Das sächsische Gutachten – Integrationsgesetz

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Das sächsische Gutachten – künftiges Integrationsgesetz?

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit.

Vier Bundesländer, angefangen natürlich von Berlin, haben schon hörig und gehorsam eigene sogenannte Integrations- und Partizipationsgesetze geschaffen. Der Großteil der Unbeteiligten – also all jener, denen dieser Unsinn egal ist, weil komplett unwichtig – hat sich damit nie wirklich beschäftigt. In den vergangenen Jahren wurden vorab – beginnend ab 2006 – Strukturen aufgebaut, die sich erst einmal – dank finanziellem und personellem Kapital – im Hintergrund mehr oder weniger still und unbeobachtet vernetzen konnten.

Nicht nur sogenannte Politiker standen dem wohlwollend gegenüber. Es waren Menschen aus dem links-grün-rotem Spektrum, die sich als die moralisch-überlegenen Wächter sahen. Ob Medien, Wirtschaft, Kunst, Kultur oder Sport. Nicht erahnen brauchen wir hier die Angestellten von Parteien, Vereinen, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen … usw. All diese wollten natürlich nicht abseitsstehen. Und je lauter, schriller und bunter man die sogenannte „überlebenswichtige“ Migration und Integration bejubelte, umso intensiver flossen die Steuergelder. Ein einfach zu durchschauendes Spiel.

Auch Sachsen (und natürlich Dresden) blieben nicht verschont. Auch hier bildeten sich – gerade in den Großstädten – diverse Vereine und Initiativen, die von politischer Seite gefördert wurden. Sie demonstrierten nach Auffassung der sich in ewiger Schuld suhlenden 68iger-Generation, das Edle, das wahrhaft Gute. Die Welt wird ein Paradies und alle Menschen werden Brüder (gut heute auch Schwestern oder gegenderte Irgendwas), wenn Deutschland die Schuld der gesamten Menschheit in sich aufnimmt. Alle Schuld, alles Böse, was je auf diesem Erdball geschehen ist – die Deutschen waren schuld. Und für diese müssen sie sich nun, bis zu ihrer Ausrottung, verantwortlich fühlen. Und da ist es wahrscheinlich nur recht und billig, das Deutschland nun massiv vernichtet werden soll. Vernichtet sagen die Propagandisten natürlich nicht, sie nennen es „verbessert“, geläutert… mit fremden Kulturen veredelt.

Aufgrund der Jahrzehntelangen Umerziehung sind die Deutschen unfähig sich zu verteidigen. Sie nehmen alles klaglos hin… sie haben nämlich Schuld auf sich geladen. Egal ob Gesetze gebrochen werden, eine sich selbst erhöhende Elite seine „Untertanen“ ausbeutet, überwachen, einsperren oder mundtot machen lässt, ob kulturfremde Menschenmassen ohne Kontrolle Deutschlands Grenzen stürmen dürfen, das hart erarbeitete Geld großzügig in alle Winde zerstreut wird oder sie in ihrem eigenen Land gedemütigt, vergewaltigt und ermordet werden … sie wehren sich nicht. Sie sind gefangen in ihrer „Schuld“. Sie wirken gelähmt. Entmannt (Wir wissen, entmannt ist gendermäßig nicht korrekt…).

Zum Gutachten der TU Dresden-Institution – eigens für das Gutachten gegründet:

Im ersten Teil ist ersichtlich gewesen, wer dies in Auftrag gegeben hat. Überraschend war es nicht. Die SPD – also jene „Arbeiter- und Volkspartei“ hat sich schon lange von ihren eigentlichen Zielen entfernt. Arbeiter (und Volk) sind ihr mehr als lästig. So sucht die SPD nach einem neuen „Volk“. Müssen keine Deutschen sein, es fällt den Genossen ohnehin schwer dieses Wort noch auszusprechen. „Menschen die schon lange hier leben“, Menschen, Bürger, Wählen, Einwohner … alles passt. Aber Deutsche?

Und so veranlasste auch eine nette Frau Köpping – SPD – ein Gutachten. Wie bekommt man am besten in Sachsen auch so ein tolles Gesetz durchgepeitscht… Erstmal ein Gutachten. Von wem? Natürlich jemandem, der es im Sinne des Auftraggebers verfasst. Stiftungen wie das Friedrich-Ebert-Stiftung o.ä., auch Institute die schon langläufig dafür bekannt sind, wollte man primär außen vorlassen. Also – TU Dresden. Wirkt so schön unverfänglich. Und schließlich hatte man dafür extra ein ZfI gegründet. Die hochbezahlten Angestellten wußten natürlich was sie zu tun hatten. Und so verwundert das Ergebnis nicht wirklich. Wenn man die etlichen Dutzend „Literatur“-Verweise analysieren würde, wäre erkennbar, daß alles zusammenführt.

Auch Berlin, BaWü, NRW haben sich auf die gleichen „Quellen“ und „Wissenschaftler“ berufen. Es sind weder neue „Erkenntnisse“, noch neue Ansätze.

Die prinzipielle Aussage ist doch folgende:

Die Gesetze in Berlin, BaWü und NRW sind so gestrickt, wie sie sich die sächsischen Umgestalter vorstellen. Das bayrische Gesetz ist nicht so im Sinne der Integratoren ausgefallen, was in diesem Gutachten auch stets betont wird.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Passage des Gutachtens:

„… Was der Bund in seinem Integrationsgesetz sowie in den §§ 43ff. AufenthG regelt, stellt nicht etwa ein Gesamtkonzept dar, welches konzeptionelle Ansätze der Regelung von Integration auf Landesebene ausschließen würde. Vielmehr ist Integration, anders als die der Integration vorgelagerte Aufgabe der Migrationssteuerung, eine föderale Aufgabe, welche nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen gedacht, konzipiert und geregelt werden kann …. So können Materien, die schwerpunktmäßig in die Kompetenz der Länder fallen und ersichtlich von Bedeutung für die Bewältigung der Integrationsproblematik sind, etwa Bildung, Wohnen, Kultur, Sicherheit und Ordnung, nicht oder doch unter dem Aspekt der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur unter bestimmten Voraussetzungen durch den Bund geregelt werden … Insgesamt stellt sich Integration als Querschnittsaufgabe dar, die verschiedenste Sachmaterien berührt und für die der Bund im Grundsatz keine umfassende Kompetenz hat. …“

Heißt: Der Bund soll es den Ländern überlassen, diese erlassen ihre Gesetze und können dann machen was sie möchten. Letztendlich müßte dann „der Bund“ nur noch ein zentrales Integrations- und Partizipationsgesetz“ erlassen … das Grundgesetz etwas anpassen… So die Vorstellung. Wenn alle Bundesländer solch ein Gesetz ihr Eigen nennen, ist es dann nur noch ein „Verwaltungsakt“ dieses auch zentral als Bundesgesetz zu erlassen.

Einzig und allein die Finanzierung solle „der Bund“ doch sicherstellen. Um dann die zentrale Anlaufstelle, Verbände, Vereine und Initiativen, die „Migrantenforscher“ und „Migrantenwissenschaftler“ und deren Fußvolk mit Geldern zu versorgen. Es geht darum die Geldquellen nicht versiegen zu lassen.

Denn „Rest“ erledigen schon die Bundesländer und Kommunen. Indem das jeweilige Bundesland dann den Kommunen per Gesetz vorgibt, wie sie sich der „zentralen Integration“ zu beugen habenVorgaben zu Integration in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Beruf, Lernprogrammen, Schulungen, DAZ-Klassen, öffentlichen Behörden, Migrantenräten usw.  auf der einen Seite und auf der anderen Seite die finanzielle Ausstattung und das Überleben der davon profitierenden Institute, Hochschulen, Bildungseinrichtungen, Gutachter, Umsetzer …

„… dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes ein zwiespältiges Integrationsverständnis … Insgesamt überwiegt jedoch das Leitbild einer bayerischen bzw. deutschen Gesellschaft, deren Zusammenhalt durch eine (angenommene) kulturelle Homogenität gesichert ist. So wird die Wahrung der Leitkultur explizit zu den Zwecken des Integrationsgesetzes hinzugezählt. Dagegen wird kulturelle Vielfalt an keiner Stelle als gesellschaftliche Ressource genannt. Auch das Thema der Teilhabe als Integrationsfaktor spielt im Gesetz keine Rolle. Dieses unilaterale Verständnis des sozialen und kulturellen Zusammenhalts fällt hinter die wissenschaftliche Debatte der letzten zwei Jahrzehnte zurück…“

(Anm.: Es ist schon eine Unverschämtheit – auch wenn das hier natürlich „höchstakademisch“ nicht geschrieben wird – daß die Bayern sich anmaßen, die Wahrung der Leitkultur „zu den Zwecken des Integrationsgesetzes hinzuzuzählen“… Eine Unverschämtheit, daß die „kulturelle Vielfalt“ nicht erwähnt wird. – Gegenfrage. Warum sollte sie erwähnt werden?  – Teilhabe…? In erster Linie sollte doch zuvorderst unterschieden werden, wovon eigentlich geredet wird: Asylanten, Flüchtlinge die ein Recht darauf haben hier Schutz zu suchen …auf ZEIT! Dann gibt es die illegalen und jene die kein recht haben – die brauchen auch nicht beachtet zu werden. Und dann noch die Doppelstaatler und sich mit Deutschland nicht identifizierenden Migranten (egal ob erste oder zweite/dritte Generation). Auch hier sollte klar geregelt werden, in wieweit diese in unserm Land bleiben dürfen sollen. Ein Punkt, der immer wieder aus dem Fokus gerät, und gerade in der Zeit, in welcher ein Großteil der unberechtigt hier im Land sich tummelnden Kulturfremden anscheinend auf Dauer „geduldet“ werden. Und eben jene werden dann – wie es bei den anderen Migranten geschehen ist (ob Berlin, Bremen, NRW, BaWü…) nie integriert werden. Sie wollen gar nicht „integriert“ werden. Sie wollen nur die Annehmlichkeiten in Deutschland mitnehmen, aber weiterhin ihre eigenen „Werte“ ausleben.

