Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen

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Impulspapier – Integrationsgesetz – Sachsen

Unvereinbar? Die Meinung der meisten. Auch die, welche es per se nie wollten, wollen und wollen werden. Aber wieso ist es dann schlagartig ein Thema? Und aufgrund welchen Versäumnisses ist es – gerade auch zur letztjährlichen Bundestagswahl nie ein Thema auch im Wahlkampf gewesen?

War es zu „weit weg“? Hat es niemand für möglich gehalten, daß nach Berlin, NRW, BaWü und Bayern auch Sachsen so ein unsinniges Gesetz aus dem Ärmel zaubert? Vergleich hierzu unsere „Länderebene“ zum Projekt 3G-Gipfel, welches genau diese Thematik – auf Bundesebene seit November 2016 bearbeitet und darüber aufklärt. http://zbb-ev.de/laenderebenen/

Gut es ist nicht „Sachsen“. Es sind diejenigen „Politiker“, welche auch mit diversen Migrantenverbänden Ende 2016 jenes unsägliche Impulspapier verzapft haben. SPD, Grüne, Linke und natürlich (noch) im Schatten dieser, mit der Moralkeule auf die Deutschen einschlagenden Migrantenvertreter. Sie nennen sich „neue Deutsche“ oder „People of Color“, geben sich deutsch klingende Namen, sammeln sich in staatlich gestützten und finanziell geförderten Vereinen, Verbänden und Initiativen. Schön harmlos und friedfertig verpackt.

Aber ihr Ziel haben sie klar vor Augen. Die Abschaffung Deutschlands, so wie wir es als Deutsche kennen und lieben.

Das einzige was sie können ist fordern. Sie fordern für sie passende Gesetze. Mitbestimmung in Politik, Wirtschaft, Kultur.

Sie fordern Quoten um in Behörden, Ämter, Polizei, Armee, Medien ihre kulturellen Ansichten verbreiten zu können.

Sie fordern defacto die bedingungslose Kapitulation. Und sie sind sich der freiwilligen Mithilfe diverser korrupten „Volksvertreter“ sicher. Die Strukturen sind schon vorbereitet, in etlichen Bundesländern schon fertig. Die Vernetzung geschieht auf höchster Ebene.

Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die in Sachsen aktuell die Machtpositionen innehabenden Menschen auf diesen Zug aufspringen. Ob es Dummheit, Naivität oder tatsächlich die durch die 68iger geprägte Umerziehung ist, die sie dazu treibt ihr eigenes Land kampflos aufzugeben, ist per se schwer einzuschätzen.

Schon 2016 wurde – still und leise kann man nicht sagen, aber zumindest mit extrem geringer Medienaufmerksamkeit ein „Zentrum für Integrationsstudien“ gegründet. Natürlich an der TU Dresden. Deren Vertreter, oftmals aus dem Westteil des Landes hier eingesetzte Menschen, sind dieser Ideologie schon seit Kindesbeinen an verfallen. Ein TU Dresden Rektor Müller-Steinhagen (geboren in Karlsruhe). Dirk Hilberts bester „Kumpel“, wenn es dann geht, die Dresdner umzuerziehen. Diese sich selbst (seltsamer Weise) als Elite betrachtenden Mitbürger, meinen tatsächlich den aus ihren Augen „Pöbel“ sagen zu müssen, was gut und schlecht ist. Andere Meinungen als die ihren sind nichts wert, dumm, falsch und sie bekämpfen diese.

So ist es wenig verwunderlich das dieses „in Auftrag gegebene Gutachten“ zu eben dieser Schlußfolgerung kommt. Alles andere wäre doch nicht gewollt gewesen. Ein Gutachten hat so auszufallen bzw. in dem Sinne ein Ergebnis zu liefern, in welchen es der Auftraggeber sehen möchte. Und hier waren es Links-Rot-Grün. Der Auftrag wurde durch diese moralisch so integer sich gebende Truppe gegeben, aber Vorsicht! Auch eine CDU oder FDP würde hier widerstandslos zustimmen, weil sie das Endziel dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Impulspapier nicht verstehen oder weil sie es tatsächlich toll finden. Nie vergessen sollten wir: nur weil CDU, CSU oder FDP dran steht, sind auch hier ein Großteil durch de 68iger geprägt. Das Etikett ist austauschbar. Andere Bundesländer sind gute Beispiele dafür wie es läuft.

