„Symbolische Blockade“ – was soll das sein?

Posted by in Bildung und Demokratie, Rechtliches und Begrifflichkeiten, ZbB-ev informiert

Das aktuelle Geschehen auf unseren Straßen, Menschen die ihre Meinung – nach GG äußern wollen, die Frage ob Demokratie das aushält, wo Diktatur anfängt und die Überprüfung der Legistlative und Exekutive, angedachte Neuerungen bspw. des sächsischen Versammlungsgesetzes Seitens der GRÜNEN… am Ende hängt es alles zusammen. Doch dazu später. In unserem Beitrag heute geht es um die „symbolische Blockade“.

Was ist eine „symbolische Blockade“?

Diese Frage stellten wir uns am 22.01.2018. Dresden, Montag… Pegida. Das kuriose war nicht, dass verschiedene politische Meinungen aufeinander trafen, sondern dass die Versammlungsbehörde Dresden einen Bescheid erließ, welcher den Begriff „symbolische Blockade“ beinhaltet.

Auszug des Bescheides:

1.) 3. Anstrich:

Zwischenkundgebung (ca 25 min. In Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und Polizei: Wilsdruffer Straße 11 i.H. des AfD Parteibüros zur Möglichkeit der 10 minütigen symbolischen Blockade oder Gehwegbereich Wilsdruffer Str. / Ecke Landhausstrasse vor dem Stadtmuseum/an der „Mine“ …

 

Erklärung im roten Kästchen:

Sofern die Teilnehmer Ihrer Versammlung 75 Personen nicht übersteigt, darf die symbolische Blockade des vom PEGIDA Förderverein e.V. angemeldeter Aufzuges in einem Abstand von mindestens 60 Metern zur Spitze des Demonstrationszuges der Anlassversammlung auf der Wilsdruffer Straße (auf der rechten Fahrbahnseite in Höhe der Wilsdruffer Str. 11) stattfinden und ist spätestens nach zehn Minuten zu beenden…

Als dieses Foto in den virtuellen Medien hervortrat war zunächst nicht zwingend erkennbar, ob es sich um ein Fake handelt, doch der Inhalt dessen wurde aufgegriffen. Hier ein Beispiel dazu:

Eine „symbolische Blockade“…???
Ist dies Bestandteil des „symbolischen“ Versammlungsgesetzes?
Ist dieses Schreiben echt? Es wirkt öffentlich, es beinhaltet das sächsische Wappen, die angegebene Telefonnummer und Sachbearbeiterin gibt es namentlich – alles sieht auf den ersten Blick danach aus. Doch die Echtheit verifizieren können wir an der Stelle nicht.
Der zweite Blick läßt den Inhalt in Frage stellen. Gern sind Juristen hier aufgefordert den Begriff symbolische Blockade zu definieren für uns Normalbürger. Wir stellen derweil unsere Gedanken und Fragen dazu hier ein:
Es gibt im Versammlungsrecht die Definierung von Störungen – hier gibt es äußere und innere Störungen – ja nachdem von wo und wem die Störung hervorgeht (aus den Teilnehmern oder durch bspw. eine Blockade von außen). Störungen sind nach Versammlungsrecht strafbar.
Wie hier nun von der Versammlungsbehörde eine solche Handlung per Bescheid auch noch toleriert und gestattet werden kann, bleibt für uns fraglich.
Fortführend sehen wir folgende Punkte – unabhängig einer juristischen Bewertung:
1. Die Linksradikalen erhalten die Gestattung einer Blockade
2. Die Polizei wird angehalten nicht einzugreifen, da diese Blockade „erlaubt“ ist und sind dann die, die eine Auflösung der Blockade darstellen können
3. Die Patrioten können sich darüber wieder „hochspielen“ emotional
Fazit: „Alle haben etwas davon“ – Ganz voran natürlich die Befeuerung des Teile und Herrsche…
Ist das Ganze nur eine Inszenierung durch einen Fake, gehört diese Fälschung strafrechtlich verfolgt.
Ursprung des Schreibensns ist die Seite HOPE – fight racism, hier bei FB.
Egal wie rum es nun am Ende ist, bleibt es im Ganzen dabei:
Nicht nur symbolisch sondern
„schön verarscht!“

Zu der Echtheit und dem Inhalt stellten wir eine Anfrage per Mail an die Versammlungsbehörde Dresden, welche bis zum heutigen Tag unbeantwortet blieb. Frau Schott, welche den Bescheid erstellte, konnte oder wollte hierzu bis dato keine Antwort geben.