Und all das wird vermischt mit einer „Zuwanderung“, die wenn korrekt geregelt keinerlei Probleme bereiten dürfte. Weil jene, die in unser Land einwandern möchten, bereit sind, sich anzupassen. Sie haben sich mit Deutschland, dessen Kultur, Geschichte und Werten auseinandergesetzt. Womöglich die Sprache gelernt, haben eine Ausbildung und stellen keine Forderungen.)

„… Das Grundverständnis des demokratischen Zusammenlebens ist auf Gleichheit ausgelegt: Die Grundregeln des Zusammenlebens betreffen alle, Einheimische genauso wie Zugewanderte, Mehrheiten wie Minderheiten. Kein demokratischer Staat kann die Etablierung dauerhafter Statusunterschiede zwischen Bürgern und Ausländern zulassen. „Die in ihm lebenden Personen sind der Autorität dieses Staates entweder unterworfen, oder sie sind es nicht; wenn sie ihr unterworfen sind, dann müssen sie bei dem, was ihre Obrigkeit tut, ein Mitspracherecht und letztlich sogar ein gleiches Mitspracherecht haben“ … Daraus folgt beispielsweise, dass sich die Integrationspolitik nicht nur nach den legitimen Interessen der Aufnahmegesellschaft ausrichten darf. Sie muss auch auf die legitimen Bedürfnisse und Interessen der Zuwanderer eingehen. Ausschließlich auf die Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer zu setzen, ist daher verfehlt…“

(Anm.: Lest das einfach selbst in Ruhe durch. Und begreift was hier vorangetrieben wird. Die Zersetzung eines Staates. Es ist diese „Eine-Welt-Ideologie“. – Die „in ihm lebenden Personen“ (Anm.: im Staat) … Keine Deutschen mehr. Sie scheuen das Wort wie der Teufel das Weihwasser.)

„… Zwar ähneln sich die Gesetze auf den ersten Blick (etwa im Hinblick auf ihre Struktur), politisch jedoch setzen sie ganz andere Akzente. Während Berlin, NRW und Baden-Württemberg die gesamtgesellschaftliche Systemintegration in den Blick rücken und die Verbesserung der Voraussetzungen für die Teilhabe von Zuwanderern an landes- und kommunalpolitischen Prozessen zum Ziel haben (u.a. durch die Einrichtung von Integrationsbeiräten oder -beauftragten und anderen Interessenvertretungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern), rückt Bayern die Sozialintegration als Pflicht der Zuwanderer in den Mittelpunkt. Bemerkenswert ist, dass mit dieser Integrationspflicht keine entsprechenden Integrationsrechte einhergehen. Integration wird nicht als Vertrag verstanden, sondern als einseitig auferlegter Pflichtenkatalog…“

(Anm.: Warum sollte Integration als Vertrag gesehen werden? Diese Ideologie wird gern vertreten, um zu verschleiern, daß hier permanent politisches Asyl, sogenannte Armutsmigration, illegaler Grenzübertritt, aggressive Landnahme und Zuwanderung vermischt wird. Gern werden auch noch Menschen in diesen Topf geworfen, die einfach für eine bestimmte Zeit hier in Deutschland für ihre Firmen arbeiten oder einfach nur Urlaub machen. – Integrationsrechte? Verbesserung der Voraussetzungen für „Teilhabe“? Dies sind Verschleierungsaussagen um nicht klar artikulieren zu müssen, daß es den Akteuren nicht um das tatsächliche Wohl politisch Verfolgter oder gar ärmerer, ausgebeuteter Menschen geht. Erstere haben ein Recht – auf Zeit. Recht ist eigentlich auch sehr diplomatisch gefasst. Sie finden Schutz, weil es Deutschland erlaubt. Nicht anders. Wen, von diesen edlen Rettern der Menschheit liegt denn tatsächlich das Wohl der verhungernden Menschen am Herzen. Es ist pure Heuchelei. Sie müßten sich für Hilfe vor Ort einsetzen, Hilfe in den Ländern, in welchen Krieg, Armut und korrupte Clanchefs herrschen. Sie müßten gegen Kriegseinsätze stehen, einem Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete…)

„… Ein 2016 herausgegebenes Gutachten des Aktionsrats Bildung etwa konstatiert: „Die Integration durch Bildung ist alternativlos, denn Bildung ist der Schlüssel für die Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben und schafft Aufstiegschancen“ … Während hier aus der Perspektive der Teilhabegerechtigkeit argumentiert wird, gilt auch im ökonomischen Diskurs um die Entwicklung von Humanressourcen für die Wirtschaft Integration durch Bildung als entscheidender Faktor: „In vielen Fällen geht Bildungsarmut mit einem Migrationshintergrund einher […]. Daraus kann man schließen, dass das Humankapitalpotenzial der Einwanderer und deren Kinder in Deutschland offenbar unzureichend genutzt wird, was aus ökonomischer Sicht gerade angesichts der demografischen Entwicklung und dem damit verbundenen Rückgang des Fachkräftepotenzials kritisch zu sehen ist. Der maximale Nutzen für die Volkswirtschaft lässt sich sowohl aus privater als auch aus gesellschaftlicher Sicht nur dann erreichen, wenn eine vollständige Integration der Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreicht wird und das Bildungssystem einen sozioökonomisch ungünstigen Hintergrund zu kompensieren vermag. […] Die Bildungsintegration dieser Personen [der 2015 zugewanderten zahlreichen Geflüchteten, C.E.] stellt die zentrale Herausforderung der Bildungspolitik der kommenden Jahre dar“ …“

(Anm.: Integration durch Bildung? Und aus diesem Grund flahren wir unser Bildungssystem gegen Null? Damit die „ungebildeten“ Kulturfremden in unserem Land soweit „gebildet“ werden, daß sie niedere Arbeiten erledigen können… billige Arbeitskräfte. Das „bisschen“ Kriminalität, die verlorengehende innere Sicherheit, in sich zusammenbrechende Sozialsystems … alternativlos? Kollateralschäden? Perfekt ausgedrückt mit „die Entwicklung von Humanressourcen für die Wirtschaft“ und „dass das Humankapitalpotenzial der Einwanderer und deren Kinder in Deutschland offenbar unzureichend genutzt wird„…

„Humankapital“!

Warum sollte die „Bildungsintegration“ eine zentrale Forderung der Bildungspolitik sein? Und welcher Bildungspolitik? Auch ohne die „zugewanderten zahlreichen Geflüchteten“ (ja es ist witzig… auch hier wird wild durcheinander gewürfelt. Geflüchtet? Oder Zugewandert? Gut, man nimmt beides! – Gibt es nicht aktuell schon im eigenen Land, bei den Deutschen genügend Probleme, weil die Bildung immer weiter vernachlässigt wird. Schulnoten werden geschätzt oder haben keinen Wert, ein Abitur oder ein Studium wird den Menschen hinterhergeworfen, um ihnen den Anschein zu geben, sie wären tatsächlich „gebildet“.)

„… Die Perspektive grenzt sich hier gegenüber dem sozialintegrativ-assimilatorischen Ansatz Bayerns ab, daß im ersten Satz seines Gesetzes die Bedeutung der „gemeinsame[n] Sprache“ der „deutschen Nation“ betont und die verschiedenen Formen von Mehrsprachigkeit unberücksichtigt lässt. Allerdings sind mit den vagen Absichtsbekundungen in den Grundsätzen und Zielen der anderen Gesetze noch keine systemintegrativen Effekte im Bildungskontext verbunden. Hierfür müssten Instrumente der Interkulturellen Öffnung im Bildungssystem konsequenter verankert werden …“

(Anm.: Jetzt beginnen die Autoren und Schreiber des Gutachtens zu hyperventilieren… gemeinsame Sprache … deutsche Nation…! Wie kann man so etwas nur betonen, gar aussprechen, geschweige denn fordern. Verschiedene Formen der Mehrsprachigkeit? Die da wären?)

„… Bildung, Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt … Der Staat ist nicht nur darauf beschränkt, Wissensstoff zu vermitteln, sondern kann eigene Erziehungsprinzipien und -ziele verfolgen, um das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden…“

(Anm.: „Der Staat“ mit der „staatlichen“ Erziehungsaufgabe. Wie wurde auf dem DDR-Schulsystem herum geritten… Pioniernachmittage, Hort, Kinderferienlager, FDJ, „Staatsbürgerkundeunterricht“… und nun? Eigene Erziehungsprinzipien und –Ziele des „Staates“! Was ist jetzt speziell anders? Nur weil sich dieser „Staat“ demokratisch nennt, es aber per se nicht definieren kann. Wie definieren die Moralisten „demokratisch“? Im Grunde alles was deutsch ist auf 12 Jahre reduzieren, die eigene Geschichte vergessen, sich selbst kasteien und denjenigen, der anders denkt oder kritisch nachfragt, als Nazi, Rassisten, Fremdenfeind oder Holocaustleugner – ach ja, und Verschwörungstheoretiker – diffamieren.)