Und die Alternative…? Die große Unbekannte in diesem Spiel. Einerseits müßte sie dieses Thema aufgreifen, medial mit Dauerfeuer bekämpfen… doch sie schweigen…. Warum tun sie das? Unverständnis? Desinteresse? Die Meinung es wird nicht geschehen? Kann man so machen. Sollte man aber nicht.

Sachsen wäre das fünfte Bundesland. Ob es dann eines Bundesintegrations- und Partizipationsgesetzes noch bedarf, wenn alle Bundesländer so eines erlassen haben? Im Grunde genommen nicht, dann wird es nur noch pro forma erlassen und auch die Änderung des Grundgesetzes gemäß der Forderung(!) des Impulspapieres ist machbar und wird kommen. Bei der derzeitigen Nichtregierung sollte man warten, wie und ob sie tatsächlich eine „große Koalition“ zustande bringen. Die SPD als Wahlverlierer ist die treibende Kraft und sie wird dieses weiter vorantreiben und nicht auf halbem Weg umkehren. Die CDU wird nickend ja sagen, Hauptsache noch mal ein paar Jahre Macht.

Und so meinen (überraschenderweise) die TU Gutachten-Ersteller, die „Wissenschaftler“… daß es notwendig ist, so ein Integrationsgesetz. Das Partizipationsgesetz wird auch irgendwann auftauchen, denn die Inhalte sind identisch/ mit denen der anderen Bundesländer, speziell Berlin, BaWü und NRW. Bayern unterscheidet sich hier (noch) etwas.

Aber wie wir wissen, ist so ein Gesetz schnell mal passend umgeschrieben und braucht nur die einfache Mehrheit. (Auszug aus Wiki: Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten dafür, übermittelt der Landtagspräsident den Gesetzesbeschluss an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Staatsminister zur Gegenzeichnung. Danach fertigt der Landtagspräsident das Gesetz aus und leitet es der Staatsregierung zur Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zu. Das Gesetz ist beschlossen.) Und bei der herrschenden Korruption und genügend dem Steuerzahler abgepressten finanzieren Mitteln, die hier auch zur Umstimmung eingesetzt werden (können) nicht wirklich ernsthaft in Gefahr nicht erlassen zu werden.

Also

„… die Wissenschaftler der TU Dresden befürworten jetzt in einem Gutachten ein sächsisches Integrationsgesetz…“

 

Das extra gegründete ZfI empfiehlt unter anderem folgende Maßnahmen (hier mal vom MDR zitiert)…

 

* der sächsische Ausländerbeauftragte wird zum Integrationsbeauftragten

* freundliche Einbürgerungspraxis mit Informations- und Einbürgerungskampagnen sowie Einbürgerungsfeiern um den Erfolg der Integration zu fördern

* Einrichtung eines Landesintegrationsrates für eine bessere und demokratischere Integrationspolitik

* Einführung von kommunalen Beiräten zur Vertretung der Interessen von Migranten

* Flexiblere Berufsausbildungen mit Modulen sowie Zertifikaten um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern

* Interkulturelle Öffnung von Betrieben und Schulen

* Politische Bildung und Demokratie-Erziehung an Sachsens Schulen

* Sprachförderung

* langfristig erhöhte personelle Ressourcen

* Schulpflicht für alle

* Islam-Unterricht

* kleinere Vorbereitungsklassen

 

Alles für die „Neuen Deutschen“. Ob sie legal hier sind, illegal oder sich auch in zweiter und dritter Generation nicht ansatzweise integriert haben, ist quasi völlig unerheblich.

 

„… Ein Integrationsgesetz kann Rechtssicherheit schaffen und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe in den Institutionen des Landes fest verankern“,

erklärte Hans Vorländer, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden….“

(Anm.: In den Institutionen fest verankern!! – genau das ist der Plan. Ein bisschen „Honig ums Maul“ wenn hier von Rechtssicherheit geredet wird. Haben wir jetzt keine? Also kann jeder machen was er will oder wie ist das zu verstehen? Die „Feste Verankerung“ ist genau der springende Punkt. Alles was dann an Aufzählungen folgt ist dann unwiderruflich zu erfüllen. Welche Strafen dann bei Nichterfüllung betroffen werden… das kann sicher später in folgenden Gesetzen oder Verordnungen festgelegt werden.)

