Ein Bürgerbeauftragter?

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Ein Bürgerbeauftragter?

Was ist das?

Welche Aufgaben hat er?

Wo ist er zu finden?

Wie wird man Bürgerbeauftragter?

(Wir unterscheiden in unserem Beitragstext nicht zwischen männlich/weiblich, wir stellen auf die Definitionen des Sachverhaltes ab. Es ist jederzeit beiderseitiges Geschlecht gemeint)

Gehen wir zu Beginn auf das Wort an sich ein, unsere deutsche Sprache schenkt uns die Chance vieles von einem Wort abzuleiten. Gerade ein zusammengesetztes Wort ist dafür sehr gut. Später gehen wir dann auf die „behördliche Struktur“ ein.

(Gerne können auch unten in den Kommentaren weiterführende, ergänzende oder korrigierende Kommentare hierzu abgegeben werden. Unsere Ausarbeitung erhebt nicht den Anspruch der alleinigen Richtigkeit oder der abschließenden, vollständigen Darstellung)

Der Bürger-Beauftragte ist somit ein Bürger, ein Beauftragter Bürger. Das Zusammenspiel, der Reihenfolge des zusammengesetzten Wortes (hier Substantive) zeigt auf, dass die eigentliche Gewichtung beider Worte gegeben ist. Dem Bürger. Dem Beauftragten.

Schwer zu entnehmen ist hierbei ob der Bürger von Bürgern beauftragt wird oder für Bürger beauftragt wird oder gar beides. Dies werden wir in der „gesetzlichen/behördlichen Struktur“ näher erörtern.

Rein Umgangssprachlich ist zu entnehmen, dass es eine Position ist, welche Bürger anspricht. Den einzelnen Bürger, sozusagen ein Anlaufpunkt für ihn, wenn er Sachverhalte hat, welche einer Lösung bedürfen. Eine Hilfestellung für Bürger können wir daraus entnehmen. Womöglich soll auch die „Bürgernähe“ dadurch gegeben werden, da oftmals der Umgang mit Behörden eine Abstraktivität mit sich bringt.

Eine bildliche Darstellung hierzu, für ein besseres Verständnis.

Die Schachfigur des Bauern

vor der Institution / Behörde (Exekutive)

und der kontrollierende Arm der Legislative

ist sehr oft die (heute nennt man es wohl subjektive)

Wahrnehmung der Bürger, wenn Sie mit Behörden kommunizieren

Der Duden sagt dazu: https://www.duden.de/rechtschreibung/Buergerbeauftragte

Bedeutungsübersicht: unabhängige/r Beauftragte/r eines Parlaments; Anwalt/Anwältin zum Schutz der Rechte der Bürger gegenüber Behörden und Verwaltung

 

Auch Wiki hat etwas dazu, was schon bald erstaunlich erscheint, denn je tiefer man gräbt um so weniger findet man – um genau zu sein:https://de.wikipedia.org/wiki/Ombudsmann#B%C3%BCrgerbeauftragte

In Deutschland gibt es Bürgerbeauftragte, die neben den Petitionsausschüssen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung unterstützen, in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und seit 2016 auch in Baden-Württemberg.[2]

Für Mecklenburg-Vorpommern ist z. B. folgendes geregelt:

„Zur Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande sowie zur Beratung und Unterstützung in sozialen Angelegenheiten wählt der Landtag auf die Dauer von sechs Jahren den Bürgerbeauftragten; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Er kann ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages vorzeitig abberufen. Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.

Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er wird auf Antrag von Bürgern, auf Anforderung des Landtages, des Petitionsausschusses, der Landesregierung oder von Amts wegen tätig.“ (aus Artikel 36 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns)

 

Wir nehmen den Bezug natürlich auf Sachsen, insbesondere auf das Innenministerium. Denn hier können wir uns auf eigene Erfahrungen der Betroffenen berufen. Also gehen wir im Rahmen unserer politischen Bildung doch mal in die Politik und schauen dort nach:

In der Suchanfrage auf der Internetseite der Politischen Bildung des Bundes prangerte uns folgende Ansicht zu dem Begriff des Bürgerbeauftragten entgegen:

KEINE TREFFER, das heißt weder der Begriff wir thematisiert, noch findet diese Funktion statt. Traurig aber wahr:

 

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/?lexika-suchwort=B%C3%BCrgerbeuftragte&lexika-submit=1&lexika-typ%5B0%5D=0

 

 

Schauen wir auf der sächsischen Ebene weiter kommen wir bspw. bei Sachsen.de / Landesamt für Schule und Bildung auf die Aufgaben eines Bürgerbeauftragten:

https://www.lasub.smk.sachsen.de/presse-medien-3951.html

Aufgaben des Beauftragten für Bürgeranliegen

Alle Behörden des Freistaates Sachsen benennen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Bürgeranliegen. Rat suchende Bürger erhalten von ihr oder ihm eine allgemeine, wegweisende Beratung.

Hierzu gehören vor allem:

  • Auskunft über die zuständige Behörde und den zuständigen Bearbeiter innerhalb der eigenen Behörde, nötigenfalls Weiterleitung von einschlägigen Anliegen
  • die Unterrichtung über den Ablauf der seiner Behörde zugewiesenen Verwaltungsverfahren sowie über die gegen ihre Entscheidungen und Maßnahmen möglichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
  • Bereithalten von Antrags- und anderen Vordrucken seiner Behörde, mindestens in den gängigen Verfahren
  • Hinweise auf Quellen und Bezugsmöglichkeiten einschlägiger Gesetze, Verordnungen und Vorschriften

Diese Definition ist weitläufig in vielen Behörden ausgewiesen, in einer guten Anzahl auch in den Ministerien (wie bspw. Kultus etc.). Wir jedoch waren bei unserem Anliegen im Innenministerium und haben dort wie bereits erwähnt eigene Erlebnisse, welche wir wiedergeben. Diese waren der Anstoß im Allgemeinen zu schauen, was genau ein Bürgerbeauftragter macht, wie diese Position entsteht, ob es ein gewählter Vertreter der Bürger durch eine direkte Wahl und Abstimmung ist, ob es ein Bestandteil der jeweiligen Behörde ist, heißt Arbeitnehmer im – dann wohl öffentlichen Dienst der Behörde unterstellt ist.

Explizit das Innenministerium stellt folgende Variante im Internet dar und spiegelt ehrlich gesagt hiermit das Bild wieder, welches zu der persönlichen Erfahrung sehr deckungsgleich verläuft.

Der Ansprechpartner hat in dem Innenministerium absolute Anonymität. Es ist ein Namensloser Bezugspunkt. Dieses wird darin verstärkt, dass bei einem persönlichen Kontaktversuch, man als Bürger mit einem Anliegen auf den unpersönlichen Weg des Telefons oder der Mail verwiesen wird. Es ist schlichtweg nicht möglich, als Bürger den Bürgerbeauftragten zu sprechen. Ob wir hier demzufolge von einer erfolgreichen Digitalisierung sprechen sollten? Der Bürger ist also gezwungen sein Anliegen nicht mit persönlichem Kontakt mitzuteilen. Bürgernähe? Fehlanzeige. Die Anonymität dieser Position in einem Innenministerium ist in unseren Augen ein Armutszeugnis.

Auch hier die Suchanfrage betätigt gelangen wir in nur einem Abschnitt auf den Begriff Bürgerbeauftragter – neben der o. g. Kontaktanzeige – nämlich nur im Bereich der Korruptionsabteilung:

http://www.smi.sachsen.de/28720.htm

Im Zuge des gesamten Sachverhaltes haben wir die folgenden Diagramme der Strukturen in Sachsen uns näher betrachtet.

Beginnen wir mit dem Organigramm des Innenministeriums:

http://www.smi.sachsen.de/download/SMI/Organigramm_SMI.pdf

Hier erkennbar ist, dass keine Position des Bürgerbeauftragten ersichtlich ist. Somit haben wir mal auf die Landesdirektion geschaut:

http://www.infoseiten.slpb.de/politik/sachsen/uebersichten/

Oftmals aufeinandertreffend ist die Funktion Pressesprecher und Beauftragter für Bürgeranliegen in ein und der selben Person. Gut möglich, dass es im Innenministerium gleichlautend so ist. Doch ist der Pressesprecher einer Behörde der richtige Platz als Beauftragter für Bürgeranliegen? Darüber ließe sich hervorragend diskutieren. Oder nicht?