„… Problematisch bleibt allerdings die hohe Exklusionsquote, mit der das Land im Bundesvergleich zur unteren Gruppe gehört. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Dimension der Zertifikatsvergabe, wobei die Zahlen besonders kritisch für die Gruppe der ausländischen Schülerinnen und Schüler sind. … Die Abgängerquote, d. h. der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, lag 2014, bezogen auf die gleichaltrige Wohnbevölkerung, bei 8,3% (Bundesdurchschnitt: 5,8%). Für die ausländischen Schülerinnen und Schüler gilt: Während im Jahr 2004, bezogen auf die alterstypische Wohnbevölkerung, 9,5% der ausländischen Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss blieben, betrug der Wert 10 Jahre später 27,2% und hat sich damit gegensätzlich zum Bundestrend entwickelt (Bundesdurchschnitt: 12,9%) …“

(Anm.: Auch hier – als exemplarisches Beispiel. Deutsche, Deutschland…? Fehlanzeige. Es gibt die Gruppe und die Wohnbevölkerung. Und die Gründe für den Nichtabschluß der Hauptschule der „ausländischen“ Schulabgänger? Wird nicht nachgefragt. Laut Autoren ist es sicherlich, das böse Auftreten der Sachsen. Die mit brachialer Gewalt verhindern, daß es schlaue ausländische Hauptschulabgänger gibt… Oder? Mehr Bildung. Mehr Lehrer für Ausländer. Mehr DAZ-Klassen. Mehr Moscheen zum Beten mit Islamunterricht. Mehr Rücksicht auf dutzende Sprachen die jene sprechen. Mehr Wohnungen. Mehr Geld. Mehr … Und schon sind alles Intelligente, Sozialisierte und nette Mitbürger? Denn Deutsche werden es nie. Wollen sie auch gar nicht. Egal wieviel finanzielle Mittel reingepumpt werden, welche Zugeständnisse kommen, welche Posten ihnen zugeschanzt werden. Sie sehen sich als Syrer, Afghanen, Türken, Kurden, Tunesier… usw. Mit Bildung hat das primär nichts zu tun. Auch die „Spitzen-Vorzeige-Migranten“ in Politik und Wirtschaft welche uns erklären möchten, was wir noch alles tun müssen, sehen sich als Ausländer. Natürlich machen sie hier und da Zugeständnisse. Und zwar genau solange, wie sie noch in der Minderheit sind und nicht die totale Kontrolle besitzen.)

„… Als ein zentrales Erfordernis erscheint in diesem Zusammenhang die Beseitigung von Zugangsbarrieren zum Bildungssystem. Damit können Konzepte der Interkulturellen Öffnung, die in den bisherigen Landesintegrationsgesetzen meist exklusiv auf die Organisation der Landesverwaltung bezogen sind, gerade auch im Kontext Bildung zu einem wichtigen Orientierungspunkt des integrationspolitischen Handelns werden. …“

„… ist es politisch angeraten, den Besuch von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung bei hoher Anregungsqualität der pädagogischen Arbeit für Kinder aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. … Um (für einen erfolgreichen Schuleintritt) prekäre Situationen für Sprecher des Deutschen als Zweitsprache in Hinblick auf die Aneignung des Deutschen als Bildungssprache zu vermeiden, sollte eine gleichmäßige Verteilung von Kindern unterschiedlicher Erstsprachen auf die Betreuungseinrichtungen angestrebt werden … Entscheidend ist in diesem Zusammenhang freilich insbesondere auch ein kompetenter Umgang des pädagogischen Personals mit den unterschiedlichen Sprachbiografien der Kinder…“

(Anm.: Alle Achtung. Deutsch als Bildungssprache in Deutschland. Auch hier wieder wird – wie in dem gesamten Gutachten – vergessen, wann, wer und in welcher Art und Weise überhaupt Schule (und Bildung) erfahren soll. Wenn wir den illegal sich hier aufhaltenden Teil der „Asylanten“ weglassen, bleiben diejenigen, welche Asyl auf Zeit beantragen dürfen. Hier steht doch ganz konkret die Frage: Wenn sie nach Beendigung der „Verfolgung“ in ihr Land zurückkehren (müssen) inwieweit müssen sie hier dann das deutsche Bildungssystem durchlaufen? Zuwanderer stehen, ebenso wie Kinder deren Eltern hier vorübergehend arbeiten und leben, doch zum Beispiel internationale Schulen zur Verfügung. Und hierfür dürften (so war es auch) genügend Pädagogen zur Verfügung. – Aber es geht hier natürlich darum – wie bei allen „Vorschlägen“ eigene „Kader“ welche etliche Jahre an Universitäten rumgesessen haben, unterzubringen. Es geht nicht um tatsächliches Engagement, sondern einzig und allein um das in „Lohn und Brot“ bringen des eigenen Klientel)

„… und Umgang mit Heterogenität im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von in Kindertageseinrichtungen eingesetzten pädagogischen Fachkräften, was eine Anpassung der verpflichtenden Fortbildung nach § 6 der Sächsischen Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte bzw. der jeweils geltenden Aus- und Weiterbildungsverordnungen und -vorschriften sowie der Lehrpläne erforderte. …“

„… Positiv zu sehen ist in diesem Zusammenhang das vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus und dem Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz geförderte Programm „WillkommensKITAs in Sachsen“, das ausgewählte Einrichtungen im Rahmen von Coachings und Fortbildungsprogrammen sowie durch Netzwerkarbeit bei der Integration insbesondere von Flüchtlingskindern unterstützt. Richtungsweisend wäre es, die bislang als Modellprojekt fungierende Initiative (Laufzeit bis 2017) nachhaltig zu verankern, ihre Ressourcen auszubauen und angesichts der hohen Unterstützungs- und Weiterbildungsnotwendigkeit auf alle sächsischen Einrichtungen mit entsprechendem Bedarf auszuweiten. Für weiterführende Informationen vgl. Willkommen bei Freunden (2017)…“

(Anm.: Hier sollten ebenso – eigentlich bei dem kompletten Gutachten – die Alarmglocken angehen. Gefördertes Programm „Willkommen in KITAs in Sachsen“. Vom Land Sachsen! Warum wohl? Integration von „Flüchtlingskindern! Warum? Auch hier – und das sollte doch DIE zentrale Frage sein, wird nicht konkret unterschieden, wer, wann, wie lange überhaupt ein „Recht“ hat hier eine Zeit im Land zu verweilen. – Die als Modellprojekt fungierende Initiative… Vom wem wohl? Auch nur jene Probanden, die sich nach jahrelangem Langweilen in den Universitäten oder bei diversen Vereinen, nun ihre Brötchen dort verdienen sollen und wollen. Unabhängig ist dieses Gutachten nie gewesen und nie gewollt. Es werden all jene hofiert und in den Vordergrund gestellt, die weiterhin profitieren wollen – eingeschlossen natürlich die Autoren und Macher dieser Studie.)

„… Um den skizzierten Handlungsbedarf gesetzlich zu fördern und die Bedeutung der Integration im Bereich der vorschulischen Bildung herauszustellen, könnte § 2 des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG), der die Ziele und Aufgaben der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege definiert, ergänzt werden, indem ein § 2 Abs. 7 SächsKitaG eingefügt wird mit dem Wortlaut: „Die Integration der Kinder nicht deutscher Muttersprache und der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen ist zu unterstützen. Ihren spezifischen Lernausgangslagen ist zu entsprechen.“ …  Zudem sollten auch die Integrationsanforderungen an das Betreuungspersonal hervorgehoben werden:

„Die Kompetenz im Umgang mit Mehrsprachigkeit und Heterogenität auf Seiten des pädagogischen Personals ist zu fördern“. § 14 SächsKitaG, welcher die Personal- und Sachkosten behandelt, sollte ergänzt werden. Der Gesetzgeber könnte hier explizit den Mehrbedarf der Personal- und Sachkosten zur Förderung integrativer Maßnahmen herausstellen …

“ … Um die Belange von Geflüchteten besser zu wahren, wäre eine Änderung von § 4 SächsKitaG nach § 4 S. 2 SächsKitaG denkbar. Hiernach haben die Erziehungsberechtigten den Betreuungsbedarf für die Kinder in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden. Dies führt etwa auch bei fluchtbezogener Migration dazu, dass eine sechsmonatige Wartezeit für die Zuteilung von Plätzen besteht. Es würde sich daher – wenn auch angesichts der allgemein schlechten Kita-Infrastruktur freilich sozialpolitisch brisant

eine Regelausnahme für migrationsbedingt zugezogene Personen anbieten,

um die Wartezeit zu verringern und so eine schnelle Integration in einen Kita-Verband zu ermöglichen…“

(Anm.: Hier wird – wie auch in anderen Abschnitten des Gutachtens, konkret vorgegeben, welche Paragraphen geändert werden sollten (müssen), um ein passendes Gesetz zu installieren und wirken lassen zu können. Das geforderte Gesetz ist nur der Rahmen. Die Ausgestaltung erfolgt dann über weitergehende Änderungen wie zum Beispiel hier dem SächsKitaG. Die netten politischen Ausführungsgehilfen brauchen eigentlich nichts weiter tun, als nach und nach diese vorgegebenen Gesetze und Verordnungen eine nach der anderen „anzupassen“. Während die anderen „abnicken“ oder es einfach im Wust diverser Änderungen versickert, werden die Einreicher demnächst ihre Ziele umgesetzt haben. Es erfolgen – wie überall, wenn man etwas durchsetzen möchte – Ablenkungsaktivitäten. Während vielleicht das geplante „Integrationsgesetz“ erst mal unzumutbar aufgebauscht wird, werden nebenbei die anderen Gesetze angepasst. Dann erfolgt ein „Entgegenkommen“ beim „Integrationsgesetz“ was keines mehr ist. Weil die vorher geforderten Inhalte mittlerweile in diversen anderen Gesetzestexten umgesetzt worden sind. … Und nun?)