Na klar, der MDR erklärt uns, das dieses kommende Gesetz doch gar nicht so negativ für uns wäre und nur „ein bisschen mehr Ordnung und klare Regeln … In einem Meer an entstandenen Unsicherheiten zwischen Behörden im Land und in den Kommunen, Trägern von Flüchtlingseinrichtungen, Wohnungsanbietern, Ausbildungseinrichtungen, Sprachschulen, dem Arbeitsamt sowie Ärzten, Apothekern und Sozialarbeitern.“

Alles klar? All die aufgeführten wissen dann genau welche Regeln sie zu befolgen haben, um ideologisch auf der richtigen Linie zu sein…

 

„… Wir befürworten ein Leitbild, das Integration als Teilhabe und gesamtgesellschaftliche Chance versteht und weniger mit dem Begriff der Leitkultur“

argumentiert Hans Vorländer Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden.

(Anm.: Schön schwammig und nichtssagend. Leitkultur würde sie stören. Leitbild ist beliebig austauschbar, so wie „alle Menschen die hier leben“ anstatt alle Deutschen.)


Neben Sachsen bereitet auch Schleswig-Holstein ein Gesetz vor.

„Erstmalig wird ein Integrationsgesetz von einer Jamaika-Regierung verabschiedet „, sagte Angelie. „Das könnte auch für Sachsen interessant werden“ … beauftragte das sächsische Ministerium für Gleichstellung und Integration das ZfI, ein Gutachten zu erstellen … Die Linken im Landtag kündigten an, in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. Zuspruch gab es von den Grünen und der SPD….“

(Anm.: Schleswig bereitet es vor. Noch ist es nicht da. Aber wohl eine Frage der Zeit. Echten Widerstand solche Deutschlandfeindlichen Gesetze zu verabschieden sind nicht zu erkennen. Alle schwimmen mit. Hauptsache nicht „anecken“. Wenn man ein wenig „Theaterschau“ im Parlament oder bei Interviews abzieht, werden sich „die Untertanen“ schon ablenken lassen. Die Politikdarsteller gehen dann nach Ende der Vorstellung gemeinsam ins Restaurant und biegen sich vor Lachen ob der Naivität und Dummheit ihrer „Untertanen“. Es ist vollkommen egal was für ein Schild am Revier angebracht ist… CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD … sie einigen sich alle. Nicht öffentlich. Ein paar „Störenfriede“ die „stänkern“ und sich nicht an den Plan halten gibt es immer. Die sind aber zu vernachlässigen.)

(https://www.mdr.de/sachsen/dresden/gutachten-integrationsgesetz-sachsen-100.html)

Das „Zentrums für Integrationsstudien“ an der TU Dresden. Es hat nun also ein Gutachten herausgegeben, welches im Auftrag des „Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und  Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration“ erstellt wurde. Zusammengearbeitet wurde dabei mit „Wissenschaftlern“ des Mercator Forums „Migration und Demokratie“ der TU Dresden sowie „Wissenschaftlern“ der Universität Leipzig. Damit dürfte zum Ziel des „Gutachtens“ eigentlich alles gesagt sein.

Ziel des Begutachtungsprojekts war es, Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines solchen Regelwerks zu eruieren und zu diskutieren sowie konkrete Empfehlungen für ein sächsisches Integrationsgesetz zu erarbeiten.“

(Gutachtenlink: http://www.qucosa.de/recherche/frontdoor/?tx_slubopus4frontend[id]=23208)

Dieses so wichtige – zumindest für Linke, SPD und Grüne – Gutachten bringt es auf gigantische 108 Seiten. Letztendlich hätte eine A4-Seite ausgereicht. Ziel ist es doch, das Impulspapier der Migrantenorganisationen umzusetzen.

Unter dem Deckmantel der „sogenannten“ Integration wird hier nichts anderes betrieben, als die Entmachtung der Deutschen. Sicherlich ist es ausschweifend umschrieben. Wortphrasen und unsinnige Tabellen, Verweise auf irgendwelche „wissenschaftliche“ Abhandlungen etc. Es wäre fatal, den eigentlichen Grund klar erkennbar darzustellen. Denn das könnte bedeuten, daß diejenigen welche davon betroffen wären (also der niedere Pöbel), es durchschauen und komplett ablehnen. Einige Profiteure des Ganzen, auch Asylindustrie genannt, mögen frohlocken, doch all jene welche noch treu und brav arbeiten gehen, die Gelder für diesen Wahnsinn erarbeiten, würden sich wohl kompakt und fordernder gegen jene selbsternannten Moralisten wenden. Dem möchte man vorbeugen.

