Gutachten, fließende Gelder und die TU Dresden

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Integrationsforderungen an Sachsen durch die TU Dresden – SVR – Mercator-Stiftung und MIDEM

Bevor wir hier mal die einzelnen „Akteure“ ein wenig beleuchten, kurz die „Verflechtungen“ des Ganzen… Ein Name taucht immer wieder auf:

Prof. Dr. Hans Vorländer (Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, TU Dresden).

Die TU Dresden gründete Anfang 2016 ein „Zentrum für Integrationsstudien“ unter anderem gefördert vom „Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst“ mit 125.000 € in 2016 und der TU Dresden selbst (also aus Steuermitteln) mit 300.000 € . Ministerin ist Frau Stange, SPD.

Dieses ZfI stellte dann knapp zwei Jahre später, im Februar 2018, ein  „Gutachten zu Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglich­keiten eines sächsischen Integrationsgeset­zes vor.

Der Auftrag dafür erfolgte vom „Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration“, dort ansässig  Frau Köpping, SPD.
In dem „Gutachten“ tauchen diverse Namen auf, allesamt aus der TU Dresden und der Universität Leipzig, u.a. auch ein Prof. Dr. Hans Vorländer und ein Dr. Oliviero Angeli. Dieses „Gutachten“ ist selbstverständlich der Überzeugung, das es eines „Integrationsgesetzes“ bedarf, was die Linke, die Grünen und die SPD sofort aufgreifen und noch vor den Landtagswahlen 2019 als Gesetzentwurf einbringen möchten.

Im April 2018 veröffentlicht dann ein „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)“ seinen „Jahresgutachten 2018„. Dort heißt es zusammengefasst u.a.

„… darin empfiehlt er dem Staat, Einwanderung und Integration zu gestalten – etwa durch ein Gesetz…  Das Jahresgutachten betont die wichtige Rolle, die Kommunen bei der Integration einnehmen. Hier fehle es meist an Koordination und Nachhaltigkeit. Der Bund sollte ein Integrationsmonitoring gesetzlich verankern. „Das Beobachtungssystem muss insgesamt verbessert werden“…“ Ein Mitglied dieses „SVR“ ist … Prof. Dr. Hans Vorländer, Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden…

Ende Mai 2018 stellte oben erwähnte Frau Köpping ein „Zuwanderungs- und Integrationskonzept des Freistaates Sachsen (ZIK II)“ vor. Sie meint, uns unter anderem sagen zu müssen:

 

„… Ich betone, viele Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen sind motiviert und leisten täglich ihren Beitrag für ein gutes Miteinander. Viele Neuangekommene wollen sich hier etwas aufbauen. Das gilt insbesondere für Flüchtlinge. Ihre Integration ist eine Aufgabe, die viel Engagement und Geduld erfordert…“ oder „… So habe unter anderem die Bertelsmann-Stiftung herausgefunden, dass 43 Prozent der Sachsen nur ungern einen ausländischen Nachbarn hätten…

 

Von Linken und Grünen erntete die Ministerin viel Lob für ihre Arbeit. …“

Schließlich erfolgte wenige Tage später, also am 5. Juni 2018, eine Stellungnahme und „Auswertung“ dieses „ZIK II“ , durch ein sogenanntes „Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) der TU Dresden“. Auch hier taucht ein Name wieder auf: Prof. Dr. Hans Vorländer… TU Dresden.

Fassen wir mal zusammen. Das ZfI ist an der TU Dresden im Bereich „Geistes- und Sozialwissenschaften“ angesiedelt. Im gleichen Bereich gibt es ein „Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung (zvd)“, deren Direktor ein Prof. Dr. Hans Vorländer ist. Und dieser „Professor“ ist ebenso im „Beirat am ZfI“ (hier mal als „Philosophische Fakultät, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte“)… Seit 2017 ist er auch Direktor des von ihm initiierten „Mercator Forum Migration und Demokratie – MIDEM“ (Projektlaufzeit: 2017-2020) und seit 2018 Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration… Nur ein Zufall?
ZfI (TU Dresden) – Vorländer
SVR – Vorländer
MIDEM (TU Dresden) – Vorländer

Wenn wir uns jetzt noch gewahr werden, das sowohl das „MIDEM“ als auch dieser „SVR“ von einer Mercator-Stiftung finanziell sehr, sehr gut unterstützt werden, dürfte klar werden, das es sich hier nicht um einen Zufall handelt. Beim „SVR“ unter anderem auch als Mitunterstützer die Bertelsmann-Stiftung. SVR-Unterstützung 2018-2010 ca. 2.200.000€, bei „MIDEM“ 2017-2020 ca. 3.230.000€. Damit läßt es sich schon „arbeiten“ …