Bayern – die Länderebene

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Die Bayern – ein Vorzeige-Integrations-Bundesland?

Auch in Bayern regt sich etwas. Man mag geneigt sein, das kürzlich beschlossene bayrische Integrationsgesetz, welches am 1. Januar 2017 in Kraft getreten und am 13. Dezember 2016 verkündet wurde, in ein etwas anders Licht zu stellen.
(http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIntG)

Unbenommen sind hier einige Passagen enthalten, die versuchen, die in den anderen Bundesländern vorhandenen Gesetze nicht systembedingt zu übernehmen und hörig die gleichen Phrasen zu Papier zu bringen. Vergessen darf man dabei allerdings nicht, daß die Forderung nach einem derartigen Partizipations- und Integrationsgesetz immer wieder auf der Tagesordnung stand. Ob die CSU aus Liebe zur Heimat und der Verpflichtung dem deutschen Volk gegenüber gehandelt hat, mag derweil in Zweifel gezogen werden.
Sicherlich gibt es innerhalb der CSU zahlenmäßig mehr Deutsche, deren Ansinnen, im Gegensatz zu den „Restparteien“, nicht die Abschaffung Deutschlands und der Austausch der deutschen Bevölkerung ist. Nur – bei Licht betrachtet – dürfen wir nicht vergessen: Zum Zeitpunkt des Beschlusses waren der Bundestagswahl-Kampf 2017 in vollem Gang und die Landtagswahlen Ende 2018 dürften auch eine wichtige Rolle gespielt haben.
Vor dem Hintergrund der massiven Einbuße an Vertrauen, der immer weiter um sich greifenden Gewalt durch sogenannte „Flüchtlinge, Asylanten oder Zuwanderer“, der sich weiter verschärfenden Kinder- und Altersarmut, der um sich greifenden kranken Ideologievorstöße betreffs sogenannter „Genderisierung“, des zahlenmäßig nicht mehr zu kompensierenden Lehrermangels, der Bildungspolitik welche durch sogenannte „Inklusion“ gegen die Wand gefahren wird, der Ausgaben für kulturfremde, sich illegal im Land aufhaltende Menschen in zweistelligen Milliardenhöhen, einer Justiz, die verkommen ist zu einem will fähigen Instrument des Systems, einer Rechtsprechung die Deutsche als Menschen zweiter oder gar dritter Klasse deklariert… mußte die CSU und deren „Vertreter“ zumindest den Schein wahren, im Sinne der deutschen Bevölkerung zu handeln.

 

Nur mal einige Passagen aus dem Bayrischen Integrationsgesetz herausgenommen. Fraglich bei all den Auseinandersetzungen ist natürlich, aus welchem Grund ist dies überhaupt notwendig? Warum muß/sollte es überhaupt so ein Gesetz geben? Regelungen, Gesetze, Vorschriften gibt es zuhauf. Für alle möglichen (und unmöglichen) Tatbestände. Zumeist so verschachtelt und sprachfremd formuliert, daß ein „Normalbürger“ dies nicht erfassen kann. Oder soll?

Auch was sogenannte Asylanten, Flüchtlinge, Zu- und Einwanderer betrifft, gibt es genug Regeln, Gesetze, nationale und internationale Vorschriften. Illegale Grenzüberschreitungen sind klar geregelt. Ebenso wer, wann, aus welchem Grund und wie lange Asyl beantragen darf. Darf! Sogenannte „Fluchtgründe“ gibt es – wenn man es möchte – unzählige. Die neuen sind zum Beispiel sogenannte „Klimaflüchtlinge“!? Wirtschaft, Armut, Strafverfolgung im Heimatland… usw. Hier besteht keinerlei „Verpflichtung“, diese aufzunehmen.
Wozu also ein „Integrationsgesetz“? Es ist einfach politisch, durch das System gewollt. Und durch die hofierten „Migranten“. Menschen, welche sich anmaßen, weil sie hier leben, Rechte für sich zu beanspruchen. Denn Pflichten kennen sie nicht. Nur Rechte! Nur Forderungen.

Dem einen Riegel vorzuschieben wäre ein Gebot der Zeit. Eine dringende Notwendigkeit. Doch hier wird sich ängstlich zurückgelehnt und es wird versucht der „Rassismus- und Fremdenfeindlichkeitskeule“ zu entrinnen. Sie wird aber immer wieder zuschlagen. Allein aus dem Grund, da sich jene – angeblich integriert nennenden Migranten befleißigt sehen, immer neue Forderungen aufzustellen. Und sie haben ihre Fürsprecher nicht in der Arbeiterschaft oder den Menschen, die dieses ganze System am Laufen halten. Es sind die überdurchschnittlich verdienenden – zumeist von Steuergeldern lebenden – sich selbst als elitär bezeichnenden „oberen Zehntausend“. Diese spalten das Land.