Irgendwann – wenn dieses Gesetz durchgewunken ist, können sie dann „ihren Untertanen“ klarmachen, daß sie doch gefälligst hätten dagegen „protestieren“ können… Auch das wäre natürlich Augenwischerei, denn ein „Dagegen“ ist aktuell nicht wirklich möglich, ohne sofort in die Schuldecke gestellt zu werden. Nicht alle werden sofort zusammengeschlagen oder weggesperrt. Vorher laufen noch Verleumdungsanzeigen, mediale Vernichtungen, Einschüchterungsversuche, Ausgrenzung… Wenn das dann natürlich keine Wirkung zeigt….

Zurück zum „Gutachten“.

Also gut 100 Seiten. Auf alles muß und braucht man nicht eingehen. Die Eckpunkte dieser „Ausarbeitung“ (wie oben erwähnt) zeigen klar was gewollt ist. Dennoch möchten wir hier einige kurze Passagen erwähnen. Wer mag kann sich dies komplett zu Gemüte führen, was eigentlich Aufgabe des geeinten Widerstandes wäre.

„… Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren auch die Zusammensetzung der in Sachsen lebenden Zuwanderer geändert hat. Spätestens seit 2011 wurde die Zuwanderung nach Sachsen maßgeblich durch die gestiegene Zahl an Asylsuchenden geprägt.

Ein erheblicher Teil von ihnen dürfte eine mittel- bis langfristige Bleibeperspektive haben…“

(Anm.: Vielleicht verstehen wir diese schlauen „Wissenschaftler“ nicht… aber Zuwanderer und „Asylsuchende“ sind zwei paar Schuhe. Die Zuwanderung wurde durch gestiegene Zahl an Asylsuchenden geprägt? Und wieso haben diese „Asylsuchenden“ – hier wird ja nicht einmal unterschieden ob diese überhaupt an Recht darauf haben – in der Menge ein eher langfristiges Bleiberecht? Woraus schlußfolgern diese „Wissenschaftler“ das? Weil sie es möchten? Weil es der Auftraggeber des Gutachtens möchte?)

HÖRT!

„… Integrationsgesetze können übergeordnete Ziele der Integration festschreiben und damit zur gesellschaftlichen Selbstverständigung über die Bedeutung, die Reichweite und die Voraussetzungen von Integration beitragen….“

und:

„… Daneben ist aus rechtspolitischer Perspektive die Legitimation einer Regelung stärker, die als Parlamentsgesetz getroffen wird, damit den parlamentarischen Willensbildungsprozess durchlaufen hat und infolgedessen mit breiterer Akzeptanz rechnen kann. Ein Integrationsgesetz verspricht auf diesem Feld vom möglichen, aber verfassungsrechtlich nicht zwingenden Gebrauch von der Regelungsform des Gesetzes positive Effekte in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird der Mehrheitsbevölkerung deutlich, dass die Politik einen Themenbereich identifiziert hat, der im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des inneren Friedens eines Landes geregelt werden muss Zum anderen kann die Bevölkerung mit Migrationshintergrund erkennen, dass Missstände und besondere Problemlagen im Bereich der Teilhabe und Integration systematisch angegangen werden …“

„… Der Freistaat Sachsen hat bisher jedoch keinen Gebrauch von der Möglichkeit des § 12 Abs. 9 AufenthG gemacht. Mit einer solchen Regelung könnte zum Beispiel nach § 12a Abs. 9 Nr. 1 AufenthG ein landesinternes Verteilungsverfahren eingeführt und ausgestaltet werden. § 45 AufenthG ermächtigt die Länder außerdem zur Schaffung von integrationskursbegleitenden Angeboten neben dem bundesgesetzlich vorgeschriebenen Integrationskurs, und § 83 Abs. 2 und 3 AsylG ermöglicht die Einrichtung besonderer Spruchkörper und Konzentration der Verwaltungsgerichte durch die Landesregierungen für Verfahren nach dem AsylG…“