 

Wir stellen hier weitere Organigramme ein, welche im Bezug zu der politischen Kraft in unserem Sachsen darstellen, wie die Strukturen sind. Der Landtag hat im Rahmen für „Beanstandungen“ auch Vorgaben.

http://www.infoseiten.slpb.de/politik/sachsen/uebersichten/

Der sächsische Landtag und der Bürgerbeauftragte

ACHTUNG der für die Bürger des Landes mit Anliegen/Beanstandungen des Landes, denn ganz kurioser Weise, gibt es eine EU-Beauftragten. Auf diesen gehen wir hier jedoch nicht ein, stellen nur fest, dass es auf EU-Ebene einen solchen in klarerer Definition gibt.

Die Suchfunktion des sächsischen Landtages erzielt zumindest im Vergleich zur Politischen Bildung des Bundes Suchergebnisse:

http://www.landtag.sachsen.de/de/suche?searchTerm=B%C3%BCrgerbeauftragte

Eines dieser Ergebnisse stellen wir hier zum Nachlesen ein:

http://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/petition/zustaendigkeit-134.cshtml

http://www.landtag.sachsen.de/de/suche?searchTerm=B%C3%BCrgerbeauftragte

Grundsätzlich gilt:

Für Beanstandungen gegenüber Landesgesetzen, Landesbehörden, Kreisen, Städten und Gemeinden, die beispielsweise Schulprobleme, Planungsfragen, die Arbeit der Polizei oder das Beitrags- und Abgabenrecht betreffen, ist der Sächsische Landtag zuständig.

Bei Bundesgesetzen ist der Sächsische Landtag dann die richtige Adresse, wenn Landesbehörden für die Ausführung der Gesetze zuständig sind (z. B. bei der Sozialhilfe, Rentenversicherung der Arbeiter und Jugendhilfe, dem Bau- und Ausländerrecht).

Beschwerden über Bundesgesetze und über Bundesbehörden (wie etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder die Bundesagentur für Arbeit und die nachgeordneten Arbeitsämter) fallen dagegen in den Verantwortungsbereich des Deutschen Bundestages.

Beschwerden von Einwohnern der Europäischen Union (EU) über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU) untersucht der Europäische Bürgerbeauftragte.

Sollte doch einmal eine Petition an den Sächsischen Landtag gerichtet werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages oder eines anderen Landesparlaments fällt, wird diese nicht zurückgewiesen, sondern dem zuständigen Parlament zugeleitet. Der Petent wird darüber informiert.

 

Ganz grundlegend stellen wir jedoch klar fest, daß ein Bürgerbeauftragter (oft in Funktion des Pressesprechers einer Behörde) nicht gleichbedeutend ist mit tatsächlicher Bürgernähe und mit Hilfestellung.

Wir stellen fest, dass man als Bürger (im Gegensatz zu den Rechten aus dem GG und auch der sächsischen Verfassung (siehe unten) nur maginal stattfindet.

Dieses finden wir als erheblichen Nachteil. Gerade die Bindung zu den alltäglichen Problemen bedürfen eine breitere Grundbasis um als Bürger Gehör zu erhalten. Wir werden ein Projekt erstellen und diesen Punkt mit einem Lösungsvorschlag dann natürlich hier zur Abstimmung und Information stellen. Jeder darf sich sehr gern daran beteiligen. Anregungen werden gern entgegengenommen unter: info@zbb-ev.de


Der Ordnung halber und in Ergänzung haben wir die sächsische gültige Verfassung angefügt, für alle, die als interessierte Bürger auch hier schauen möchten, wie es unsere Verfassung so sieht

https://www.slpb.de/fileadmin/media/Publikationen/Ebooks/verfassung_freistaat_sachsen.pdf