„… Für den Bereich der schulischen Bildung folgt eine ausschließliche Kompetenz der Länder aus Art. 70 GG. Das sächsische Schulrecht enthält bereits Regelungen, die der Förderung von Integration dienlich sind. Neben dem Sächsischen Schulgesetz (SächsSchulG) wird die schulische Integration durch verschiedene Verwaltungsvorschriften geregelt und ausgestaltet. Im Rahmen der Schulpflicht soll die sprachliche und soziale Integration dem Grunde nach gewährleistet werden. Die Absicherung erfolgt derzeit über „Die sächsische Konzeption zur Integration von Migranten“ (SMK 2000) vom 1. August 2000…“

(Anm.: Auch hier gilt wie für andere im „Gutachten“ angegebene „Vorschläge“: Wachsam sein! Nicht umsonst werden hier immer wieder Hinweise gegeben, welche andere Gesetze und Verordnungen noch zu ändern wären bzw. wo man – falls der Gesetzentwurf (vorerst) scheitert, schon vorsorglich andere „unauffälligere“ Gesetze anpassen kann. Förderung der schulischen Integration, welche schon jetzt, wie erwähnt „Abgesichert“ wird durch die „sächsische Konzeption von Migranten“!)

„… Angesichts von bestehenden Mängeln bei der Umsetzung der Integrationsförderung gilt es, die Qualität der sprachlichen Förderung durch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, die Festschreibung konkreter Maßnahmen der Lehrkräftebildung sowie verbindliche, überprüfbare Zielvereinbarungen zu sichern. Mit Blick auf die Kritik an der Umsetzung des Konzepts der Vorbereitungsklassen … erscheint eine Evaluation des in Sachsen gewählten schulorganisatorischen Modells, auch hinsichtlich damit verbundener etwaiger Exklusionsrisiken, erforderlich. … zufolge ist es hier die Aufgabe der Wissenschaft, auf theoretischer und empirischer Grundlage Empfehlungen für die schulische Praxis zu erarbeiten…“

(Anm.: Lesen! Es bestünden angeblich Mängel (was auch immer das sein soll und wie diese sich darstellen… wird nicht erläutert. Dafür aber klar die Forderungen:durch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen… zu sichern“! Steht in dem 100seitigen Dokument mit drin. Man muß es tatsächlich lesen. Auch wenn es schwer fällt dieses Geschwurbel zu lesen, ohne aggressiv zu werden. – Auch schön und es wird überall erwähnt: „Aufgabe der Wissenschaft, auf theoretischer und empirischer Grundlage Empfehlungen … zu erarbeiten“ Ist doch nur ein folgerichtiger Hinweis an die „Entscheider“. Diejenigen welche hier solche bestellten Gutachten zusammen schustern, möchten natürlich auch weiterhin nicht am Hungertuch nagen, oder sich womöglich eine wertschöpfende Arbeit suchen. Diese „Wissenschaftler“ leben von solchen Pamphleten.)

„… Anerkennung der sprachlichen Kompetenzen einer heterogenen Schülerschaft:

Angeraten ist ein Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts und der Anerkennung der Herkunftssprachen als zweite FremdspracheSchaffung von Strukturen, die unter Berücksichtigung des jeweiligen Sprachstands in Deutsch sowie der herkunftssprachlichen Kompetenzen von neu zugewanderten Schülern flexible Lösungen zur Leistungsüberprüfung in den einzelnen Fächern erlauben…“

(Anm.: Was genau wollen sie uns damit sagen? Schwierig. Anerkennung der Herkunftssprache als zweite Fremdsprache … Warum? Türkisch als Fremdsprache in der Schule? In wie vielen Fremdsprachen soll dann unterrichtet werden? Oder sollen für jede „gewünschte“ Fremdsprache Lehrer eingestellt werden? Oder gleich die „neuen Deutschen“ als Lehrer eingesetzt? Gleich passend mit Kopftuch und Burka unterrichtend? – Flexible Lösungen zur Leistungsüberpüfung!? Ist eigentlich nur eine Umschreibung für eine Zuerkennung von „Abschlüssen“ mit keinem bis wenig Wissen. Heißt nichts anderes, als das Bildungsniveau weiter gegen Null zu fahren.)

„… Anerkennung der weltanschaulichen Heterogenität der Schülerschaft durch Sicherstellung des Angebots auch nicht christlichen Religionsunterrichts

Im Sinne der Integration erscheint es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Religionsausübungsfreiheit jedoch geboten, den Islamunterricht nach Vorbild anderer Bundesländer in der VwV Religion und Ethik zu berücksichtigen. (§§ 18, 19 SächsSchulG i.V.m. VwV Religion und Ethik) …“

(Anm.: Wieder der Hinweis auf anzupassende Gesetze! Warum sollte in einem christlich geprägten Land, „nicht christlicher Religionsunterricht“ sichergestellt werden? – Nur mal so „laut nachgedacht“: Gibt es in den vielen islamischen Ländern auch so etwas wie „christlichen Religionsunterricht“? Religion sollte in der Schule nichts zu suchen haben. Die christlichen Werte sollten aber definitiv vermittelt werden.)

… Implementierung bzw. Förderung von methodisch-didaktischen Konzepten für den Unterricht in heterogenen Klassen im Sinne der Ermöglichung inklusiver Bildung aufgrund von Unterschieden in der (Erst- und Zweit-) Sprachenkompetenz gegebenen individuellen Lernvoraussetzungen…“

(Anm.: Kurz – weitere finanzielle Mittel und Einstellung von Menschen mit systemkonformen Denkens.)

„… Lehrerbildung

Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sollte grundsätzlich auch Module in den Bereichen Deutsch als Zweitsprache und sprachsensibler Fachunterricht, inklusive Bildung (u.a. Umgang mit Heterogenität, kompetenzorientiertes Unterrichten und individuelle Förderung) sowie interkulturelle Kompetenz umfassenBesuch von Fortbildungsmaßnahmen zu den genannten Themenbereichen sollte entsprechend gesteuert werden…“

(Anm.: Umerziehung der Studenten, welche dann umerzogen auf die Kinder losgelassen werden. Und so ist der Kreislauf dann geschlossen… Deutsch muß in unserem Land Amtssprache sein und dies sollte auch ohne Diskussion ins Grundgesetz (oder dann einmal die Verfassung). Alles andere kann jeder gern nach Gusto lernen oder auch nicht. Kaum ein Land (wenn überhaupt) läßt sich auch noch seiner Sprache berauben. Wer eine zweite Sprache benötigt… vielleicht auf Reisen, oder für eine Tätigkeit oder weil es ihm Spaß macht, sollte diese gern tun dürfen. – Und natürlich auch hier drin diese „nicht greifbare“ „interkulturelle Kompetenz“. Ein Totschlagbegriff.)

„… Wissenschaftliche Begleitforschung zu Aus-, Fortbildungs- und schulischen Unterstützungsmaßnahmen in der ‚Integrationsarbeit‘ … wissenschaftliche Begleitung und Evaluation … Entwicklung von Konzepten in Kooperation von Wissenschaft und Praxis…“

(Anm.: Nichts Konkretes… Phrasendrescherei… natürlich immer mit den angedeuteten „Bedarf“ an „Wissenschaftlern“, also den Verfassern dieser Werke…)

 

„… Schulpflicht (Art. 102 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 26, 28 des Sächsischen Schulgesetzes) … sollte unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status hierzulande für alle Kinder und Jugendlichen im entsprechenden Alter die Schulpflicht gelten … Integrationspolitisch ist es angeraten, die Teilhabe an schulischer Bildung in Deutschland von Anfang an sicherzustellen und auch für alle ausländischen Kinder und Jugendlichen gesetzlich entsprechend klar zu verankern …“

(Anm.: Unabhängig vom „Aufenthaltsstatus“? Also jeder muß die Schule besuchen, egal ob legal, illegal, auf Zeit…? Und zahlen dürfen natürlich die Deutschen. Denn Illegale oder sogenannte MUFLs oder „Flüchtlinge“ mit 10 Kindern werden sich kaum an den Kosten beteiligen. – Was soll „von Anfang an“ bedeuten? An der Grenze ihnen gleich eine Schule zuweisen… in Ordnung, nachdem sie dann Haus, Sozialgeldauszahlungen, Hausrat, Hol- und Bringdienst, Krankenkarte etc. bekommen haben? Für alle ausländischen?)

… Infrastruktur … entscheidend, dass den Schulen die Bereitstellung der für die Interkulturelle Öffnung notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen garantiert wird … Grundsätzlich wird, u.a. zur Beförderung heterogener Lernmilieus im Unterricht, eine gleichmäßige regionale Verteilung von Schülern mit Migrationshintergrund empfohlen…“

(Anm.: Auch hier Finanzielle Absicherung des systemkonform geformten Personals und Verteilung der Migranten auf alle Schulen. Unter dem Deckmantel wie hier so schön unverfänglich formuliert „Beförderung des heterogenen Lernmilieus“…)

„… Politische Bildung: Gerade angesichts der Problematik antidemokratischer, rechtsextremer Einstellungen, der zunehmenden Verbreitung vermeintlich modernisierter rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der sächsischen Bevölkerung sowie des Anstiegs von ablehnenden und abwertenden Haltungen speziell gegenüber asylsuchenden Menschen …  verlangt die Interkulturelle Öffnung von Schulen einen Schwerpunkt im Bereich von Maßnahmen der politischen Bildung und Demokratieerziehung … gilt grundsätzlich, dass bei konkreten Empfehlungen zur Interkulturellen Öffnung sowie den Mittelzuweisungen die lokal jeweils vorherrschende Situation zu berücksichtigen ist

(Anm.: Hier lassen die Verfasser des Gutachtens die Katze mal etwas weiter aus dem Sack … die Sachsen sind „brutal“ rassistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch, Ablehnend gegen „Asylsuchende“ (auch so eine nette Umschreibung. So harmlos. Sie suchen also Asyl … aber wir lassen doch erstmal alle ungeprüft ins Land und dann behalten wir sie. Sie brauchen doch nicht suchen. Sie kommen und bleiben…) und aufgrund dessen: Umerziehung! Gut hier heißt es hochtrabend „politische Bildung“, ist aber nichts weiter als staatskonforme Propaganda und Indoktrination. Und je eher – hier Schule… ab Grundschule? – sie damit anfangen, desto größere Erfolge versprechen sie sich. Zudem sie in den Punkten vorher, auch speziell geschulte Kader einsetzen. Worin besteht jetzt konkret der Unterschied zur NS- und DDR-Zeit?)

