„Weiße Männer über 50“ – oder „Migranten wollen mitreden“

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Wer dachte, das das Impulspapier aus dem Jahr 2016  mit seinen Forderungen nach Teilhabe an der Leistungsgesellschaft und Mitbestimmung an politischen Entscheidungen im Sande verläuft sieht sich spätestens seit dem Bundeskongress von 47 Migrantenorganisationen am 20/21.11.2017 in Berlin  eines besseren belehrt.

„Die Verbände suchen auf dem ersten bundesweiten Kongress in Berlin nach einer gemeinsamen Strategie, um Migranten besser zu beteiligen.“ (1)

Die Debatte schließt nahtlos an an das Impulspapier und verschärft den Tonfall sowohl in den Forderungen als auch im Erstellen eines neuen Feindbildes.

„Debatten über Migration, Integration und Asyl wurden weitgehend ohne uns geführt“, kritisierte Cansu Zeren, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum Auftakt des Kongresses am Montag. Ziel sei es, die Agenda künftig mitbestimmen zu können. (1)

Erstaunlich übrigens, das es kaum eine medienwirksame Aufbereitung dieses Treffens gegeben hat. Ähnlich wie im Jahr 2016 bei der Vorstellung des Impulspapiers erfolgt die Information der Öffentlichkeit eher am Rande.  Man wirkt lieber im Hintergrund und vernetzt sich.  Zitat: „Auf dem Treffen tauschen sich die Migrantenorganisationen auch darüber aus, wie sie sich besser vernetzen können und die spärlichen Ressourcen (sic!!)  bündeln können.

Öffentlich wirksame Teilnehmer sind alte Bekannte. So das Netzwerk Neue Deutsche Organisationen.  Die Sprecherin der NDO, Ferda Ataman selbst argumentiert in unseren Augen rassistisch wenn sie meint:

„Allein die Zusammensetzung der Jamaika-Sondierungsgespräche sagt viel darüber aus, wer in Deutschland mitrede und wer nicht. Von den 52 Unterhändlern haben nur zwei einen „Migrationsvordergrund“ und weit weniger als die Hälfte seien Frauen gewesen – es hätten also vor allem weiße Männer über 50 über die politische Zukunft Deutschlands diskutiert.

Entsteht durch diese Äußerungen ein neues „Feindbild“  –  Hautfarbe als Anzeichen politischer Haltung??  Und wie steht es eigentlich um die weißen Frauen über 50?

 

Weiter im Vordergrund auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD).  Diese fungierte nach eigenen Angaben als Initiator des Bundeskongresses.  Das heißt allerdings nicht, das der Initiator auch Geldgeber der Veranstaltung ist. Ermöglicht wurde der Kongress vielmehr durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

In einer Presseerklärung der TGD werden die Forderungen des Jahres 2017  formuliert und damit die Forderungen aus 2016 weiter ausgebaut und verschärft.

 

  • Migrantenorganisationen müssen in der kommenden Legislaturperiode endlich in alle themenrelevanten Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichen Bundesressorts eingebunden werden. Dass wichtige zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, ist längst gängige Praxis in anderen Bereichen und sollte beim Thema Integration und Migration ebenfalls geschehen.
  • Es braucht eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht auf Neuzuwanderung beschränken.
  • Wir fordern einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet.
  • Migrantenorganisationen fordern eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft, damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden.
  • Die große Repräsentationslücke von Menschen aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst muss reduziert werden. Menschen aus Einwandererfamilien sollten auch in den Ministerien und sämtlichen Bereichen der Verwaltung sichtbar sein. Hier braucht es verbindliche Zielgrößen. Die Privatwirtschaft zeigt, dass es geht: Hier liegt der Anteil der beschäftigten sichtbaren Minderheiten weit höher als in der Verwaltung.
  • Die Perspektiven der Migrantencommunities dürfen bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft im Bund, in den Ländern und Kommunen nicht fehlen. Migrantenorganisationen brauchen auf allen föderalen Ebenen die Ressourcen, um ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen zu können. Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen durch das Bundesinnenministerium ist ein gutes Beispiel, wenn auch im Umfang noch deutlich zu gering.  (2)

 

 

Weitere Vorbereiter des Bundeskongresses waren:

Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
DeutschPlus e.V.
Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity
Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V.

Weitere Informationen über die Verbände gibt die Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/158865/migrantenselbstorganisationen

Quellen:
(1) http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/politische-teilhabe-migranten-wollen-mitreden-a-1391999
(2) https://www.tgd.de/wp-content/uploads/2017/11/171122_PM_BKMO2017.pdf
Bildquelle:  http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/politische-teilhabe-migranten-wollen-mitreden-a-1391999