Sachsen – Netzwerke – Subvention – Integration

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Ei, eiei… der Sachse… und es folgen natürlich nach den Länderebenen die Kreisebenen… macht Euch gefasst auf die tiefen Strukturen, welche seit Jahren insziniert werden – getragen von den Steuergeldern.

Nach Berlin, NRW, Bayern und BaWü folgt nun in Sachsen das Thema. Ein Bundesland mehr um auf der Länderebene umzusetzen per Gesetzesvorgabe. Wenn es in den einzelnen Bundesländern Einzug hält, bedarf es bei der Bundesebene keine Handlungen mehr.

Das Gutachten durch das eigens dafür gegründeten „Zentrums“ die TU Dresden war von der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) in Auftrag gegeben worden (deren Ressort im CDU-geführten Sozialministerium angesiedelt ist).

Der Bürger, der Einzelne ist nicht präsent, er findet nicht statt. Die Rot-Grüne 68er-Ideologie treibt den perfiden Weg voran. Ganz vorn dabei die TU Dresden. Professoren und Wissenschaftler – also die Menschen des alltäglichen Lebens, die Wertschaffenden, die Arbeiter. Nein ohne eine riesen Portion Sarkasmus ist es nicht mehr zu ermöglichen das Thema zu benennen.

Die Blindheit und Taubheit oder die blanke Ablenkung der Bürger, die fehlende Wahrnehmung der tatsächlichen Auswirkungen, welche diese „Papiere“ in sich haben, es ist schwer sie zu interessieren. Die Abhängigkeiten der Arbeitsstelle oder gar die Abhängigkeit der staatlichen Gelder (ob nun Fördermittel bei Firmen, Kredite bei Banken oder gar Hartz IV) bringen eine hohe Schwelle des „tätig werden“ mit sich. Einhergehende Diffamierungen durch die Mainstream-Medien, der tägliche Kampf um die Wohnung, auch um die Kinder. Ja um diese Schwelle zu erreichen wird wohl „die Gefahr auf Leib und Leben“ erst im eigenen Garten ankommen müssen. Und dafür wird Sorge getragen in den aktuellen Entwicklungen.

Schauen wir doch mal, was die kommunale Ebene so bisher hat:

http://sab.landtag.sachsen.de/de/der-saechsische-landesbeauftragte/kaib/kommunale-auslaender-integrationsbeauftragte-kaib-6736.cshtml

Der KAIB also… schön immer mit Kürzeln arbeiten, dann klingt es weniger verräterisch? KAIB heißt Kommunlaer Ausländer- und Integrationsbeauftragter. Hier ist sogar der „TüV“ bereits verschachtelt, so liest man hier:

KAIB – Treffen am 29. Mai 2017: Standards und Aufgabenteilung

Hauptthemen des Treffens waren die Weiterentwicklung des „Heim-TÜV“, ein Bericht der Sächsischen Härtefallkommission, das neue Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept und die unterschiedlichen Qualitätsstandards der Sprachkurse. In der Runde der Kommunalen Integrations- und Ausländerbeauftragten wurden die Änderung der Richtlinie Integrative Maßnahmen, die Aufgaben und Kompetenzen der Kommunalen Integrationskoordinatoren (KIK) sowie die Qualitätskriterien für die Flüchtlingssozialbetreuung in Sachsen diskutiert.

Kompetenzen der Kommunalen Integrationskoordinatoren (KIK)?

Diese „KIKs“ haben verstärkt in 2017 „ihre Arbeit aufgenommen“ – dies ist bspw hier zu finden:

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/koordinatoren-haben-arbeit-aufgenommen.html

oder hier:

https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/kommunale-integrationskoordination.html

Auch der sächsische Landkreis steht in Nichts nach.

Für Meißen zum Beispiel ist bereits der erste Entwurf eines Integrationskonzeptes:

Integrationskonzept-2017-06-21

Hierin steht:

„Es werden auch in Zukunft die Kommunen sein, die einen Großteil der Integrationsleistungen erbringen müssen. Die konkreten Begegnungen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finden in den Kommunen statt. Hier werden Integrationserfolge, aber auch Misserfolge unmittelbarsichtbar. Eine erfolgreiche Integration ist für die Kommunen aus diesem Grund von zentralem Interesse und stellt eine große Herausforderung dar.“

Wir sehen, es geht schon eine derbe Weile – auch in den Strukturen der Migrantenverbände – mit kommunaler Anbindung. Bis in die Kreise runter ist es durchgedrungen und wird über Vorgaben, über „Konzepte“ und „Gutachten“ als „Recht“ verkauft!

Kein Thema, dass Einwanderer auch sicher Anlaufpunkte benötigen und ECHTES ASYL eine Koordination – doch diese Unterscheidung ist wichtig! Doch findet diese Seitens der Verantwortlichen nicht statt!

http://sab.landtag.sachsen.de/de/wegweiser/beauftragte/beauftragte-6758.cshtml

Allein der Wegeweiser für „Beauftragte“ ist für sich sprechend. Entsinnen wir uns doch an den Beitrag des Bürgerbeauftragten? Stellt mal einen Vergleich an: http://zbb-ev.de/2018/02/18/ein-buergerbeauftragter/

 

Es braucht – so sagte es der erste Satz „Integration braucht ein starkes Netzwerk!“ 

Dann schauen wir uns genau das doch gleich mal an:

http://sab.landtag.sachsen.de/de/wegweiser/netzwerke-sachsen/netzwerke-sachsen-9372.cshtml

Ehrlich, es ist erschlagend. Die bloße Tatsache, dass man den kommenden Gesetzesentwurf „schlicht ablehnt“, wird hier nicht reichen, die über Jahre gebildeten Strukturen sind mit den kommunalen Verflechtungen sehr tief bereits verbunden. Das zu durchbrechen bzw. aufzuhalten wird eine Verantwortung der regionalen Politiker sein müssen! Die Verflechtungen sollten klar aufgedeckt werden, denn der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren wofür auch in den Verwaltungsapparaten „Stellen geschaffen“ werden, Strukturen gestaltet werden, wofür die Gelder auf der Länderebene ausgegeben werden. Allein die Verwaltungskosten dieser Struktur! Vereine und Institutionen – so wie auch die der TU Dresden eben. Man gründe ein Zentrum und schon ist man im „warmen Schoß“ der staatlichen Gelder.

So langsam fragen wir uns, ob solch Gelder im Haushalt des SLT (Sächsischer Landtag) enthalten ist und wie die Positionen benannt und aufgeschlüsselt sind. Allein hier sollte doch erkennbar werden, was im Geschehen der Strukturen passiert? Stimmt „kleine Anfragen“ könnten gestellt werden, hoffen wir, sie werden mit Wahrheitsgehalt beantwortet.