„… Insbesondere kann danach eine Leitkultur christlich-abendländischer Werte nur bedingt rechtlich – im Sinne erzwingbarer Rechtspflichten – verbindlich gemacht werden. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die Werte der Verfassung teilen und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität der Rechtsunterworfenen aber nicht (vgl. Bader 2016: 9). Eine moralische Überhöhung des aktuell geltenden Rechts im Sinne einer „Wertordnung“ stünde im Widerspruch zu dieser Offenheit des Grundgesetzes (vgl. Bader 2016: 9)….“

„… Zu beachten ist hierbei jedoch, dass das Grundgesetz zwar auf der Erwartung aufbaut, dass die Bürger die Werte der Verfassung, wozu auch das Leitbild der Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört, teilen und verwirklichen, die Werteloyalität der Rechtsunterworfenen grundsätzlich aber nicht erzwingt. Eine sanktionsbewährte Pflicht zur Achtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau wäre verfassungsrechtlich problematisch. Demgegenüber besteht ein gesetzgeberischer Spielraum für Regelungen, die den Wert der Gleichstellung als Programmsatz in integrationspolitische Maßnahmen inkorporieren lassen, wie z.B. im Rahmen von Lehrprogrammen an Schulen oder in Integrationskursen….“

Zu den restlichen gut 80 Seiten folgt später noch einmal eine etwas detaillierte Aussage. Wir mögen hoffen, daß sich noch andere Menschen dieses Themas annehmen und den Plan der Links-Rot-Grünen Spezialisten vereiteln.

Gutachter“ (naja) sind ein Großteil TU-Angestellte, die auch aufgrund ihres Status und der reichlichen Fördergelder von Bund, Land und Stadt sich hüten werden, ein selbiges zu verfassen, was den Wünschen der Auftraggeber konträr läuft. Die Titel der „Gutachter“ fügen wir vollständigkeitshalber mal mit hinzu, obwohl sich hier auch die Frage stellt, wofür diese eigentlich noch gut sein sollen. „Wissenschaftler“ der „Geisteswissenschaften„. Also jene, die – wenn sie nicht existieren würden, in dieser Masse – niemandem fehlen würden. Es sind reine „Arbeits“-Stellen die geschaffen wurden und werden, um genau diese Klientel in Lohn und Brot zu bringen und in die Abhängigkeit, „den Staat“ durch gezielte Indoktrination am Leben zu erhalten. Eine faire und unvoreingenommene Herangehensweise zu erkennen fällt nicht nur schwer, es ist schier unmöglich.

Da wären:

TU – ZfI – Prof. Dr. Anke Langner (Vorstandsmitglied)

TU – ZfI (Beirat) – Prof. Dr. Hans Vorländer (Philosophische Fakultät) (gleichzeitig Direktor Mercator Forum Migration und Demokratie MIDEM)

TU – ZfI – Dr. Karoline Oehme-Jüngling

TU – Dr. Oliviero Angeli (Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte) und Projektkoordinator MIDEM

Uni Leipzig – Prof. Dr. Christoph Enders + Prof. Dr. Christoph Enders + Jonas Püschmann

Bergische Universität Wuppertal – Prof. Dr. Sara Hägi-Mead (warum sie als ZfI Mitarbeiterin aufgeführt ist… wer weiß)

Der Vollständigkeitshalber noch ein paar der illustren Namen die in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Mal auf den TU Dresden Seiten, mal im Gutachten oder auch in der Systempresse und dort ihre „Gedanken“ so von sich gebend…

Da hätten wie eine Vorstandsvorsitzende und geschäftsführende Leitung welche sich dem Soziologischer Kulturenvergleich und der qualitative Sozialforschung verschrieben hat… eine Prof. Dr. Heike Greschke.

Im sogenannten „wissenschaftlichen Beirat“ sitzen dann so unersetzliche Menschen wie eine

Prof. Dr. Anja Besand (TU Dresden – Philosophische Fakultät, Professur für Didaktik der politischen Bildung),

Prof. Dr. Dagmar Ellerbrock (TU Dresden Philosophische Fakultät, Professur für Neuere und Neueste Geschichte)…

im „Netzwerk“ aktiv dann zum Beispiel eine

– Katharina Drach (Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz),

Prof. Dr. Roland Biewald (TU Dresden, Philosophische Fakultät, Professur für Religionspädagogik (evangelisch)),

Prof. Dr. Sandra Bohlinger (TU Dresden, Fakultät Erziehungswissenschaften, Professur für Erwachsenenbildung mit dem Schwerpunkt Berufliche Weiterbildung),

Dr. Claudia Schlüter (Palucca Hochschule für Tanz Dresden, Kanzlerin),

Prof. Dr. Friedrich Funke (TU Dresden – Dekan der Fakultät Erziehungswissenschaften),

Prof. Dr. Lutz M. Hagen (TU Dresden – Dekan der Philosophischen Fakultät),

Frau Dr. Anne Lauber-Rönsberg (TU Dresden – Inhaberin der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter­recht, insb. Urheberrecht, sowie Medien- und Datenschutzrecht),

– Inga Wiesemann (Landeskompetenzzentrum zur Sprachförderung an Kindertageseinrichtungen in Sachsen)…

um nur einige zu nennen. Also die „creme de la Creme“ der Wissenschaftler.

Interessant in dem Zusammenhang ist ein Medienartikel aus dem März 2016 (9. März 2016)

(https://www.sachsen-online.de/nachrichten/dresden/foerderung-der-integrations-forschung-an-der-tu-dresden.html)

Hierin geht es um die „Förderung der Integration-Forschung an der TU Dresden„… Wir lassen einige Passagen mal so wirken.

„… Das Wissenschaftsministerium fördert den Aufbau eines Zentrum für Integrationsstudien (ZfI) an der TU Dresden….“

„… Die Ministerin (Anm.: Stange) ergänzt: „Es wird eine Stärke des neuen Zentrums sein, dass es nicht nur Erkenntnisse zusammenträgt sondern daraus auch konkrete Handlungsoptionen vorschlägt.“…“

„… Anke Langner, Professorin für Inklusive Bildung und Gründungsdirektorin des Zentrums für Integrationsstudien: Intersektional bedeutet, dass nicht die Konstruktion der „anderen“ Kultur untersucht wird, sondern das Zusammenspiel der unterschiedlichen sozialen Rollen und sozialen Konstruktionen, die Menschen im Alltag verhandeln müssen. So wird es möglich, komplexe Phänomene wie Rassismus besser zu verstehen, Konzepte zu entwickeln, die rassistische Mechanismen aufdecken und damit Interventions-/Präventionsprojekten zur Überwindung von Rassismus in der Gesellschaft zugrunde liegen können. …“

Und zu guter Letzt, wird klar – wie eigentlich bei allen diesen Pseudo-wissenschaftlichen Projekten, daß es ohne Geld von uns Steuerzahlern diesen Unsinn gar nicht geben würde.

Diese „Wissenschaftler“ müssten dann tatsächlich einer schöpferischen Arbeit nachgehen, was aber nicht gewollt ist.. Außer ihren Kampf für die Ideologie des „Staates“ – was können sie tatsächlich?

 

„… Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst fördert das Zentrum in diesem Jahr mit ca. 125.000 Euro, Mittel werden auch in den nächsten Jahren bereitgestellt. Zusätzlich sollen Drittmittel von externen Auftraggebern eingeworben werden. Die TU Dresden selbst unterstützt den Aufbau des Zentrums bis Ende 2017 mit insgesamt 300.000 Euro aus eigenen Mitteln. Das Zentrum startet den Aufbau der Strukturen im April 2016. Ab 2022 soll es als Bestandteil im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften der TU Dresden fortgeführt werden. …“

Die TU Dresden unterstützt „aus eigenen Mitteln“… Lassen wir mal so stehen. Die Gelder waren also da, die Strukturen geschaffen und so wurde etwa ein Jahr nach dem „Aufbau“ damit begonnen, das Gutachten zu erstellen…

Damit aber dieses „Zentrum“ und seine „Wissenschaftlerweiterhin auf Kosten der tatsächlich arbeitenden Menschen sich auf höherem Niveau durchs Leben schlagen können ließt man folgendes:

„… Das Zentrum für Integrationsstudien (ZfI) wird unterstützt aus Mitteln des Zukunftskonzepts der TU Dresden, finanziert aus der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtages beschlossenen Haushaltes….“

(https://tu-dresden.de/gsw/der-bereich/profil/zentren/zfi#intro-target-box)

 

Noch ein „klitzekleiner Einwurf… Was hier so alles finanziert wird. Auch in diesem ZfI (vielleicht auch über andere Strukturen innerhalb der TU Dresden und deren Komplizen): die sogenannte „Refugee Law Clinic“!

