Kleine Anfrage – große Wirkung

Posted by in Bildung und Demokratie, Rechtliches und Begrifflichkeiten, ZbB-ev informiert

So sollte man meinen…

Eine kleine Anfrage ist das Instrument der Überwachung / Kontrolle der behördlichen / institutionellen Abläufe der Verwaltung. Die kleine Anfrage enthält bis zu 5 Fragen zu einem bestimmten Thema. Themen, welche die Abgeordneten des sächsischen Landtages prüfen wollen, kennen wollen um dann ggf. die Entwicklung oder Änderung von Gesetzen auf den Weg zu bringen. Diese kleinen Anfragen sind also der Grundbaustein in der Information um sich ein Bild zu verschaffen, wie es tatsächlich aussieht, was los ist und dann im parlamentarischen Bereich darauf reagieren zu können. Eine sehr vereinfachte Darstellung haben wir hier erstellt:

Der SLT (sächsische Landtag) formuliert es auf seiner Internetpräsenz wie folgt (im Auszug):
Aufgaben des Landtags

„Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Außerdem entscheidet das Parlament über den Landeshaushalt und zeichnet für eine Vielzahl von Wahlen verantwortlich (u. a. Wahl des Ministerpräsidenten). Nicht zuletzt ist der Landtag ein Zentralort der politischen Diskussion und Kommunikation im Freistaat Sachsen.

http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml

Doch was geschieht, wenn eine kleine Anfrage fehlerhaft beantwortet wird?

Auch hierfür zur besseren Darstellung eine Art kleines Diagramm:

 

Die kleinen Anfragen – das tägliche Werkzeug der Abgeordneten, ganz wichtig auch für die Opposition. Die kleinen

Auf der Bundesebene gibt es ebenso die kleine Anfrage. Hier haben wir folgendes zusammengestellt:

Wer, wie, was. Wieso, weshalb, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm. Der Text des „Sesamstraßen“-Liedes lässt sich im Kern auch auf die Politik übertragen. Denn: Wenn Abgeordnete nicht kritisch nachfragen würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wohl wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Ohne Informationen funktioniert dies nicht.

Das Fragerecht der Parlamentarier sichert somit die Grundlage ihrer Arbeit. Anfragen wie etwa die „Große Anfrage“ oder die „Kleine Anfrage“ sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente, die im Parlamentsalltag eine große, in den letzten Jahren zunehmende, Rolle spielen. In 60 Jahren Bundestag wurden so insgesamt 229 612 Anfragen und Einzelfragen gestellt.

Parlamentarisches Interpellationsrecht seit 1848

Was berechtigt die Abgeordneten eigentlich, von der Regierung bestimmte Informationen zu verlangen? Das parlamentarische Fragerecht leitet sich vor allem aus dem in Artikel 38 des Grundgesetzes verankerten Abgeordnetenstatus und dem in Artikel 20 festgeschriebenen Demokratieprinzip ab. Genauer ausgestaltet ist das Fragerecht in der Geschäftsordnung des Bundestags.

Schon die Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 28. März 1849 garantierte den Abgeordneten ein „Interpellationsrecht“, das später in der Geschäftsordnung des Reichtages erhalten blieb und differenziert wurde. Die aktuelle Geschäftsordnung des Bundestages unterscheidet zwischen vier Frageformen: Der Großen Anfrage, der Kleinen Anfrage, der Schriftlichen Frage und der Mündlichen Frage.

Starkes Instrument der Regierungskontrolle

Mittels einer Großen Anfrage können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Sie kann von einer Bundestagsfraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden und ist von der Regierung schriftlich zu beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird darüber im Plenum debattiert – sofern dies von einer Fraktion oder fünf Prozent aller Abgeordneten im Bundestag gewünscht wird.

Historisch gesehen ist die Große Anfrage die direkte Nachfolgerin der „Interpellation“, die schon im Preußischen Landtag und im Reichstag den Abgeordneten zur Verfügung stand. Sie gilt als eines der stärksten parlamentarischen Instrumente der Regierungskontrolle, weil die Antwort der Regierung öffentlich im Plenum diskutiert werden kann.

Im Vergleich zur Kleinen Anfrage wird die Große Anfrage allerdings eher selten eingesetzt: Laut einer Analyse des Politikwissenschaftlers Sven T. Siefken, der anhand des Datenhandbuchs zur Geschichte des Bundestages die Nutzung von Frageverfahren untersucht hat, wurden seit der Gründung der Bundesrepublik bis zum Ende der 16. Wahlperiode im Herbst 2009 insgesamt „nur“ 1.323 Große Anfragen, aber 15.505 Kleine Anfragen im Bundestag gestellt.

Seit Jahren schon nutzen Abgeordnete die Große Anfrage als Kontrollinstrument weniger: In der letzten Legislaturperiode erreichte die Zahl der Großen Anfragen schließlich ihren absoluten Tiefstand –  nur 63 Anfragen wurden zwischen 2005 und 2009 gestellt. In der 13. Wahlperiode waren es beispielsweise noch 156 gewesen.

Nachzulesen hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag/207296

Anfragen werden von dem SLT veröffentlicht, neben der Veröffentlichung der kleinen Anfragen (als Dokument) werden auch Videos und Protokolle der Plenarsitzungen/Debatten… etc. eingestellt und veröffentlicht. Die Veröffentlichung ist – soweit wir annehmen können (leider ist kein Einleitungstext zu Veröffentlichungen zu finden) – gedacht als Instrument, den Bürger/Wähler zu informieren. Gerade auf der Länderebene ist die Bindung zum Bürger ein Weg der „persönlichen Bindung“, welche man hier nutzt. Sehr viele Politikinteressierte können hier die Arbeit Ihrer Abgeordnete verfolgen. Für den SLT gibt es hier den Link zu den Veröffentlichungen: http://edas.landtag.sachsen.de/

Nun ist es jedoch nachweislich (auch Seitens der Behörde und dem SLT bereits bestätigt) zu einer Fehlantwort einer solchen kleinen Anfrage gekommen.

Was nun?

Zitat des Bundes:

Wenn Abgeordnete nicht kritisch nachfragen würden, könnten sie nicht die neben der Gesetzgebung wohl wichtigste Aufgabe des Parlaments erfüllen: die Kontrolle der Regierung. Ohne Informationen funktioniert dies nicht.

Wir ergänzen dies um:

Mit falscher Antwort auf die kleinen Anfragen ist dies auch nicht möglich!

Wenn Bürger hier Gefahr laufen, Inhalten (welche nicht geprüft werden) Glauben zu schenken und daraus Handlungen entstehen, welche ohne diese Veröffentlichungen nicht entstanden wären, sollte dies zwingend aufgeklärt werden!

Wir als Verein haben uns entschieden, neben persönlichen Gesprächen mit verschiedenen Landtagsabgeordneten, nun alle Landtagsabgeordneten hierzu direkt per Mail zu befragen.

Wir werden zu diesem Sachverhalt unter unserer Rubrik Bürgerprojekte zeitnah ein weiteres Projekt unter dem Motto „kleine Anfrage – große Wirkung“ erstellen. Hier ist dann alles zu unserem Wirken nachzulesen. Wer uns unterstützen möchte, kann sich sehr gern unkompliziert per Mail bei uns melden: info@zbb-ev.de