Die Heimat sind wir

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Integrationsgipfel in Berlin

Die Heimat sind wir – das war die Botschaft, die Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland am Mittwoch im Kanzleramt überbracht haben. 

Die Bundesregierung will einen neuen „Nationalen Aktionsplan Migration“ erarbeiten.

Dazu wurden 50 Migrantenorganisationen ins Berliner Kanzleramt geladen, um in politisch aufgeheizten Zeiten zu debattieren.
Anwesend dabei die Kanzlerin, ihre Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz und Ferda Ataman (Neue Deutsche Organisationen)

Ferda Ataman, Jahrgang 1979, Journalistin und Mitgründerin der „Neuen deutschen Medienmacher“, Sprecherin der „Neuen Deutschen Organisationen“ – wir berichteten schon mehrfach.

 

Deutschland ist Heimat der vielen, nicht der Völkischen.

Der Heimatbegriff hat eine Vorgeschichte, er ist leider mit der Blut- und Boden-Ideologie kontaminiert.

Da kann Minister Horst Seehofer sagen, was er will – der Islam gehört natürlich zu Deutschland. Ohne ihn wüssten wir Deutschen gar nicht, wer wir sind.  (1)

 

Die neue Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey „…warb auf dem 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt dafür, Integration neu zu denken.

„…Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen für erfolgreiche Integration zu setzen, die Regeln durchzusetzen, Institutionen zu stärken – und soziale Angebote zu schaffen. Wichtig ist, dass alle teilhaben können, aber genauso, dass auch alle Teil geben…“ (2)

 

Unter dem  Titel:  „Gemeinsam Demokratie stärken, gemeinsam Werte leben“  haben die Migrantenverbände – also die „Neuen Deutschen“  – wiederum einen Forderungskatalog an die Politik aufgestellt.  Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, das diese Forderungen Stück für Stück in politisches Handeln umgesetzt werden,  Gutachten sich dieser Forderungen bedienen um wiederum Vorlagen für die Politik zu liefern.

Schauen wir uns die erneuten Forderungen an:

  • Stärkung der Beteiligung von Migrant*innenorganisationen durch Strukturförderung in Bund,
    Land und Kommunen
  • Teilhabe-Monitoring und Menschenrechtsbildung
  • Antidiskriminierungspolitik
  • Partizipationsgesetz und Partizipationsrat

Es geht wie immer um Geld. Um viel Geld.

Und wieder fordern diese Verbände Änderungen unserer Gesetze. Diesmal soll das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) „novelliert“ werden.

Als Migrant*innenorganisationen müssen wir uns sowohl bei der Gesetzesänderung als auch bei der Entwicklung passender Maßnahmen mit unserer Expertise einbringen. 

Um gesellschaftliche Ausgrenzung abzubauen, muss Migrant*innen die gleichberechtigte Teilhabe in den Städten und Kommunen verbindlich zugesichert werden. Auch bedarf es einer interkulturellen Öffnung von Verwaltung und staatlichen Institutionen. Hierfür benötigen wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz.

Nochmals, obwohl auf unseren Seiten schon oft geschrieben:  Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, der Souverän ist das DEUTSCHE  VOLK  und die Willensumsetzung des Volkes findet durch Wahlen und Abstimmungen statt.  Wir benötigen keine Organisationen, die die Aufgabe der Legislative übernehmen und das Parlament überflüssig machen. Partikularinteressen dürfen keinen Eingang in die Gesetzgebung finden.

Angeblichen Rassismus findet man auch in unserem Land und beruft sich auf die Erklärung und den Aktionsplan von Durban (3)

Wie dieser Rassismus aus Sicht der afrikanischen Gemeinde aussieht erklärt sich z.Bsp. in einer Beschwerde des „Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V.“ an den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk.

….wir sind sehr besorgt über die Wiederbelebung rassistischer Praxen durch die Sendung „Verstehen Sie Spaß“,  ….   Warum müssen Schwarze Menschen in den Künstlerischen Darstellungen von weißen Menschen immer nach den rassistischen Mustern der kolonialrassistischen Zeiten dargestellt werden? In der o.g. Sendung werden wieder Afrikaner/innen / Schwarze Menschen mit dicken Lippen und mit grob geschminkten Gesichtern dargestellt. Soll ihrer Meinung nach, in der Öffentlichkeit dieses rassistische Bild von Schwarzen Menschen weiterhin gepflegt werden? Uns geht es nicht nur um die Einstellung von Schwarzen Künstler/innen bei Rollen für Schwarze Menschen, was auch berechtigt ist, sondern um das Reproduzieren von rassistischen Denkmustern und rassistische Darstellungen .  (4)

Verstehen Sie Spaß?  Nein… die verstehen keinen Spaß…   Wie der Rassismus an deutschen Schulen mit hohem Migrantenanteil dagegen aussieht, wird mit keinem Wort erwähnt.

 

Abschließend.

Seit nunmehr November 2016 versuchen wir, über diese Seite und über Vortragsveranstaltungen darüber zu informieren, das die geforderte Änderung unseres Grundgesetzes ein massiver Einschnitt in die Grundrechte der Deutschen (hier also schon länger hier lebenden…)  und eine Veränderung unseres Landes bedeutet. Und erneut – diesmal im Kleingedruckten – werden diese Forderungen aufrechterhalten.

Die Einwanderungsgesellschaft ist längst Realität und das muss sich auch in unserer Rechtsgebung wiederspiegeln – bis in die höchste Gesetzesebene. 

Die höchste Gesetzgebungsebene jedoch ist das Grundgesetz….

 

 

 

 

 

 

(1) http://www.taz.de/!5513089/  ;  http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/der-islam-gehoert-natuerlich-zu-deutschland-sagt-ferda-ataman-a-1198617.html

(2) https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/zusammenleben-in-deutschland-gestalten/123858

(3) https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/schutz-vor-rassismus/durban-review-konferenz/

(4) http://www.zentralrat-afrikagemeinde.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_Verstehen_Sie_Spa%C3%9F.pdf

Bildquelle: https://pixabay.com/de/deutschland-flagge-deutschlandfahne-917355/