…Hochschule … Angesichts der aktuellen Zunahme der Flüchtlingszuwanderung wird wiederum auf das Erfordernis hingewiesen, die Zugangswege zum deutschen Hochschulsystem zu erleichtern bzw. zu flexibilisieren und die Hochschulen interkulturell zu öffnen. Schätzungen des BAMF sowie des IAB lassen darauf schließen, dass unter Geflüchteten grundsätzlich ein nicht zu vernachlässigendes hochschulisches Qualifizierungspotenzial besteht…“

(Anm.: Natürlich setzt sich die „Erleichterung“ betreffs Zugang auch bei den Hochschulen fort. Hauptsache es sind sogenannte „Flüchtlinge“ dabei. Das Niveau scheint vernachlässigen bar. Wenn es denjenigen zu schwierig ist oder zu „kompliziert“ (siehe Sprache) wird es ganz einfach etwas oder etwas mehr nach unten korrigiert.

Die „Geflüchteten“ (wieder mal was Neues. Mal Asylsuchende, Migranten, Flüchtlinge …. und jetzt halt Geflüchtete), haben ein „nicht zu vernachlässigendes hochschulisches Qualifizierungspotential“… Es verwirrt! Wenn man die (auch staatliche) Presse zu liest, ergibt sich hier ein Verständnisproblem. Ein Qualifizierungspotential? jetzt Mengenmäßig? Oder sind die Gutachter tatsächlich der Meinung hier wäre eine signifikant hohe Zahl an Menschen ins Land gewandert, die auch nur ansatzweise sinnvoll eine Hochschule besuchen könnten? Bei Problemen mit Lesen, Schreiben, Sprechen? Bei denen weiter oben gefordert wird, sie müßten in ihrer „Heimatsprache“ unterrichtet werden? Bei denen man sagt, wir dürfen ihnen nicht so viel abverlangen, weil sie kaum Deutsch beherrschen. Weder als Sprache, noch als Schrift? – Aber es paßt natürlich zur Forderung, das Bildungsniveau soweit runterzufahren, daß am Ende nur noch die „Eliten“ des Politik-, Wirtschaft-, Finanzwesens studieren können und eine „konforme“ Bildung erfahren und der Rest wird als „Humankapital“ betrachtet… natürlich schön vermischt … Deutsche und der Rest der Welt. Vermutlich.)

„… die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Hochschulbildung (Art. 70 GG), soweit nicht der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Hochschulzulassung und -abschlüsse Gebrauch gemacht hat (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG). … Auf dem Feld der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse steht den Ländern dabei ausdrücklich die Abweichungskompetenz aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 6 GG zu. Dabei ist insbesondere auch die Autonomie der Hochschulen als Selbstverwaltungskörperschaften aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 und 2 GG, 21 SächsVerf im Rahmen einer gesetzlichen Regelung zu wahren…“

(Anm.: Das hier ist dann quasi die Anleitung welche Gesetze hier wirken und wie man etwas ändern sollte/müßte um seinem Ziel näher zu kommen.)

 

„… Zugang zur Hochschule – Empfohlen wird darüber hinaus die Entwicklung von innovativen (Nach-)Qualifizierungsformaten für Fälle, in denen ein ausländischer Studienabschluss nicht anerkannt oder nur teilanerkannt wird, einschließlich der Schaffung von Unterhaltssicherungsstrukturen für die akademische Nachqualifizierung … Um die Interkulturelle Öffnung der Hochschulen über eine Abschwächung der bestehenden sprachlichen Zugangsbarrieren voranzutreiben, sind, unter Wahrung der universitären Selbstverwaltung, insbesondere internationale und englischsprachige Studienprogramme hochschulintern weiterzuentwickeln und durch entsprechende Landesprogramme zu fördern…

(Anm.: Siehe oben. Die eigenen Landsleute, also die deutschen Jugendlichen zu bilden wird als nicht allzu wichtig erachtet. Sicherlich – dies soll ein „Vorschlag“ zur Integration sein, dennoch enthält es – wenn man es richtig liest alles, um Deutsche zu verdrängen und in den Fällen von Schule, Hochschule und teilweise auch schon Kindergärten das Bildungsniveau weit unten anzusiedeln. Allein der Terminus „internationale“ Studienprogramme zeigt die Unsinnigkeit des Vorhabens. Warum sollte an deutschen Universitäten nicht deutsch unterrichtet werden? Diejenigen, welche tatsächlich in unser Land kommen, um zu studieren wissen das und sollten darauf vorbereitet sein. Nicht unsere Hochschulen müssen sich anpassen, sondern die Studenten.)

 

… Unterstützung von sozialer Integration und Studienerfolg: … das Angebot an hochschulischen Deutschkursen bedarfsgerecht auszubauen … Auszubauen sind darüber hinaus das Angebot an Beratungs- und Betreuungsleistungen seitens der Studentenwerke und Akademischen Auslandsämter sowie die Förder- und Stipendienangebote für ausländische Studierende…

(Anm.: Gleiche Aussagen. Hochschulische Deutschkurse…? jemand der studieren möchte, an einer deutschen Hochschule braucht einen Deutschkurs?)

„… Übergangsmanagement: … eine strategische und nachhaltige Ausrichtung der (im Bereich „Hilfen zum Berufseinstieg“ angesiedelten) hochschulischen Unterstützungsangebote „an den Bedarfen einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft“ angeraten, einschließlich des Aufbaus und der dauerhaften Finanzierung der dafür erforderlichen Strukturen…“

(Anm.: Es wiederholt sich. Aufbau und dauerhafte (!) Finanzierung bedeutet die eigenen systemkonform konditioniert denkenden Menschen einsetzen und dazu die benötigten Steuergelder bereitgestellt bekommen. Der Rest sind hohle Phrasen. Oder was ist eine „Strategische und nachhaltige Ausrichtung“?)

 

„… Berufliche (Aus-)Bildung, (berufsbezogener) Spracherwerb und Zugang zum Arbeitsmarkt

Gleichzeitig bringen Geflüchtete und andere Migrantengruppen im Vergleich zu Deutschen mit vergleichbarem sozialen Hintergrund höhere Bildungs- und Ausbildungsaspirationen sowie stärkere Aufstiegsorientierungen mit…“

 

(Anm.: Hier begeben sich die „Gutachter“ in – ich nenne es „vermintes Terrain“. Wer schnell die Zeilen überfliegt und nicht wirklich liest, begreift diese Arroganz und defacto „Volksverhetzung“ nicht. Nochmal: „Geflüchtete“ und Migrantengruppen(!!) haben HÖHERE Bildungsaspirationen und STÄRKERE Aufstiegsorientierungen!!! – Wäre dies anders herum formuliert worden und dazu noch von einem systemkritischen Menschen, würden sich die Medien darauf stürzen. Es ist nicht nur lächerlich, da man tagtäglich mitbekommt, daß die Angesprochenen nicht ansatzweise (in Größenordnungen) die Absicht haben, sich sinnvoll zu betätigen. Viele Kinder, mehrere Frauen und sie leben hervorragend von den Steuergeldern im deutschen Sozialstaat. Oder sie werden von staatlicher Seite und mit Hilfe der Staatsmedien „aufgebaut“ um genau dieses Bild nach außen zu transportieren. Wer sich die integrierten Migranten anschaut … nehmen wir die nette Frau Chebli oder Özoguz oder Özdemir oder … wird ersichtlich, daß das gewollte und das reale Bild nicht ansatzweise deckungsgleich sind. – Ein Zitat der mustermäßig integrierten Frau Chebli muß jetzt sein … „Mein Vater ist ein frommer Muslim, spricht kaum Deutsch, kann weder lesen noch schreiben, ist aber integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen“… Keine weiteren Fragen.)

 

“ … Kompetenz- und fachliche Qualifikationsmessung: für Neuzugewanderte bestehenden Verfahren der Kompetenz- und fachlichen Qualifikationsmessung sind fortzuentwickeln und im Aufnahmeprozess ist ein entsprechendes Profiling systematisch zu verankern … Die bisherige Praxis der Anerkennung formaler schulischer und beruflicher Abschlüsse sollte … erheblich verbessert werden … Der SVR (Anm.: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration) fordert insbesondere auch Verbesserungen im Bereich der Anerkennung nonformaler Qualifikationen…“

(Anm.: Die Anerkennung schulischer und beruflicher Abschlüsse sollte erheblich(!?) verbessert werden… Das heißt jetzt genau was? Egal ob sie einen Abschluß haben oder nicht, ob er ansatzweise den Maßstäben der daran in Europa und/oder Deutschland gestellt wird, entspricht, anerkennen. Aber wie? Indem die Maßstäbe nach unten korrigiert werden? Wenn ein (hier mal wieder sind es Neuzugewanderte) ankommt und einen handschriftlichen Zettel mitbringt wo in Handschrift steht, er sei Arzt, EDV-Fuchs oder LKW-Fahrer… soll dies dann anerkannt werden? Was sind nonformale Qualifikationen? Also Qualifikationen anerkennen, die eigentlich keine sind?)

