Sächsisches Integrationsgesetz – was wir tun…

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Was also tun wir? Wir stellen Fragen, natürlich aufgrund unserer Ausarbeitung des Gutachtens des ZfI der TU Dresden.

Begonnen haben wir mit heutigem Tag und verschiedenen Fragebögen – zur Beantwortung an den sächsischen Landtag.

Unterteilt in die folgenden Rubriken zum Gutachten als Entwurf für das sächsische Integrationsgesetz:

Mit dem folgenden Text wurden die Fragebögen an den Landtag versandt:

(Der Fragebogen allgemein und Fragebogen Kommune /Land wurde an alle Abgeordneten gesandt, die speziellen auf Bildung bezogenen Fragenkataloge wurden an die Fraktionen des SLT gesandt, mit Bitte um Fraktionsantwort – dies gern von den Fachbereichsverantwortlichen)

Vorwort

 Ende Februar 2018 hat das „Zentrum für Integrationsstudien – ZfI“ an der TU Dresden im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration, ein Gutachten erstellt.

Das Gutachten „Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines Sächsischen Integrationsgesetzes“, stellt unter anderen die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Landesgesetzes und vergleicht hierbei die schon existierenden Gesetze der Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayerns.

Grundsätzliche Vorbetrachtungen der Gutachter:

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Regelungen der Integration grundsätzlich Aufgabe der Länder. Hier wird betont, daß unterschieden wird, zwischen Maßnahmen der Migrationssteuerung und Maßnahmen der Integration. Ersteres sei Aufgabe des Bundes und letzteres könne nur föderal, also auf Länderebene umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.

Zitat:

„Insbesondere bleibt so das in § 43 Abs. 1 AufenthG geregelte Integrationsziel, nach dem die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern gefördert und gefordert wird, aus Gründen der Kompetenzordnung auf die ausgestaltende Umsetzung durch die Länder und dort letztlich auf Maßnahmen der Kommunen angewiesen.“

Der Bund hat die Möglichkeit aufgrund „konkurrierender Gesetzgebungskompetenz“ von dieser keinen Gebrauch zu machen und Bereiche in die Verantwortlichkeit der Länder zu geben. Es gibt sogenannte Länderöffnungsklauseln, von denen Sachsen auch schon Gebrauch gemacht habe. So wird auf § 23a AufenthG, § 61 Abs. 2 AufenthG und § 58 Abs. 6 AsylG verwiesen.

So werden hier speziell die Schul-, Bildungs- und Kulturpolitik als rechtspolitisch integrationsrelevante Handlungsfelder benannt, die ausgestaltet werden können oder sollten.

Das Gutachten ist mit ca. 100 Seiten nicht gerade „schnelle Kost“. Wir haben versucht einige Fragen zusammenzustellen und hoffen auf Ihr Entgegenkommen bei der Beantwortung. Aufgrund der doch tiefgreifenden Veränderungen, die hier für Sachsen angedacht sind, erscheint es uns wichtig, auch Ihnen eine Stimme zu geben, um sie dann in geeigneter Weise den Bürgern des Freistaates zugänglich zu machen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn sie sich die Zeit nehmen und die Fragen beantworten. Gern können Sie den Fragenkatalog online beantworten – nutzen Sie bitte hierfür den folgenden Link

(Der Link wird nur den Landtagsabgeordneten zugesandt, um das Auswertungsergebnis nicht zu verfälschen.)

Wir schließen die Umfrage am 06.04.2018. Die anschließende Auswertung können Sie gern erhalten. Schreiben Sie hierzu einfach eine Mail an: info@zbb-ev.de mit dem Betreff „Auswertung Fragebogen Zfi – Bildung allgemein Berufsschulen“.

Wir danken Ihnen im Voraus für Ihre Beteiligung und das damit verbundene Interesse an Ihren Wählern und Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen

„Zukunft braucht Bildung e.V.“

Die spezifischen Fragen zur Bildung schicken wir an die Fraktionen, der allgemeine Teil ging an alle Landtagsabgeordneten.

Selbstverständlich halten wir hier über alles Aktuelle auf dem Laufenden. Auch die Auswertungen werden hier auf unserer Webseite veröffentlicht.

Weiterführend werden wir in den kommenden Wochen die sächsichschen Kindertagesstätten und Schulen mit den jeweiligen Fragebögen in unser Projekt einbeziehen. Schließlich sind es die betroffenen Stellen und auch sie sollten das Wort dazu äußern dürfen.