Folgende Punkte sind in diesem Fall voran zustellen:

Der Bundestag hat zu dem §21 des Versammlungsgesetzes eine Ausarbeitung über mehrere Seiten veröffentlicht. Hier verweist der Verfasser der Ausarbeitung darauf, dass trotz der Abgabe des Versammlungsrechtes an die Länder, das Bundesgesetz nicht bedeutungslos geworden ist. Der Punkt einer Störung sowie das Recht auf Versammlung wird hier klar wiedergegeben – ein Auszug:

3.
Begriff der Störung
Zentrale Vorschrift für die Bestimmung des Begriffs der Störung ist § 2 Abs. 2 VersG. Danach
hat jedermann bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern. Schutzgut der Norm ist die Ordnung der Versammlung als solche, nicht die öffentliche Sicherheit oder Ordnung im Allgemeinen.
Der Gesetzgeber hat es unterlassen, durch eine Legaldefinition festzulegen, was unter einer Störung im Sinne des § 2 Abs. 2 VersG zu verstehen ist, so dass sich die Feststellung aus dem jeweiligen Charakter der Versammlung und unter Berücksichtigung der Einschätzung der Exekutivorgane zu richten hat.
Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 VersG als solcher ist aufgrund des Charakters der Norm als Ordnungsvorschrift nicht strafbewehrt, da dort das Störungsverbot nur legislatorisch ausgesprochen wird. Diese richtet sich als Verbotsnorm unmittelbar an den Normadressaten. Sie enthält schon nach dem Wortlaut keine Eingriffsgrundlage für ein behördliches Einschreiten.
Erst aus der Zusammenschau des § 2 Abs.2 VersG mit § 21 VersG, der das Verursachen grober Störungen in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern, zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, als Straftat wertet und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert, ergibt sich eine Strafbarkeit des Normadressaten.
Auch die Definition der groben Störung wird hier genauer benannt:
3.1
Die grobe Störung im Sinne des § 21 VersG
Unter einer groben Störung im Sinne des § 21 VersG werden Einwirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf einer Versammlung oder eines Aufzuges verstanden, die als besonders schwere Beeinträchtigung des Veranstaltungs- oder Leitungsrechts empfunden werden und eine Unterbrechung, Behinderung, Auflösung oder Aufhebung der Versammlung bezwecken oder zur Folge haben können.

Hier in Gänze die Ausarbeitung nachzulesen: https://www.bundestag.de/blob/417680/38e27780e3547c5496b88c3eea01e5ac/wd-3-322-10-pdf-data.pdf

Der Gesetzestext des §21 VersG natürlich auch noch ergänzend um die Bundesebene im Ganzen abzudecken: https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__21.html

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 21 

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Kommen wir zu dem Sachverhalt auf der sächsischen Länderebene.

Hier gab es ein Gutachten, welches Seitens Herrn Dirk Hilbert in Auftrag gegeben wurde um die Versammlungsbehörde zu „bewerten“. Ein Link kurz hierzu: https://www.addn.me/news/dresdner-versammlungsbehoerde-im-informationsaustausch-mit-pegida/

In diesem Gutachten wurde die „symbolische Blockade“ legitimiert. Die Versammlungsbehörde hat – unter dem Druck der Politik darauf reagiert und die „symbolischen Blockaden“ gestattet und zugelassen. Abweichend der gesetzlichen Regelungen, welche auch im sächsischen Versammlungsgesetz klar als Straftat – mindestens einer Ordnungswidrigkeit entspricht, hat die Behörde somit „legalisiert“.

