Demokratie als Fiktion – Oligarchenherrschaft als Realität

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Über einem Beitrag von Ullrich Mies

Der Autor ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind Internationale politische Konflikte, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität.

Er ist Gründungsmitglied bei den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“.

Zur Beschreibung des entfesselten Kapitalismus verwenden er  den Begriff Marktradikalismus, um der verschärften Praxis-Variante neoliberaler Herrschaft gerecht zu werden. Im Unterschied zu neoliberalen Ideologen halten die marktradikalen Führungseliten noch nicht einmal die Spielregeln des von ihnen so vergötterten freien Marktes ein. Tatsächlich fördern die Akteure die »marktverzerrende« Konzentration des Finanzkapitals, großer Vermögen sowie den organisierten Raub, getarnt als »Bankenrettungen«, zu Lasten der Allgemeinheit. Robert Menasse hat den Wahnsinn des Systems in seinem Buch »Permanente Revolution der Begriffe« auf den Punkt gebracht: »Der kapitalistische Rationalismus hat kein Problem mit Irrationalismus, sondern nur mit unprofitablem Irrationalismus. (1)

»Die Märkte« sind das alternativlose Heilsversprechen unserer Zeit. »Die Märkte«, das heißt, die internationale Finanzindustrie und das Konzernkapital sowie ihr Profitregime beanspruchen die totale Herrschaft über die Geschicke des Planeten. Ihre Kernziele sind die Inwertsetzung der belebten und unbelebten Natur, die totale Kontrolle gesamter Wertschöpfungsketten, die Reichtumsumverteilung und Eigentumsübertragung durch Privatisierungen. Den selbsternannten Weltbeherrschern stehen als dienstbereite Gehilfen zur Seite: internationale, milliardenschwere Anwaltskanzleien und Beraterfirmen, Think Tanks, konservative, sozialdemokratische, liberale und grüne Politiker sowie deren staatliche Gewalt-Exekutionsmaschinen wie Sonderpolizeien, Paramilitärs, Geheimdienste, Militärapparate, NATO und nicht zuletzt deren Ideologietransmitter in Public-Relations- und Bewusstseinsindustrie.

Mies setzt sich in ungewöhnlich klaren, ja harten Worten mit Politik, militärisch-industriellem Komplex, dem Finanzsektor und der ungleichen Verteilung des Weltvermögens auseinander.

Nie war die Machtposition der Finanzindustrie stärker als heute: Das unaufhörlich steigende Weltfinanzvermögen beträgt aktuell 276 Billionen US-Dollar. Hinzu kommen Derivate, d.h. spekulative Zukunftsgeschäfte von ca. 500 Billionen US-Dollar im Jahr 2015. Zum Vergleich: Das Welt-BIP betrug im selben Jahr nur 73 Billionen US-Dollar. (2)

  •  8 Menschen auf dieser Welt verfügen über mehr Vermögen als die »gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung«,
  • dass reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt 50,8% des weltweiten Vermögens – und damit mehr als die restlichen 99% zusammen« und
  • »in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen (297 Milliarden US-Dollar) besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung;  (3)

„Finanz- und Konzernkapital bestimmen wesentlich die Regierungspolitik in den westlichen Staaten. Ganze Regierungen werden »bei Bedarf« dem Regime von Finanztechnokraten unterstellt, Investmentbanker als Minister eingesetzt. Da die heute tonangebenden Parteien in ihrer marktradikalen Programmatik und politischen Praxis nahezu identisch sind, haben die Bürger keine echte Wahl zwischen Alternativen, die die Chance hätten, an die Macht zu gelangen. Darum sind Wahlen auf der Grundlage eines weitgehenden marktradikalen Allparteienkonsens Pseudowahlen.“ (4) und er zitiert dabei:

»Was wir repräsentative Demokratie nennen – wozu in unserer Zeit freie Wahlen, freie politische Parteien, eine freie Presse und natürlich der freie Markt gehören –, ist eigentlich eine Form der Oligarchie: die Vertretung durch eine Minderheit, deren Mitglieder zu Verwaltern oder Treuhändern ernannt werden, damit sie sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten kümmern. Tatsächlich sind alle ›fortschrittlichen industriellen Demokratien‹ von heute oligarchische Demokratien: Sie stehen für den Sieg einer dynamischen Oligarchie, einer Weltregierung, die um den Reichtum und dessen Huldigung zentriert ist, aber gleichzeitig Konsens und Legitimität durch Wahlen herzustellen vermag, welche die Vormachtstellung der Mittel- und Oberklasse nachhaltig sichern, indem sie das Spektrum möglicher Optionen beschränken.« (5)

Medienkritik als ein wesentlicher Bestandteil neoliberaler Globalisierungspolitik findet sich bei Ullrich Mies in ebenso deutlichen Worten:

Ein zu weiten Teilen gleichgeschalteter und verdummender Rudeljournalismus befolgt die Vorgaben der Hetz- und Gehirnwasch-Aufträge des staatsterroristisch-militärisch-industriellen-Kommunikationskomplexes (SMIKK). Letztlich soll die Kriegshysterie »von oben« über die Redaktionen in alle Köpfe weltweit eindringen.

Und damit sind wir wieder am Ausgangspunkt – der erwähnten Gründungsmitgliedschaft bei den Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung.  Sein Engagement für Frieden auf der Welt scheint sein Ansporn zu sein, das zu tun, was er tut und das zu schreiben, was er schreibt.

Die NATO und die militärischen Strukturen der EU sichern das marktradikale Projekt nach außen und bei Aufständen auch nach innen ab. Die USA haben die Welt in militärische Einflusszonen aufgeteilt und ihre Bündnispartner als Vasallen mit beschränkter Souveränität installiert. Ihnen kommt primär die Funktion zu, den Hegemon budgetmäßig zu entlasten, Militärstützpunkte bereitzustellen und als unterstützender Logistikpartner für weltweite Kriege zu dienen. Ausreißer des imperialen Projekts werden nicht geduldet – wie eindrucksvoll an Ex-Jugoslawien, Syrien, Libyen, Irak und der Ukraine zu beobachten ist. Widerspenstige werden mit Regimewechsel-Operationen, »bunten Revolutionen« oder Krieg überzogen, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe systematisch getäuscht. (6)

Kurz gefasst hat Ministerpräsident Seehofer die Kritik von Ullrich Mies am derzeitigen Zustand der Demokratie bestätigt.  Eine unglaubliche Aussage, welche uns alle aufwecken sollte:

 

 

Weiterführende Videos: Eine Buchlesung an der TU Dresden mit Ullrich Mies

 

Ullrich Mies über das Manifest der Transatlantiker: „Mittlere Katastrophe“ | Sputniknews 2017-10-27

 

Quellen:

(1)  Rainer Mausfeld

(2) Hans-Jürgen Jacobs, Wem gehört die Welt, Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus 2016, München, S. 596

(3) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-01-16-8-maenner-besitzen-so-viel-aermere-haelfte-weltbevoelkerung

(4) Ullrich Mies „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ S. 37

(5) Kristin Ross, Demokratie zu verkaufen, in: Giorgio Agamben u.a., a.a.O., S. 114f

(6) Tim Anderson, Der schmutzige Krieg gegen Syrien, Washington, Regime Change und Widerstand, Marburg 2016

Video: https://youtu.be/3agvOrINrmU