Aufgabe des Landtags – das Instrument die kleine Anfrage und deren Bedeutung

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Was geschieht, wenn ein Landtag seine Aufgabe nicht ausüben kann, weil er fehlerhafte Anworten der vollziehenden Gewalt erhält?

Aufgaben des Landtags

„Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus, überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und ist Stätte der politischen Willensbildung.“ (Sächsische Verfassung, Artikel 39 Absatz 2) Die wichtigsten Aufgaben des Sächsischen Landtages sind daher die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.

Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/index.cshtml

Die Geschäftsordnung ist neben der Landesverfassung die wichtigste Grundlage für die Arbeit des Sächsischen Parlaments. In ihr regelt der Landtag die Organisation und den Ablauf der ihm obliegenden Geschäfte. Gibt es Streit um ihre Auslegung, entscheidet im Einzelfall der Landtagspräsident und darüber hinaus der Geschäftsordnungsausschuss. Jede Legislaturperiode wird die Geschäftsordnung neu beschlossen.

Quelle: http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/geschaeftsordnung-des-saechsischen-landtags-87.cshtml

Unter Abschnitt IX der Geschäftsordnung finden wir die kleine Anfrage als Instrument der parlamentarischen Arbeit:

§ 56 Kleine Anfragen
(1) Jedes Mitglied des Landtags kann an die Staatsregierung schriftliche Anfragen zu bestimmt bezeichneten Bereichen in Frageform richten. Die Anfragen sind beim Präsidenten einzureichen.
(2) Die Kleinen Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird. Sie dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten.
(3) Zulässig sind nur Anfragen über Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen. § 52 Absatz 1 gilt entsprechend. In anderen Fällen kann sich der Abgeordnete mit einem Abgeordnetenschreiben direkt an das zuständige Ministerium wenden.
(4) Der Präsident leitet die Kleine Anfrage der Staatsregierung zur schriftlichen Beantwortung zu. Die Antwort ergeht an den Präsidenten, der sie dem Fragesteller übermittelt.
(5) Kleine Anfrage und Antwort werden vervielfältigt und den Abgeordneten zur Kenntnis gebracht.
(6) Wird die Antwort nicht binnen vier Wochen nach Absendedatum des Landtags erteilt, so setzt der Präsident auf Verlangen des Fragestellers, das binnen drei Wochen gestellt werden kann, die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche und erteilt dem Fragesteller zur Verlesung das Wort. Wird die Anfrage mündlich beantwortet und erscheint dem Fragesteller die Antwort nicht ausreichend, so kann er höchstens zwei ergänzende Fragen stellen. Eine Besprechung der Antwort findet nicht statt.

Soweit die Grundlagen ersteinmal benannt. Kommen wir nun zu einer Anfrage, welche aktuell strittig ist, da ihre Antwort nicht korrekt ist.

Die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Abgeordnete Frau Kerstin Köditz stellte zum „Geschehen um den 13. Februar 2018“ eine solche, der Download-Link zur Veröffentlichung hier:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11774&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

In dieser Anfrage wurde in den Anlagen (Seite 4 und 5 der Antwort) eine Unterscheidung der Versammlungen vorgenommen. Lt. der Tabellen wurde die Unterscheidung nach „Daueranmeldung“ und nach „Einzelanmeldung“ vorgenommen. (Eine Einzelanmeldung bedeutet es handelt sich um eine EINZELNE Veranstaltung. Sind es mehrere fortfolgende Veranstaltungen, nennt man dieses Daueranmeldung.)

Während des Verlaufes der Bearbeitung der Anmeldungen (den 13. Februar betreffend), gab nun mehr die Versammlungsbehörde in Dresden an, dass es sich bei der Anmeldung welche auf S. 5 der Anfrage als Einzelanmeldung (unter lfd. Nummer 3) angegeben wurde, eine Daueranmeldung sei. Da der Beleg der Daueranmeldung jedoch nie belegt wurde, wurde diese Daueranmeldung angezweifelt. (Hieraus entstand ein juristisches Verfahren, welches aktuell noch läuft, daher werden wir nicht näher auf dieses Verfahren eingehen)

Ausschließlich aus dem Sachverhalt ergibt sich folgende Situation, welche wir näher betrachten werden und auch als Thema aufnehmen werden.

Die Opposition (DIE LINKE) stellt eine kleine Anfrage.

Das Innenministerium antwortet auf die kleine Anfrage mit der Auflistung als Einzelanmeldung

Die Versammlungsbehörde sagt aus, es handele sich um eine Daueranmeldung.

Was genau soll der Bürger nun eigentlich damit anfangen können? Was genau kann die Opposition mit einer solchen Situation anfangen? Ist somit die Kontrollfunktion des sächsichen Landtages der Executive gegeben? Ist das Instrument der kleinen Anfrage künftig noch anzuwenden? Wie begegnet man dem Vertrauensverlust der Bürger? Waren vorherige kleine Anfragen auch fehlerhaft? Werden die kleinen Anfragen geprüft im Inhalt?

Die Landesdirektion (untergeordnet dem Innenministeriums) vorliegen, welche der Versammlungsbehörde zugestellt wurde im Rahmen des juristischen Verfahrens. Die Antwort gibt inhaltlich zu:

Die betreffende Anmeldung sei (nach mündlichen Aussagen – also auch wieder ohne jeglichen Beleg) eine Daueranmeldung.

Die Aufführung in der Einzelanmeldung rühre daher, dass die Tabellen nicht wie ausgewiesen den Bezug nach deren Überschriften Dauer-/Einzelanmeldung erstellt sei.

Die Aufteilung sein danach ob die Veranstaltungen einen direkten oder indirekten oder gar keinen Bezug zum 13. Februar (dem Gedenken Dresdens Zerstörung) hätten.

Wir empfinden dies gelinde gesprochen als eine Farce!

Wir werden die Abgeordneten des sächsichen Landtages anschreiben und zu dem Instrument der kleinen Anfragen in sich befragen. Welche Bedeutung ihnen zugemessen wird und wie mit falschen Antworten – wie in diesem Beispiel – umgegangen werden wird und sollte.

Bisher angeschrieben per Mail wurde der sächsische Landtagspräsident und die Abgeordnete Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE), ebenso das Innenministerium Sachsen – hier die Bürgerbeauftragte. Die Antworten stehen noch aus.

Wir als Verein werden die Landtagsabgeordneten hierzu anschreiben und natürlich weiter hier informieren.

Das Vertrauen der Bürger in ein Kontrollsystem (den Landtag) durch das Instrument/Werkzeug (die kleine Anfrage) Seitens der Bürger sehen wir mehr als erschüttert. Die Transparenz zur Lösung sollte daher gegeben sein. Wir werden unseren Teil – auch zur politischen Bildung – selbstverständlich beitragen.