Das sächsische Versammlungsgesetz – §22 ist identisch dem §21 des VerG der Bundesebene:

Abschnitt 4 Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22

Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nachzulesen ist das gesamte sächs.VersG hier als PDF: http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsgvbl/2012/2/read_pdf

Inwieweit die Versammlungsbehörde hier dem „Druck der kommunalen Politiker“ gefolgt ist, durch ein Gutachten, welches der Behörde die Freiheit zur Entscheidung nahm, bleibt vorerst noch offen. Fakt ist, dass die Versammlungsbehörde Straftaten per Bescheid legitimiert und somit legalisiert. Der Aufruf zu Straftaten ist bereits in sich ein Tatbestand, welcher ebenfalls abzuprüfen sein wird.

Und nun die Kehrtwende!!!!

Das sächsiche Innenministerium kassiert die

„symbolische Blockade“ wieder ein!

Genau der Ansicht von uns folgend, hat das Innenministerium nun die „symbolische Blockade“ als rechtswidrig eingestuft.

Hier gerne nachzulesen: http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Innenministerium-kassiert-Regelung-zu-symbolischen-Blockaden-wieder-ein

 

In dem gesamten Sachverhalt weisen wir heute nur am Rande darauf hin, werden später genauer auch darauf eingehen, dass die GRÜNEN in Sachsen während dieser hier erörterten Situation einen Gesetzesentwurf einbrachten in den sächsichen Landtag, welcher das sächsVersG komplett ablösen soll und bspw. die „symbolischen“ und echten Blockaden nicht mehr als Straftat bewertet sollen.

Hier ein kurzer Einblick – wir werden auch hierzu natürlich berichten:

…“Strafbar sind künftig nur noch Handlungen, die mit Gewalttätigkeiten oder deren Androhung einhergehen oder gegen das Waffenverbot verstoßen. Die friedliche Blockade soll künftig ebenso wenig strafbar sein wie der Aufruf dazu, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Damit wird das Ermessen von Polizei und Staatsanwaltschaft beim Umgang mit komplizierten Versammlungsverläufen betont.“…

Ein Zufall? Denn das Zitat stammt von den GRÜNEN. Das sächsische Versammlungsrecht wurde Thema – Anfang Februar im sächsischen Landtag. Schon gehört? Nein? Dann bitte hier in die angefügten Links schauen.

Die Grünen möchten einen Gesetzesentwurf einbringen, künftig soll es dann Versammlungsfreiheitsgesetz heißen.

Beachtlich dabei ist, dass kaum einer bisher darüber spricht, ein Thema welches hochaktuell ist und dennoch nicht wirklich stattfindet.

Gerade in der aktuellen Zeit, wo es ein „Werkzeug des Widerstandes“ hier in Sachsen ist, gerät das Thema nicht wirklich auf die Straße. Fehlende Kommunikation? Landtagsabgeordnete ohne das Thema?
Wird es im Landtag erst wichtig, wenn der Entwurf Anfang Februar (also Ende dieser Woche) im Landtag vorgestellt wird?
Wie sind die Positionen der im Landtag vertretenen Parteien? Was sagen die Anwender – also die Bürgerinitiativen?

Wir werden das Thema in einer Gegenüberstellung des aktuellen sächsischen Versammlungsgesetzes und dem Entwurfes angestrebten Versammlungsfreiheitsgesetz – in unserem bürgerlichen Verständnis ausarbeiten und hier in den kommenden Tagen einstellen.

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/gruene-legen-versammlungsfreiheitsgesetz-vor/http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/…/gruene-legen-versa…/

Wie gewohnt, wir gehen in die Tiefe – Sachinhalte sind verdammt wichtig. Gern können unsere Leser stets kommentieren auf unsere Beiträge.

Wir bleiben am Ball und informieren hier natürlich weiter.