Neoliberale Bildungsreformen als Herrschaftsinstrument

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Bildung und Demokratie als zwei Seiten einer Medaille

Angeregt durch einen Vortrag an der TU Dresden über die Neuerscheinung  „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ betrachten wir im Folgenden die Wechselwirkung zwischen Bildungspolitik und Demokratieabbau.  In dem Werk eines Autorenkollektives werden herrschende Machtstrukturen hinter der Fassade offengelegt. Schonungslose Beschreibung des Zustandes der Demokratie – wir betrachten hier im Beitrag nur den Zustand in Bezug auf Bildung – –  empfehlen aber jedem politisch unabgestumpftem Leser die Lektüre des gesamten Werkes.

 

Auf die Frage an die anwesenden Autoren, welche Lösung es denn gibt, welche Möglichkeiten die Gesellschaft hat war die eindeutige Antwort:

„Es geht darum, die Menschen zu bilden“  –  Die Bildung ist der Schlüssel zu wirklicher Demokratie durch den Souverän selbst.

Immer sichtbarer wird für Beobachter des Zeitgeschehens die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Organisationen, die sich ausschließlich Kapitalinteressen verpflichtet fühlen, schaffen suprastaatliche Strukturen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten sehen sich zu Handlangern der ökonomisch Mächtigen degradiert, viele von ihnen vollziehen den Schulterschluss mit ihnen.

Jochen Krautz entlarvt in dem Werk  die ökonomische Ausrichtung der deutschen Bildungspolitik. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt der Autor, wie die Bildung zur Ware schrumpft.

Laut Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, ist »keine politische Ordnung so eng verwoben mit Vertrauen in Bildung wie die Demokratie«. Diese Vorstellung gehe davon aus, dass »alle Bürger substanziell gleich sind« und baue auf »das Vertrauen in Urteilsfähigkeit, die es erlaubt, politische Fragen als Sachfragen auszutragen« (1)

Denn Demokratie beruht auf dem offenen Dialog von Bürgern, die sich um die Erkenntnis des Richtigen zum gemeinsamen Wohl bemühen. Daher ist Bildung auch ein Menschenrecht, wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 26 festhält. Sie muss allen Bürgern ohne Maßgabe des Besitzes zugänglich sein sowie Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit im Denken und Handeln ermöglichen.

Demokratische Selbstbestimmung meint nicht »Mitbestimmung« oder »Partizipation«, sondern die Gestaltung des Gemeinwesens durch den Souverän selbst.

In einer Demokratie »herrscht« nicht das Volk über sich selbst und wird nicht durch alle paar Jahre alternativlos gewählte Vertreter beherrscht.

Demokratie muss direkt, unmittelbar und kleinräumig sein, um den Willen der Bürger zu realisieren. (2)

 

Doch die Realität?  Krautz kommt zu einem vernichtenden Urteil.

 

Abwrackung von Bildung

Schulen werden heute mit Management-Instrumenten geführt statt nach pädagogischen Kriterien; aus der Industrie entlehnte Techniken der »Qualitätssicherung« mögen in der Autofabrikation nützlich sein, in den Schulen führen sie zu Überwachung und Gleichschaltung von Denken und Handeln durch sogenannte Schulinspektionen; das neue didaktische Mantra »Kompetenz« klingt zwar gut, zielt laut OECD aber nicht auf geistige Selbstständigkeit, sondern auf Anpassung.

Geistessterben nennt Pierangelo Maset die Ergebnisse der so genannten Bildungsreformen.

Die neoliberale Konterrevolution im Bildungswesen führt gerade nicht zu ökonomischer Prosperität, sondern dient der geistigen Gleichschaltung der Lehrenden und Lernenden bis hinunter auf die Ebene konkreten pädagogischen Handelns.

 

Akteure neoliberaler Transformation im Bildungswesen

Krautz benennt die Akteuer dieser neoliberalen Bildungspolitik.

  • Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
  • EU ( Bologna-Reform )
  • u.a. Bertelsmann-Stiftung und andere nationale Think Tanks

Sie adaptieren die neoliberale Ideologie als Herrschaftstechnik im oben genannten Sinne und setzen sie in entsprechende Programme für das Bildungswesen um.
Hierzu bedienen sich OECD und EU im Kontext von PISA und Bologna Mittel der »soft governance«, einer von oben installierten und demokratisch nicht legitimierten indirekten Steuerung. (3)

Der Autor kommt zu dem Schluß:

Im Kern geht es hierbei um die innere Ökonomisierung von Bildung, d.h. die Veränderung von Überzeugungen und Einstellungen sowie die Steuerung des Bildungswesens mit Management-Machttechniken. Diese innere Ökonomisierung des Bildungswesens höhlt Geist und Kultur aus und schwächt wohlgemerkt auch die Realwirtschaft. (4)

 

Kultureller Imperialismus

Die OECD….

Jochen Krautz bezeichnet die OECD als kulturimperialistische Organisation.  Schon 1961 hat sie dies bei einer entscheidenden Konferenz in Washington ganz offen so benannt: Das Bildungswesen habe heute ganz selbstverständlich die Aufgabe, „Menschen für die Wirtschaft vorzubereiten wie Sachgüter und Maschinen“. Das Erziehungswesen steht nun gleichwertig neben Autobahnen, Stahlwerken und Kunstdüngerfabriken«, hieß es dort. Allgemeinbildung sei »die Befähigung zu immer neuer Anpassung«; sie solle »befähigen zum Denken, also zum Umdenken und zum Verarbeiten fremder und neuer Ideen«. Schule solle eine Nation dazu bringen, »sich um den Fortschritt zu bemühen, wirtschaftlich zu denken und zu handeln. Das bedeutet nicht weniger, als dass Millionen Menschen von einer Lebensweise losgerissen werden sollen, die seit Jahrhunderten und Jahrtausenden das Lebensmilieu ausmachte. (5)

 

Mensch als Ware. Bildung als Ware. Und dies alles im Interesse und verwoben mit den geostrategischen Zielen einiger weniger, die die Demokratie zum Spielball ihrer Eigeninteressen machen und mit den Instrumenten des einseitig auf Profit für wenige ausgerichteten neoliberalen Wirtschaftssystems direkten Einfluß auf Staat und Gesellschaft ausüben.

 

Ökonomische Kriegsführung

Das Regime des Neoliberalismus im Bildungswesen macht deutlich, dass es dabei nicht um die Herstellung ökonomischer Effizienz geht: Mit den anpassungsbereiten, flexiblen und etwas kreativen Schmalspurabsolventen, die das System intendiert, können allenfalls internationale Großkonzerne etwas anfangen. Mittelstand und Handwerk sicher nicht. Aber eben die tragen gerade im deutschsprachigen Raum traditionell die Volkswirtschaften. Insofern, so kann man schließen, handelt es sich bei der neoliberalen Strategie im Bildungswesen nicht nur um ein kulturimperialistisches und antidemokratisches Programm, sondern zugleich um eine Form ökonomischer Kriegsführung, die solchen Volkswirtschaften schadet, die tatsächlich auf gebildeten Bürgern beruhen. (6)

 

 

 

 

(1) FAZ, 29.12.2011, S. 7

(2) Fassadendemokratie und Tiefer Staat  S. 41

(3) http://www.sfb597.uni-bremen.de/pages/forProjektBeschreibung.php?SPRACHE=de&ID=14

(4) Fassadendemokratie und Tiefer Staat  S. 42

(5) Fassadendemokratie und Tiefer Staat  S. 42

(6) Fassadendemokratie und Tiefer Staat  S. 44