„… Maßnahmen der Ausbildungs- bzw. Berufsberatung und -betreuung: …Maßnahmen der Ausbildungs- bzw. Berufsberatung und -begleitung sollten daher Regionen spezifisch implementiert bzw. nachhaltig ausgebaut werden. Vielversprechend erscheinen, wie etwa der Erfolg ehrenamtlicher Patenschaftsinitiativen zeigt, insbesondere auch Programme wie das sächsische Modellprojekt „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“, das zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration über den begrenzten Förderzeitraum hinaus nachhaltig verankert werden sollte…“

(Anm.: Im Prinzip kann man dieses Gutachten wie oben beschrieben als das betrachten was es ist: Eine Arbeits-Beschaffungsmaßnahme für staatlich indoktriniertes Personal, welches mit Steuergeldern langfristig und ausreichend ausgestattet werden soll. Auch hier zu sehen, indem ein „Modellprojekt“ nachhaltig(!) verankert werden soll…)

„… Flexibilisierung von beruflichen Ausbildungsgängen: … stärkere Flexibilisierung der Ausbildungsgänge im Bereich der beruflichen Bildung … mit der Schaffung entsprechender arbeitsmarktrelevanter Zertifikate…

„… Ausweitung des Berufsschulbesuchsrechts … Ausweitung der Berufsschulpflicht über die Altersgrenze von 18 Jahren hinaus … In Betracht kommt eine grundsätzliche gesetzliche Regelung, mit der die strikte Altersgrenze von 18 Jahren der allg. Schulpflicht abgeschafft und die Schulpflicht lediglich nach Schuljahren gestaltet wird. … Angeraten wäre vielmehr eine Aufstockung der den Berufsschulen zur Verfügung stehenden Mittel, um im Bedarfsfall die schulische Unterstützung auch von volljährigen Geflüchteten zu ermöglichen. Denkbar ist auch die Entwicklung eines Landesprogramms zur Unterstützung der Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung von über 18-jährigen Geflüchteten (Integrationspolitisch zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang die Öffnung von ausbildungsvorbereitenden und ausbildungsunterstützenden Maßnahmen ….auch für bisher ausgeschlossene Gruppen von zugewanderten jungen Erwachsenen sowie die Ermöglichung einer flexiblen Anpassung an die jeweiligen individuellen Bedürfnisse…“

(Anm.: Nur allzu logisch. Obwohl weiter oben die „Geflüchteten“ in den höchsten Tönen gelobt werden, wird hier nun den eigenen Aussagen widersprochen. Anscheinend wissen die Verfasser, welchen Unsinn sie verzapfen und federn diesen nun damit ab, daß sie die Altersgrenze zur Schulpflicht abschaffen wollen. Somit können dann auch 20, 25 oder 30jährige „Geflüchtetenkinder“ zur Schule (hier Berufsschule) gehen… Natürlich werden auch hier dringend finanzielle Mittel und ein zu schaffendes „Landesprogramm“ angemahnt.)

„… Interkulturelle Öffnung der Berufsschulen:Integrationspolitisch ist eine Ausweitung der Interkulturellen Öffnung von Berufsschulen im Sinne eines inklusiven Bildungssystems angeraten.

Um eine erfolgreiche Integration von Zugewanderten in berufsschulische Regelklassen und lernfördernde Bedingungen gewährleisten zu können, sind kompetenzorientierte Unterrichtskonzepte sowie eine entsprechende Aus- und Fortbildung von Lehrkräften unerlässlich…“

„… Interkulturelle Öffnung von Betrieben durch die Implementierung von Beratungs- und Qualifizierungsangeboten, die nicht zuletzt auch der Extremismus-Prävention in den Belegschaften dienen sollten, sowie die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung zu unterstützen…“

(Anm.: Und wieder der schwammige Begriff einer „multikulturellen Öffnung“. Inklusives Bildungssystem … kompetenzorientierte Unterrichtskonzepte… entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte…. Nichtssagendes Geschwätz für den Normaldenkenden. Die Damen und Herren Gutachter wissen aber, das eben diese Phrasen bei von ihnen über Jahrzehnte konditionierten Menschen auf fruchtbaren Boden fallen. jene lesen (oder hören) „Interkulturell“ und „Öffnung“ und springen vor Begeisterung im Dreieck, obwohl hier nicht ansatzweise eine konkrete Handlung erkennbar ist. – Beratungs- und Qualifizierungsangebote zur Extremismus-Prävention…? Auch solche Sätze füllen das Papier und lassen ein „Gutachten“ wichtig erscheinen. Je mehr Seiten desto wichtiger…?)

 

„… Vorrangprüfung in Arbeitsagenturbezirken mit günstiger Arbeitsmarktlage … die Vorrangprüfung als Zugangsvoraussetzung von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt auszusetzen … Integrationspolitisch gesehen ist eine Ausweitung über die dreijährige Befristung hinaus angeraten, worauf der Freistaat Sachsen auf politischer Ebene entsprechend hinwirken sollte…“

(Anm.: Zur Vorrangprüfung: „Eingeschränkt ist der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber*innen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen wurde und für Personen, über deren Asylantrag negativ entschieden wurde, die aber „geduldet“ sind. Für diese beiden Personengruppen ist grundsätzlich in den ersten 15 Monaten eine Vorrangprüfung erforderlich. Die Arbeitsagentur prüft, ob die Stelle mit einem entsprechend qualifizierten deutschen Staatsbürger oder EU-Bürger besetzt werden müsste.“ – Soweit hierzu. Und das soll jetzt ausgesetzt werden… Weil? Wir noch nicht genug Arbeitslose haben?)

„… Matching von Wohnort, Bildungschancen und Arbeitsmöglichkeiten ... Als milderes Mittel kann zudem auch eine Wohnsitznahme in Gebieten mit erhöhten Segregationsrisiken (sozialer Brennpunkt) ausgeschlossen werden … Zudem stellt die Wohnsitzauflage einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar…

(Anm.: Auf der Seite der Bundesregierung liest sich das so (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-22-pm-mp.html)… „Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 22. April 2016: … Auch zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Länder entweder einen bestimmten Wohnsitz zuweisen können oder den Zuzug in Gebiete untersagen können, in denen mit erhöhten Segregationsrisiken zu rechnen ist.“ – Hat der jemand „abgeschrieben“? Vielleicht – ist auch nicht unser Problem. – Ein Eingriff in die Grundrechte „der Betroffenen“. Nun hatten wir schon alles Mögliche an Deklarationen für illegal und/oder unberechtigt im Land sich aufhaltenden Personen. Das Deutsche so gut wie nicht vorkommen sind wir inzwischen gewohnt. Aber dennoch ist immer wieder erstaunlich, wie hier versucht wird um das Thema herum zu reden. Was für Grundrechte? Wenn sie Asyl, Hilfe, Aufnahme auf Zeit (alles andere wäre Zuwanderung um die es erst gehen kann, wenn klare Regeln dafür existieren und diese auch durchgesetzt werden) bekommen, sollten sie zunächst dankbar sein, nun mehr in Sicherheit zu sein. Und keine Forderungen stellen. Zu dem Punkt keine Forderungen stellen, gehört auch, sich daran zu halten welchen „Wohnort“ bzw. Aufenthaltsort sie zugewiesen bekommen… sicher, geschützt, verpflegt. Mehr nicht.)

„… (Berufsbezogene) Sprachförderung … sind für Neuzugewanderte Kompetenzen im Deutschen als Zweitsprache unerlässlich. Angebote zur (berufsbezogenen) Sprachförderung sollten entsprechend frühzeitig für alle zugänglich sein, insgesamt ausgebaut und langfristig garantiert werden … Zu prüfen wäre auch die Implementierung einfacher Sprache im Rahmen der Durchführung von Ausbildungsprüfungen für Kandidaten mit Deutsch als Zweitsprache...“

„… Jeder Mensch genießt die grundrechtlich geschützte Sprachfreiheit, d.h. die Freiheit eine selbstgewählte Sprache, regelmäßig die eigene Muttersprache, zu gebrauchen. Diese Sprachfreiheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt, ist aber als ein zentrales Element der Identitätsbildung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt … Eine über die Förderung des Spracherwerbs hinausgehende Verpflichtung, eine Sprache nachweislich zu erlernen, stellt daher einen rechtfertigungsbedürftigen Grundrechtseingriff dar, der am verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot zu messen ist...“

„… eine sanktionsbewährte Verpflichtung zur Erreichung eines bestimmten Sprachniveaus schränkt außerdem erheblich die Sprachfreiheit des erwachsenen Menschen als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein und ist daher auch nicht angemessen. Hier würde der betroffene Mensch durch die Sanktionierung mittelbar gezwungen werden, nachweislich eine andere Sprache als die Muttersprache zu erlernen und auch zu sprechen. Damit nähme der Staat erheblichen Einfluss auf die Identität des betroffenen Menschen, welcher sich dieser Maßnahme aufgrund der Sanktionierung und seines gegebenenfalls befristeten Aufenthaltsstatus auch nicht entziehen könnte. Zwar ist die deutsche Amtssprache von Anderssprachigen anzuerkennen, dennoch verbieten sich sprachliche Sprechstandards…“

(Anm.: Ein etwas längerer Abschnitt des Gutachtens. Aber genauso unsinnig. Die „Implementierung“ von einfacher Sprache zur Durchführung von Ausbildungsprüfungen… Wenn man „unverschämt wäre stellt sich doch die Frage, warum diese „Deutsch-als-Zweitsprache“-Bürger nicht gleich auf Deutsch ganz verzichten brauchen... Wann kommt die Forderung die Prüfungen gleich in Deren Sprache zu machen?

Oder mal anders gefragt: Wenn es so viel Spaß macht „leichte Sprache“ zu implementieren, warum wird dann ein solches Gutachten in so „schwerer Sprache“ verfasst? Die „Neubürger“ möchten doch hier sicherlich auch mitreden dürfen, oder?