So liest man hier – immer beachten, dies ist Teil des ZfI, also derjenigen, welche das tolle und wertvolle Gutachten erstellt haben, um Sachsen auch ein maßgeschneidertes Integrations- (und Partizipations-) Gesetz zu verpassen:

„… Das Ausbildungsprogramm geht über zwei Semester (WS 2017/18 & SoSe 2018) und beinhaltet voraussichtlich eine Vorlesung, eine Arbeitsgruppe, ein Kolloquium sowie ein Praktikum in einer Rechtsanwaltskanzlei oder einer Beratungsstelle für Geflüchtete (die Prüfungsleistungen können je nach Studiengang verschieden angerechnet werden). Nach dem zweiten Ausbildungssemester beginnt die Rechtsberatung für Geflüchtete (min. zwei Semesterwochenstunden plus Supervision). Grundvoraussetzung für eine Aufnahme ist die Bereitschaft, das Ausbildungsprogramm komplett zu durchlaufen und sich darauffolgend in der Rechtsberatung zu engagieren! Bitte bewerbt euch nur, wenn ihr diese Voraussetzung erfüllt….“

 

„… Wir bieten kostenfreie Rechtsberatung für Geflüchtete durch Studierende der TU Dresden an….

Mittwochs, 15:00 – 18:00 Uhr, in den Räumen des Projektes „Wir sind Paten“, Stephanienplatz 2, (Johannstadt)

Donnerstags, 16:00 – 19:00 Uhr, in den Räumen der TU-Dresden, Zellescher Weg 17, (Südvorstadt) |

Nur für Frauen: vierzehntägig montags bei *sowieso* Frauen für Frauen e.V., Angelikastraße 1,01099 Dresden…“

Da kann man doch von einer objektiven, neutralen, ehrlichen Gutachten-Erstellung ausgehen. Oder?

Wenn man solch Themen versucht in seiner ganzen Komplexität zu erfassen, wird einem ob der schier nicht enden wollenden Verstrickungen innerhalb der „Eliten“ schwindlig. Ein Beispiel, dann sei es erst mal genug ein weiterer Artikel aus den Medien. Diesmal aus der dnn vom Oktober 2017 – also noch nicht allzu lange her.

Hier heißt es – „Populismus: Sonderforschungsbereich an der TU Dresden nimmt Arbeit auf

(http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Populismus-Sonderforschungsbereich-an-der-TU-Dresden-nimmt-Arbeit-auf)

Wieder die TU Dresden werden einige stöhnen. Wir können auch nichts dafür. Die Finanzen fließen halt immer zu denen, die schon gar nicht mehr wissen was sie damit anstellen sollen.

Und so heißt es im Artikel:

„… des neuen Sonderforschungsbereichs (SFB) 1285 an der TU Dresden, der am Dienstag im Deutschen Hygienemuseum mit der Veranstaltung „Das Gespenst des Populismus“ feierlich eröffnet worden ist … begrüßte Geschichtsprofessorin Dagmar Ellerbrock (Anm.: wir erinnern uns weiter oben – ZfI) …Der SFB 1285 wird seit Mai dieses Jahres von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und über einen Zeitraum von vier Jahren gefördert…“

Auf Seiten der TU Dresden steht es konkreter:

„… SFB 1285:  Invektivität – Konstellationen und Dynamiken der Herabsetzung … Der neue SFB 1285 wird ab 1. Juli 2017 zunächst über vier Jahre bis 2021 mit rund 7,6 Millionen Euro gefördert…. Das hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) …“

(https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/millionenfoerderung-fuer-die-tu-dresden)

Schauen wir mal (nur mal kurz) wer dieses „Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)“ ist. Adresse: Kennedyallee 40; 53175 Bonn!

