Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig?

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Der sächsische Landtag sagt, die Richtigkeit ist unwichtig?

Die Antwort bezüglich der fehlerhaft beantworteten kleinen Anfrage des sächsischen Landtag ist uns vorliegend. Es ist als Bürger mehr und mehr fragwürdig. Die Ausführungen im Auszug als Zitate:

…. In der Sache selbst kann vom Landtag nicht beurteilt werden, ob und inwieweit die Kleine Anfrage von Frau Köditz, MdL, vom Staatsministerium des Innern korrekt beantwortet wurde. …

Im Gegensatz (!) dazu im gleichen Schreiben folgendes:

…Im Übrigen hat die Landesdirektion Sachsen … erklärt, warum die Veranstaltung … trotz Daueranmeldung in die Liste der Einzelanmeldungen aufgenommen wurde. ….

Um jedoch hier nicht wirklich eine Klärung herbei zuführen, wird erklärt, dass es unerheblich sei, ob es eine Dauer- oder Einzelanmeldung ist.

Dies mag für den Landtag an sich unerheblich sein, nicht jedoch für Bürger und nicht für jene Bürger, welche aufgrund des öffentlichen Dokumentes einen juristischen Streit führen müssen um Recht auf das Grundrecht zu erhalten. Es mag ja sein, dass ein bürgerliches Grundrecht dem Landtag egal ist, dem Bürger vermutlich nicht.

Dennoch, selbst wenn wir einfach ein objektives Beispiel kreiiren, nehmen wir Äpfel und Birnen, ist es dem Landtag nach eigener Aussage (siehe folgendes Zitat) egal ob die Äpfel bei den Birnen aufgezählt werden:

Meines Erachtens spielt die Frage, ob es sich „um Äpfel oder Birnen“ handelt, für die Beantwortung der Kleinen Anfrage aber keine Rolle, da nach „einem Obstsalat“ gefragt wurde.

Hoffen wir, dass dieses Vertauschen der Äpfel und Birnen, nicht mit „Links/Rechts“, „Migrant/Deutsch“, „Mensch/Tier“, „Mann/Frau“ oder anderen Unterscheidungen bereits Statistiken oder andere Regierungsgeschehen beeinflußt hat.

Unser Erstaunen wächst von Tag zu Tag.

 

Hier zu dem Sachverhalt im Vorlauf:

Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung