Heinrich Böll Stiftung – Der Ansatz des „Whole of Government“

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Die Heinrich Böll Stiftung ist ein weiteres wunderbares Beispiel dafür, wie man mit öffentlichen Geldern politische Indoktrination betreibt und durch Vernetzung und Ausgründung von weiteren stiftungsnahen Unternehmen unter dem Anschein der Wissenschaftlichkeit Ideologie befördert und Einfluß auf die Politik und Gesetzgebung geltend macht.

Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V.  ist die nach Heinrich Böll benannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen.

Wie bei anderen parteinahen Stiftungen auch stammt der überwiegende Teil des Haushalts aus Bundesmitteln; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus öffentlichen Fördermitteln insgesamt 57,6 Mio. Euro.

Diese werden hauptsächlich verwendet, um die Hauptschwerpunkte des Vereines – denn strenggenommen handelt es sich nicht um eine Stiftung – zu bearbeiten, und die liegen in

Geschlechterdemokratie und Geschlechterpolitik.

Neben diesen Schwerpunkten wurde selbstverständlich das Thema Migration als Gemeinschaftsaufgabe in der Satzung verankert.

Nach einem Bericht der Böll-Stiftung mit dem Titel „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission

‚Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik’“

soll künftig zahlreichen Politikakteuren als Arbeitsgrundlage dienen.

Diese Arbeitsgrundlage für Politiker besteht – wie sollte es auch anders sein – aus einer Reihe von Forderungen, die erstaunlicherweise die Forderungen der Migrantenverbände und der Friedrich-Ebert-Stiftung  beinhalten und weitergehend ergänzen.

So fordert man in dem Bericht (1) „eine kohärente Integrations- und Einwanderungspolitik„. Was darunter zu verstehen ist wird schnell klar :

  • Einrichtung eines eigenständigen Integrationsministeriums auf Bundesebene
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Geflüchteten selbst, sollen an Entscheidungsprozessen mitwirken und angemessen unterstützt werden.
  • aktive Flüchtlingspolitik muss lebensgefährliche Fluchtrouten nach Europa reduzieren und Erstaufnahmeländer besser entlasten als bisher
  • legale Zuwanderungswege schaffen
  • Recht auf Familiennachzug
  • soziale Mitbestimmungsrechte für neu hinzukommende Menschen in Deutschland rasch ermöglichen
  • Arbeitskräftezuzug liberalisieren
  • Vorrang der freiwilligen Ausreise  gegenüber Abschiebungen
  • Duldungen sollen nach drei Jahren in einen regulären Aufenthaltstitel umgewandelt werden

 

Interessant auch die Zusammensetzung der Komission:

Filiz Polat   –  Bündnis 90/Die Grünen. Seit Oktober 2017  Abgeordnete im Bundestag.

Rita Süssmuth  –  CDU  – seit 2004 bei der Internationalen Organisation für Migration  (IOM)

Ellen Ueberschär  Theologin, Seit 2017 ist sie eine von zwei Vorständen der Heinrich-Böll-Stiftung.

Petra Bendel  – Professorin für politische Wissenschaft, Gründungsmitglied und Stellvertretende Vorsitzende des Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg

Günter Burkhardt  –  Mitbegründer von PRO ASYL, Vorstands­mitglied der Stiftung PRO ASYL

 

Das  Center for Human Rights Erlangen-Nürnberg berät Institutionen, Behörden und politische Organe auf internationaler, zwischenstaatlicher, auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Die IOM   führt im Auftrag von Regierungen Programme zur Migrationssteuerung und -kontrolle durch.

Pro Asyl ist selbsterklärend….

An den Beispielen der Organisationen kann man das geschickte vernetzen und Zusammenspiel  beobachten.  Mit staatlichen bzw. stattlichen Mitteln ausgerüstet werden pseudowissenschaftliche Berichte selbst erzeugter Komissionen  zur weiteren Beratung der Politiker  (Schaffung der sogenannten Arbeitsgrundlagen)  erstellt, die den eigenen ideologischen Zielen zur Veränderung des Landes (Deutschland als Einwanderungsland)  dienen.

Dazu zählt auch das Stiftungseigene Gunda-Werner-Institut.

Das Gunda-Werner-Institut besteht aus sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und wird durch eine Institutsleitung geführt, die dem Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung unterstellt ist. 2017 geriet das Institut in die öffentliche Kritik. Im Auftrag der Böll-Stiftung startete das Projekt  „Agent*In“, welches eine denunziatorische online-Plattform betrieb.  Agent*In – ein kritisches Online-Lexikon zu Antifeminismus – so die Selbstbeschreibung, mit dem Ziel, „Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur*innen auf Politik und Öffentlichkeit“zu sammeln und organisieren. (2)

Auf Grund massiver Proteste selbst aus den Reihen des Spiegel, der FAZ und der Politik wurde die Plattform eingestellt.  Eine Aufarbeitung in einem blog der FAZ findet man hier.

Aber es kommt besser.  Wie die Verschleierung bei der Verwendung öffentlicher Gelder funktioniert zeigt das Beispiel der Tuwas-Stiftung.

Die Stiftung wurde auf Initiative von Mitgliedern des Freundeskreises der Heinrich-Böll-Stiftung (natürlich finanziert von der Böll-Stiftung) als Förderstiftung zur Heinrich-Böll-Stiftung  gegründet. Auf der Webseite der Böll-Stiftung bekennt man offen, das

„Die grüne Förderstiftung  Projekte und Diskussionen unterstützen (will) , welche die Heinrich-Böll-Stiftung als hauptsächlich vom Staat finanzierter Verein nicht fördern darf.

 

Setzt man sich mit dem politischen Stiftungswesen in Deutschland auseinander wird schnell klar, das hier eine Selbstbedienungsmentalität der Parteien zum Ausdruck kommt, die seinesgleichen sucht.

„Man hat ja den Verdacht, dass dann, wenn jemand in die eigene Tasche wirtschaften kann, dass man dann besonders großzügig ist. Und wenn die Politiker über Parteistiftungen entscheiden, liegt dieser Verdacht natürlich auch nahe.“  (Martin Morlok)  (3)

„Die Welt“  nennt es denn auch beim Namen:  Das Kartell der Staatsplünderer (4)

 

Quellen:

(1) https://heimatkunde.boell.de/2017/12/14/bericht-einwanderungsland-deutschland-die-wichtigsten-ergebnisse-der-kommissionsarbeit

(2) https://www.boell.de/de/2017/07/17/%20gender-raus-und-agentin-erschienen

(3) http://www.deutschlandfunk.de/parteienfinanzierung-die-steuermillionen-fuer-politische.724.de.html?dram:article_id=315720

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article133107766/Das-Kartell-der-Staatspluenderer.html

 

Bildquelle: https://heimatkunde.boell.de/sites/default/files/styles/980x/public/uploads/2017/12/boell-pk-migration-medres-7153.jpg?itok=AKbKLDcI