Und wenn wir in den Jahresbericht 2016 schauen:

(http://www.dfg.de/dfg_profil/jahresbericht/index.html)

– Zuwendungen des Bundes einschließlich Sondermittel:  2.014.174.216,75 €

– Zuwendungen der Länder einschließlich Sondermittel: 961.780.477,80 €

Jetzt gegenübergestellt die Gesamteinnahmen: 2.977.923.841,07 €

Jeder mag jetzt nachdenken. Oder auch nicht.

Zum Schluß noch – weil wir etwas vom Thema abgeschweift sind, noch drei Presseartikel betreffs des Gutachtens für ein sächsisches Integrations- (und Partizipations-) Gesetz.

Die „Welt“ schreibt:

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article173787301/Migranten-in-Sachsen-Forscher-empfehlen-Integrationsgesetz.html)

„… So geht es in dem Gutachten auch um Pflichten, die Migranten auferlegt werden könnten. Denkbar sei etwa eine Wohnsitzauflage, schreiben die Autoren – also die Zuweisung von Migranten an aufnahmebereite Kommunen. Die gibt es in Sachsen bislang noch nicht – allerdings plant die Regierung eine solche. Auch eine Ausweitung der Berufsschulpflicht auf bereits volljährige Zuwanderer ohne Abschluss thematisieren die Wissenschaftler. Schließlich wird eine „gleichmäßige regionale Verteilung von Schülern mit Migrationshintergrund“ empfohlen.

Auf der anderen Seite regen die Wissenschaftler Zugeständnisse an Zuwanderer an, um sie stärker an die hiesige Gesellschaft zu binden. Angeraten wird etwa die Anerkennung der Herkunftssprache als zweite Fremdsprache im Schulunterricht – was mit einem Ausbau des fremdsprachlichen Unterrichts einherginge…“

und

„…Auch der Islam-Unterricht an Schulen wird empfohlen. Bislang gibt es in Sachsen nur die Möglichkeit, entweder Ethik oder eine der beiden christlichen Religionen als Fach zu wählen. Ebenso finden sich in dem Gutachten Überlegungen, eine Quote von Migranten in der öffentlichen Verwaltung einzuführen – oder muslimische Feiertage anzuerkennen.

Offen ist allerdings, ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode, also bis Sommer 2019, kommt. Das Integrationsministerium, das die Studie in Auftrag gegeben hatte, äußert sich vage: „Die Ergebnisse der Studie geben uns nicht wenige praktische Gründe, was man wie noch bessern regeln kann“, sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Man wolle die Ergebnisse mit der Staatsregierung und dem Landtag diskutieren; eine Stellungnahme sei vorerst nicht geplant.

Die Opposition indes macht Druck. Ein Integrationsgesetz sei überfällig, sagt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen. Ihre Fraktion möchte noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzesentwurf im Parlament einbringen – ebenso wie die Linke-Fraktion…“

 

Woanders liest es sich so:

(https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2018/02/Gutachten-der-TU-Dresden-befuerwortet-Integrationsgesetz-206828)

„… Wir begrüßen das heute vorgestellte Gutachten, das ein Integrationsgesetz befürwortet. Die Linksfraktion arbeitet bereits an einem Entwurf eines Integrationsgesetzes, der dem empfohlenen Aufbau und Ansatz folgt und der in Kürze vorliegen wird …  Wir schlagen einen Landesrat für Integrations- und Migrationsfragen vor sowie die Vertretung von Migrantinnen und Migranten in allen Gremien des Freistaates, die mit ihren Belangen zu tun haben. Auch wollen wir Migrantenselbstorganisationen fördern.“…“

Und schließlich schreibt die nette Sächsische:

(http://www.sz-online.de/sachsen/studie-der-tu-dresden-befuerwortet-integrationsgesetz-3883823.html)

„… „Ein sächsisches Integrationsgesetz ist notwendig. Eine solche gesetzliche Regelung bietet den Kommunen eine bessere Planbarkeit und die sichere Finanzierung ihrer Integrationsarbeit“, erklärte die SPD-Abgeordnete Juliane Pfeil-Zabel. … Leider gebe es beim Koalitionspartner CDU noch (Anm.: Leider … noch! Sollte man da aufhorchen, oder doch weiterschlafen?) keine Mehrheit dafür…“

 

Hier geht es weiter und tiefer in das „Gutachten“: http://zbb-ev.de/2018/03/01/das-saechsische-gutachten-integrationsgesetz/