in einer erfolgreichen Demonstration zeitgleich für „PolitikerHAFTung für Flüchtlinge“ aus.

Gepostet von Heidenauer Wellenlänge – Bürgerinitiative Heidenau am Sonntag, 3. Juni 2018

 

 

Gepostet von Heidenauer Wellenlänge – Bürgerinitiative Heidenau am Sonntag, 3. Juni 2018

Quellen:

(1) http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11943&dok_art=Drs&leg_per=6

(2) https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/neues-gesetz-abschiebehaft-ausreisegewahrsam-sachsen-100.html