Es existiert „die grundrechtlich geschützte Sprachfreiheit“, die nicht im Grundgesetz erwähnt ist…? Eine schwierig Aussage. Auch in schwerer Sprache. – Die Verpflichtung zum Erreichen eines „Sprachniveaus“ schränkt nach Gutachtermeinung die Persönlichkeitsrechte ein, aber wer zwingt die „Geflüchteten“ denn nach Deutschland zu kommen? Zuwanderer im herkömmlichen Sinne, werden sich schon vorab mit der Sprache des Landes beschäftigen, in das sie vorhaben auszuwandern. Allein schon, um dort zurecht zu kommen und nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. – Natürlich muß der „betreffende Mensch“, hier in dem Fall „Asylant“, eine andere Sprache erlernen. Wie soll er sich sonst zurechtfinden? Der Staat nähme „Einfluß auf die Identität“? Wohl kaum. Selbst die Türken und andere Gruppen von Kulturfremden Menschen haben es in 2ter und 3ter Generation nicht „verlernt“ und ihre „Identität“ nicht verloren. Sie haben wohl eher ihre fehlende Identifizierung mit dem Land in welchem sie leben, weitergegeben. Auch in „leichter Sprache“. Selbst dieser Sprachmatsch wird wohlwollend als „Jugendsprache“ gefeiert.

Deutsch als Amtssprache ist „anzuerkennen“… mehr nicht. Laut Gutachter.)

„… Politische Teilhabe

Damit ist ein zentraler Aspekt des politischen Lebens den deutschen Staatsbürgern vorbehalten:

die genuin demokratische Mitbestimmung durch das Wahlrecht. Für Staatsangehörige aus Drittstaaten müssen daher im Gleichklang mit bestehenden Integrationsgesetzen anderer Bundesländer alternative Spielräume politischer Teilhabe außerhalb von Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen genutzt werden. Diese Spielräume sind sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene zu verorten…“

 

(Anm.: Klingt wie ein Vorwurf! Den deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Ungeheuerlich. So müssen die Gutachter erst einmal ausweichen und Lücken in der Landes- und kommunalen Ebene suchen. Werden sie fündig?)

 

„… Einbürgerung … Auch Informations- und Einbürgerungskampagnen sowie die Unterstützung durch Migrantenorganisationen und Einbürgerungslotsen können sich positiv auf die Bereitschaft zur Einbürgerung auswirken … Diesen erfolgsversprechenden Bemühungen können Landesintegrationsgesetze Rechnung tragen, indem sie unterstreichen, dass die Einbürgerung von hier lebenden Ausländern und Ausländerinnen im Landesinteresse ist…“

(Anm.: Ist es so? Von „hier lebenden Ausländern“. Welche Gruppe umfasst nun diese Begrifflichkeit? Alle sich hie Aufhaltenden? Von Landesinteresse? Oder ist es nicht primär im Interesse der hier durch Steuermittel geförderten Vereine, Initiativen, Institute und Politiker? Was hat „das Land“ für Interesse? Aufgewendete Steuermittel in Milliardenhöhe für eine nie gelingende Integration, welche an tatsächlich wichtigen Punkten fehlen. Bildung, Wohnungsbau, Familienförderung, Schulsanierungen, Straßenbau, Rentenanpassungen, Unterstützung von ärmeren Menschen, Erneuerung des Gesundheitswesens … die Liste ist lang.)

 

„… Landesintegrationsrat: … in den letzten Jahrzehnten neue Formen politischer Teilhabe herausgebildet, mit denen insbesondere Nicht-EU-Ausländer versuchen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen … Auch auf Landesebene können Ausländer- bzw. Integrationsbeiräte zu einer besseren und demokratischeren Integrationspolitik beitragen, indem sie Entscheidungsträger (insb. Landesparlamente) über die Standpunkte und Bedürfnisse von Zuwanderern informieren … Dabei sollte aus einem Integrationsgesetz zum Zweck der Transparenz deutlich hervorgehen, welche Zusammensetzung sowie welche Rechte und Pflichten der Integrationsrat hat …)

(Anm.: Diese sind – versteckt unter verschiedenen Bezeichnungen – schon lange aktiv. Mal mehr, mal weniger sichtbar. Die Vernetzung ist quasi abgeschlossen, hier wird „nur“ noch die personelle und finanzielle Festschreibung gefordert.)

 

„… In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob das sächsische Netzwerk Integration und Migration Sachsen (NIMS), das auf Initiative des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2010 gegründet worden ist, zu einem Landesintegrationsrat ausgebaut werden könnte. … Dieser könnte … als Organ geschaffen werden, dem eine Beratungsfunktion sowie ein Anhörungsrecht vor dem Inkrafttreten von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Richtlinien, die Fragen der Migration und Integration berühren, zukommen würden…“

 

(Anm.: Natürlich ist das „eine Prüfung“ wert. Sind es doch die gleichen Akteure, welche in Land, Stadt, Universität, Netzwerken, Vereinen und Initiativen die Hebel betätigen. Auch diese Forderung ist Teil des „Impulspapieres der Migrantenorganisationen“. Beratung und Anhörungsrecht… aus welchem Grund?)

„… Landesintegrationsbeauftragte: … Als Vorgabe für ein sächsisches Integrationsgesetz kann der bereits bestehende sächsische Ausländerbeauftragte dienen. Dieser wird nicht vom Ministerpräsidenten berufen, sondern vom Landtag und ist damit Teil der Legislative. Zu erwägen ist zudem, dem sächsischen Ausländerbeauftragten auch Zuständigkeiten im Bereich der Integrationspolitik zu übertragen und entsprechend seine Bezeichnung in Integrationsbeauftragten zu ändern…“

„… Kommunale Beiräte … Eine inzwischen etablierte Form der politischen Beteiligung stellen kommunale Ausländer- und Integrationsbeiräte … Die Entscheidung, einen Ausländer- oder Integrationsbeirat zu gründen, liegt bei den Kommunen, es sei denn, die vom Bundesland erlassene Gemeindeordnung schreibt die Einrichtung eines Ausländerbeirats (unter bestimmten Bedingungen) zwingend vor…“

(Anm.: Landesintegrationsbeauftragter und kommunale Ausländer- und Integrationsräte… Das Ziel und der Zweck dieses Gutachtens sind klar erkennbar. Strukturen verfestigen, zuerst auf kommunaler Ebene, Gesetze ändern (anpassen), um die kommunalen Strukturen gesetzlich zu verankern und Finanzen zu sichern. Schließlich diese Strukturen im Land festschreiben, was nach Änderung der einzelnen Gesetze nur noch formeller Art sein dürfte. Dieses dann installierte „Landesintegrationsgesetz“ zwingt dann alle öffentlichen Behörden die ideologischen Ziele umzusetzen. – Um die Kommunen zu zwingen, wird hier erst einmal versucht durch Änderung der Gemeindeordnung einzugreifen…)

„… Auf der Grundlage der sächsischen Gemeindeordnung (vgl. § 47 SächsGemO) und der sächsischen Landkreisordnung (vgl. § 43 SächsLKrO) können sächsische Kommunen Ausländer- oder Integrationsbeiräte bilden, die den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. ... Zur Durchsetzung in anderen Gemeinden besteht die gesetzgeberische Möglichkeit, diese Räte durch eine Änderung von § 47 verpflichtend einzurichten. Dies könnte etwa an bestimmte Voraussetzungen, etwa eine bestimmte Größe der Gemeinde und einen bestimmten Anteil von zu repräsentierenden Personen, geknüpft werden … Durch diese Regelung wäre die Gründung der Beiräte nicht mehr vom Wohlwollen der Kommunalpolitik abhängig. … Auch könnte in diesem Zusammenhang eine direkte Wahl der kommunalen Ausländer- bzw. Integrationsräte erwogen werden. … Es bietet sich bei einer gesetzlichen Ausgestaltung solcher Räte eine Soll-Regelung an, welche die Verpflichtung jeweils gesondert nach dem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen/Landkreisen entweder anordnet (anordnen muss) oder in das (intendierte) Ermessen der Kommunen stellt (stellen soll/kann)“…

(Anm.: Hier wird konkret erklärt welche Schritte und Änderungen angedacht sind. Wenn die Kommunen, nicht wachsam sind, die „Politiker“ im Landtag sich einlullen lassen, werden hier Strukturen betoniert, die einzureißen sehr, sehr schwer werden dürfte. Eine Entmündigung der Kommunen, da durch eine vorgeschlagene Änderung von § 47 SächsGemO die Gemeinden welche keine Ausländer- und Integrationsräte bilden (möchten) dazu verpflichtet werden können! Wie schreiben die Verfasser „wäre die Gründung der Beiräte nicht mehr vom Wohlwollen der Kommunalpolitik abhängig“! Richtig. Die Kommunen wären in diesem wichtigen Punkt entmachtet.)

„… Schließlich soll unter dem Stichwort der Interkulturellen Öffnung in den Integrationsgesetzen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Berlin sichergestellt werden, dass in den Gremien mit Migrations- bzw. Integrationsbelangen auch tatsächlich Vertreter mit Migrationshintergrund sitzen. … Das Bayerische Integrationsgesetz weicht in dieser Hinsicht von den bestehenden Integrationsgesetzen der anderen Länder stark ab. Den Zuwanderern werden im bayerischen Gesetz kaum politische Teilhaberechte zugestanden. Offensichtlich spiegelt das Gesetz die Auffassung wieder, dass nur deutsche Staatsbürger Einfluss auf die Gestaltung der Integrationspolitik ausüben sollen…“

(Anm.: Wo ist hier das Problem der Verfasser? Ach ich vergaß… es sind die störenden Deutschen! Wer aber sollte nach Meinung der „Gutachter“ denn Einfluss auf die Gestaltung der Integrationspolitik ausüben, wenn nicht deutsche Staatsbürger?)

