Das Thüringer Konzept zur “Integration”

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Nein, es gibt noch kein Integrationsgesetz in Thüringen.  Die rot-rot-grüne Landesregierung erstellte unter Federführung sogenannter „Flüchtlingsaktivisten“  allerdings ein Konzept, welches bei genauem hinsehen etwas ähnliches darstellt wie eine Rechtsgrundlage – nur das man das Parlament und die Debatten umgeht, wenn  „Konzepte der Landesregierung“  auch ohne Zustimmung des Landtages umgesetzt werden.

Das Konzept ist als pdf abrufbar unter  Eckpunktepapier.

Gleich im Punkt 1 stellt die Regierung unter Leitung des Ministerpräsidenten Ramelow fest, das Thüringen ein Zuwanderungsland ist.  Man beruft sich zur Begründung ausgerechnet auf die Heilige Elisabeth aus Ungarn, die in Thüringen viel Gutes bewirkt hat.  Schlimmer kann man wohl den Namen einer Frau nicht mißbrauchen als durch die Benutzung durch einen Ministerpräsidenten, in dessen Partei bis 1989  auf Flüchtlinge geschossen wurde, welche aus einem Teil Deutschlands in den anderen Teil Deutschlands gelangen wollten.

Herhalten für den Nachweis eines „Zuwanderungslandes“ müssen gleichzeitig die Hugenotten, die Herrnhuter Brüdergemeinde und sogar Goethe und Schiller werden herangezogen.

Neue Einwohnerinnen und Einwohner für das Land, neue Schülerinnen und Schüler für die Schulen, neue Mitglieder für die Vereine, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und Kundinnen und Kunden für die Unternehmen – eine Bereicherung für unsere Gesellschaft!

Man beachte die Wortwahl –  der Status derer, die jetzt über Asyl oder als Kriegsflüchtlinge nach Thüringen gelangt sind bleibt unbeachtet. Vielmehr spricht man statt von temporärem Schutz von  „Zuwanderung“  und betrachtet die so zugewanderten sofort als „Einwohnerinnen und Einwohner“.

Das ist nichts weiter als die Aushebelung geltenden Rechtes, wie man im Übrigen selbst bestätigt, indem man ohne Würdigung des rechtlichen Status in  ALLEN  in Thüringen lebenden Menschen unterschiedslos

anerkannte Mitglieder unserer Gesellschaft, mit allen Entfaltungsmöglichkeiten und vor allem gleichen Rechten und Pflichten

sieht.

Das Folgende liest sich wie eine Abschrift aus dem Impulspapier der Migrantenorganisationen aus 2016:

 

  • Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
  • Inklusion ist dabei die maßgebende Leitlinie.
  • Die Integration betrifft alle Menschen in Thüringen und zwar sowohl diejenigen mit als auch diejenigen ohne Migrationshintergrund.
  • Die Landesregierung unterstützt und fördert das breite Netzwerk, welches aus den vielfältigen gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren der Integrationsarbeit besteht
  • Öffnung des Familiennachzuges.
  • Spurwechsels von einem Asylverfahren zur Arbeitsmigration
  • Eine interkulturelle Öffnung und eine Willkommens- und Anerkennungskultur
  • Die Bekämpfung von gesellschaftsfeindlichen Tendenzen
  • Eine Sprachförderung von Anfang an und durchgehend
  • Beschäftigung und die Teilhabe am Arbeitsmarkt

 

Das Kabinett hat am 07. November die Umsetzung des Thüringer Intergrationskonzeptes beschlossen. Zur Regierungsmedienkonferenz wurde das Konzept von Minister Dieter Lauinger und der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, der Presse vorgestellt.

Es handelt sich also wieder einmal um das übliche Geben und Nehmen.

Während man von der einheimischen Bevölkerung eine Integration (wohin eigentlich?)  fordert und ein ständiges Geben gefordert wird  geht es auf Seiten der „Zuwanderer“ um Teilhabe.

Das selbst einheimische Unternehmer unter der Last des „Gebens“  leiden, stellte in 2017  sogar der MDR fest.

Thüringens niedergelassene Ärzte streiten mit Land und Kommunen über Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringen sind Arztpraxen in den vergangenen zwei Jahren auf einem Teil der Kosten dafür sitzen geblieben. Allein für das erste Quartal 2016 hätten Land und Kommunen Behandlungen im Wert von 300.000 Euro nicht vergütet, kritisierte die KV. Im gesamten Jahr 2015 – als die Flüchtlingszahlen ab dem Spätsommer deutlich zunahmen – seien 25.000 Euro nicht überwiesen worden. Etwa ein Drittel der Landkreise und kreisfreien Städte sowie das Landesverwaltungsamt hätten offene Forderungen noch nicht beglichen.  (1)

Völlig abstrus erscheint die Lage dann im Notdienst und der Notfallambulanz:

Probleme gibt es laut KV es auch bei der Abrechnung von Leistungen, die im Notdienst erbracht wurden: Hier weigerten sich Land und Kommunen unter anderem wegen fehlerhafter und unvollständiger Personenangaben zu zahlen.

Das lassen wir uns auf der Zunge zergehen…..   Unter beständigem Rechtsbruch werden zu hunderttausenden Menschen ins Land gelassen von denen wir nicht wissen, wer sie sind, mitunter wissen wir nicht einmal, wo sie sich aufhalten.  Geschickt unter Mehrfachidenditäten versteckt erschleicht man sich Sozialleistungen und die Leistungserbringer werden dafür genau von denen nicht bezahlt, die diesen Rechtsbruch erst möglich gemacht haben.

So entlarvt sich wieder einmal die Doppelmoral  linker Politik.  Orwell lässt grüßen.  Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher.

 

Quellennachweis:

(1) https://www.mdr.de/thueringen/kassenaerzte-behandlungskosten-fluechtlinge-100.html

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