„… Interkulturelle Öffnung … Verfahren der Interkulturellen Öffnung referieren auf einen Prozess der Organisationsentwicklung, der zum Ziel hat, für Migranten bestehende Zugangsbarrieren zu Bildung, Kultur und sozialen Diensten zu beseitigen … Interkulturelle Öffnungsprozesse sind darauf ausgerichtet, die „Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen in Bezug auf einerseits die Mitarbeit in den Organisationen auf allen Hierarchieebenen und auf andererseits die Nutzung ihrer Angebote“ zu verbessern …

Dies beinhaltet die strukturelle Verankerung der Interkulturellen Öffnung in der Personalpolitik sowie in organisationalen Konzepten und Leitbildern…“

(Anm.: Es ist ein Teil weniger geschickte Wiedergabe des Inhaltes des „Impulspapieres der Migrantenorganisationen“ und des fast identisch lautenden Papiers der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Versuch etwas auf Sachsen „runter zu brechen“ ist mißlungen. Es dominieren die gleichen hohlen Phrasen. Mag sein, daß die Verfasser einige Gesetze durchforstet habe, welche im Zuge der Umgestaltung Deutschlands noch zu ändern sind, speziell hier in Sachsen. Ansonsten bleib aber alles beim Alten.

„Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen in Bezug auf … die Mitarbeit in den Organisationen auf allen Hierarchieebenen“! Sie sollen überall möglichst mit einer passenden Migrationsquote (in dem Zusammenhang ist das wohl gern gesehen) ihre „Intelligenz“ einbringen, wenn sie denn einigermaßen Deutsch sprechen, lesen und schreiben gelernt haben, ihre „Qualifikationen“ irgendwie anerkannt wurden. Finanziell werden sie abgesichert sein. Politisch sind sie dann „unantastbar“ (eigentlich jetzt schon). Das bei diesen Forderungen – wenn sie denn umgesetzt werden es nur noch eine Frage von wenigen Jahren sein wird, bis Deutschland (und Europa) implodiert… den „Eliten“ der Macht ist das vollkommen egal. )

„… Reichweite von Organisations-, Personal- und Qualitätsentwicklungsprozessen der Interkulturellen Öffnung:sollten in der Organisation des öffentlichen Lebens verstetigt und nachhaltig implementiert werden. … Interkulturellen Öffnung erstrecken sich insbesondere auf die Landesverwaltung, betreffen aber teilweise auch die Medien und die Verbraucherberatung. Grundsätzlich ist eine Ausweitung des integrationspolitischen Konzepts über die Landesverwaltung hinaus angeraten, seine Umsetzung also beispielsweise auch in der Organisation und Führung von Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Verbänden sowie in der Gesundheitsversorgung anzustreben. … Konkrete Zielformulierungen für Prozesse Interkultureller Öffnung…“

(Anm.: Siehe die Anmerkung über diesem Abschnitt. Ob man es gezielte Zersetzung oder feindliche Übernahme oder Destabilisierung Deutschlands nennt, das Ziel ist die Zerstörung sämtlicher Werte. Landesverwaltung, Medien, Verbraucherberatung, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und Verbänden, Gesundheitsversorgung … hier werden Nägel mit Köpfen gemacht bzw. vorerst gefordert und man kann nur hoffen, daß dem noch Einhalt geboten werden kann. Eigentlich muß.)

„…  Um den Erfolg der Maßnahmen sicherzustellen, empfehlen sich konkrete Zielvorgaben, deren Einhaltung beispielsweise im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung überprüft werden könnte. In diesem Zusammenhang sind Quotenregelungen, etwa für den öffentlichen Dienst, denkbar. Die Förderung von interkultureller Handlungskompetenz kann durch verpflichtende Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie durch die Aufnahme in Studien- und Ausbildungsordnungen sichergestellt werden. … sind im Rahmen von entsprechenden Bestimmungen in Verwaltungs- und Gesetzestexten explizite, differenzierte Begriffsdefinitionen sowie Hinweise auf eine reflexiv-kritische Handhabung entscheidend…“

(Anm.: Hier sind sie: Die Forderungen nach „Zielvorgaben und Zielquoten“!)

„… Gesundheitsversorgung … Das im Oktober 2015 beschlossene Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz unterstützt die Bundesländer in Form einer Länderöffnungsklausel in § 264 SGB V bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten ... Die Regelung des § 264 SGB V sieht insbesondere vor, dass – wenn ein Bundesland eine Vereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen einfordert und sich die Vereinbarung mindestens auf die Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte erstrecken soll – die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen sind, mit der Landesregierung eine Rahmenvereinbarung zu schließen. …“

(Anm.: Ja so sind sie. Die „Volksvertreter“. Und keinen scheint es interessiert zu haben. Die gesetzlichen Krankenkassen GEZWUNGEN(!) sind mit der Landesregierung eine Rahmenvereinbarung abzuschließen… Elektronische Gesundheitskarte für „Asylsuchende“!!! Kosten? Egal. Wenn einer dieser „Asylsuchenden“ (und das ist eher die Regel als die Ausnahme, da der sogenannte „Familiennachzug“ defacto schon in Sack und Tüten ist und auch hier gar nicht gefragt wird, ob diese überhaupt … was solls) mit Frau (oder zwei Frauen) und 4, 6 oder mehr Kindern auf eine Karte zu diversen Ärzten geht, die Krankenkasse dafür vielleicht pro „Asylsuchenden“ 100 oder 150€ bekommt… wer wird wohl die entstehenden Kosten im größeren 4- oder 5stelligen Bereich dieses einen „Krankenkartenbesitzers“ zahlen? Die „Eliten“? Die „Autoren dieses Gutachtens? Die Migrantenverbände? Die große weite Welt? Oder doch der dumme deutsche Steuerzahler, der früh bis abends arbeiten geht, dies 30, 40 oder mehr Jahre? Die Krankenkasse wird sich ihre „Auslagen“ wiederholen. Dreimal darf man raten von wem. Die Frage ist nicht ob, sondern wann eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erfolgt.)

„… Förderung der Kommunen … Da insbesondere nach einer Einigung des Bundes mit den Ländern eine Zuweisung von Integrationspauschalen vom Bund an die Länder über die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgt, wäre es möglich, eine bedarfsorientierte verbindliche Zuweisung von Geldern zur Bewältigung eines integrationsbedingten finanziellen Mehraufwands zu regeln und dabei insbesondere die Abgeltung der Kosten für Maßnahmen der Betreuung und Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund zu vereinheitlichen und zu pauschalieren…“

“ … Sonn- und Feiertagsschutz sowie Bestattungsrecht … gebieten der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Religionsausübungsfreiheit aus integrationspolitischer Sicht Änderungen des gesetzlichen Sonn- und Feiertagsschutzes sowie des Bestattungsrechts. … Nach § 3 Abs. 2 SächsSonnFTG wird die Staatsregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere religiöse Feiertage festzulegen, soweit hierfür aufgrund der Bedeutung einer Religionsgemeinschaft nach Tradition oder Mitgliederzahl ein Bedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 3 SonnFTG kann Schülern und Arbeitnehmern gestattet werden, der Schule, der Ausbildung und der Arbeit an diesen Tagen fern zu bleiben … Eine Regelung (religiöse, insbesondere muslimische Feiertage außerhalb der in § 3 Abs. 1 SächsSonnFTG genannten) definiert. … solcher würde auch das Verfahren nach der Schulbesuchsverordnung vereinfachen…)

„… Auch bietet es sich an, das Bestattungsrecht entsprechend zu ändern, um auf Bestattungsgepflogenheiten der muslimischen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Unter anderem kommt hier eine Änderung des § 16 des Sächsischen Bestattungsgesetzes (SächsBestG) in Betracht…“

(Anm.: Und auch hier Forderungen, Zugeständnisse, die nichts mit unserem Kulturraum zu vereinbaren sind und auch nicht sein müssen. Niemand wird gezwungen hier zu leben. Aber darum geht es in dieser ideologischen Kampfschrift auch nicht. – „Verbindliche Zuweisung zur Bewältigung des integrationsbedingten finanziellen Mehraufwandes“ … wer möchte diesen „Mehraufwand“? Wer profitiert davon?

Dazu dann der Kniefall, der die „Muslime“ in Jubel versetzen wird. Muslimische Feiertage… Änderung des Bestattungsrechtes… Irgendwann kommen dann Moschee-Bauten, Burkatragegenehmigung in Schulen, Behörden, Medien, erlaubte Halal-Schlachtung, Arabischunterricht in Schulen … usw.)

„… bietet sich aus juristischer Perspektive eine integrationspolitische Steuerung durch ein Landesgesetz an. Dieses kann als ein Artikelgesetz ausgestaltet werden, dessen erster Artikel ein eigenständiges Integrationsgesetz enthält. In diesem wären die integrationspolitischen Ziele und Handlungsanweisungen sowie die Adressaten von Integration zu definieren, um damit ein durch Parlamentsgesetz legitimiertes Verständnis von Integration für das Land Sachsen zu bestimmen…

„… daß insbesondere Änderungen bzw. Anpassungen von bestehenden Fachgesetzen erforderlich sind, um den identifizierten Handlungsbedarfen nachkommen zu können … In diesem Sinne könnten in den weiteren Artikeln des Artikelgesetzes die gewünschten gesetzlichen Änderungen in Form von Änderungen der jeweiligen Fachgesetze konkret ausgestaltet werden, entsprechend den Regelungsmöglichkeiten in den spezifischen Handlungsfeldern. … Entscheidend ist, dass die jeweiligen Regelungsinhalte des Gesetzes, soweit möglich, mit mess- und überprüfbaren Kriterien und einem entsprechenden Integrationsmonitoring verbunden werden – als Grundlage dafür, die Entwicklungen im integrationspolitischen Feld angemessen beurteilen und voranbringen zu können…“

Die beiden letzten Ausschnitte aus dem „Gutachten lassen wir mal so stehen. Jeder der sich damit beschäftigt, sollte spätestens hier erkennen, wohin die Reise gehen soll. Und niemand soll dann – in 2, 5 oder 10 Jahren sagen, daß es ihn überrascht hat. Niemand kann sich damit herausreden, nichts gewußt zu haben. Die Zeichen sind erkennbar. Waren es vor einigen Jahren noch surreal wirkende Szenarien, so sind sie nun greifbar. Sichtbar.

Natürlich werden sich die Systemmedien hüten, dies tagtäglich in Sondersendungen zu propagieren.

 

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