Aber zurück zu den Phrasen und Passagen aus dem nunmehr bayrischen Gesetzeswerk.

Artikel 3
„… Der Staat unterstützt Migrantinnen und Migranten durch geeignete Angebote in dem ihnen abverlangten Bemühen, sich mit den in der heimischen Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen, soweit sich diese von denjenigen in den Herkunftsstaaten unterscheiden…“

(Anm.: Sie werden sich immer unterscheiden. Ein „soweit“ ist Unsinn. Und was heißt unterstützt? Womit? Was sind geeignete Angebote? – Schwammig formuliert. Zwar steht etwas von „heimischer“ Bevölkerung, aber nichts von „deutscher Bevölkerung“. Warum nicht? Heimisch können – nach Art des Systems – auch ein Stadtteil mit 90% Migranten sein. Nicht wahr.)

„… Gelingende Integration bedarf der gegenseitigen Rücksichtnahme und Toleranz sowie des Respekts vor der Einzigartigkeit, der Lebensgeschichte und den Prägungen des jeweils anderen…“

(Anm.: Und wieder systembedingt „gegenseitig“. Warum? Integration – egal wie schwammig man diesen Begriff interpretiert – ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man davon ausgeht, daß jene welches in unsere Heimat einwandern, hier leben möchten, es ihnen gestattet wird und sie schon zuvor sich mit unserem Land auseinandergesetzt haben. Denn dann kannman tatsächlich davon ausgehen, daß jene es tatsächlich auch möchten. – Der Rest muß sich nicht „integrieren“. Sie müssen sich an Regeln und Gesetze halten – für genau die Zeit, in der sie hier Schutz gewährt bekommen. Wenn nicht – werden sie zurückgeschickt, ausgewiesen. Dann haben diejenigen ihr Gastrecht verwirkt.)

„… Er (Anm.: der Staat) fördert zugleich die interkulturelle Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung und unterstützt integrativ wirkende Projekte. Der Staat erkennt den wichtigen Beitrag an, den Verbände und Vereine leisten, wenn sie über Angebote informieren, für Teilnahme werben und sich aktiv in den politischen Prozess einbringen. Er unterstützt die ehrenamtliche Arbeit vor Ort durch geeignete Angebote, insbesondere zur Information und Koordinierung…“

(Anm.: Hier haben wir diesen Schwachsinn aus der rot/rot/grünen Ecke wieder, diesen Begriff, der unsere Identität verleugnen soll … interkulturell. Und natürlich – versteckt und diffus – fördert der „Staat“ (wer ist „der Staat“) dies. Aber was genau? Wann ist man „interkulturell sensibilisiert“? Und natürlich wir auch hier nicht vergessen jene Verbände die in Millionenhöhe Steuergelder verschwenden zu berücksichtigen. „Aktiv in den politischen Prozess einbringen“ … dies tun sie. Tatsächlich. Schon lange. Und sie haben ihre Strukturen verfeinert. Sie sind vernetzt und verflochten bis in die obersten „Staatsorgane“.)

Artikel 4
„… Der Staat unterstützt Migrantinnen und Migranten in den ersten sechs Jahren nach ihrer Einreise nach Deutschland in ihren Bemühungen, die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen…“

(Anm.: Warum? 6 Jahre? Wer nur Schutz sucht, braucht nicht perfekt die Sprache zu beherrschen. Er geht wieder, oder muß gehen. Wer einwandert – und nur darum kann es gehen – dürfte genügend Interesse haben, die deutsche Sprache zu beherrschen. So wie es überall auf der Welt gehandhabt wird. Wer als Deutscher auswandert, sollte auch – je nachdem wohin er es tut – englisch, französisch, spanisch, russisch … erlernen. Es gibt dort kein Rundum-Sorglos-Paket dafür. Warum hier?)

Artikel 6
„… Die Kindertageseinrichtungen sollen dazu beitragen, die Integrationsbereitschaft der Familien von Migrantinnen und Migranten zu fördern…“

(Anm.: Wieso? Kindertageseinrichtungen – also Kindergrippe und Kindergarten sollen sich um deutsche Kinder kümmern. Es kann und sollte nicht Aufgabe der Erzieher sein, den Migranten irgendetwas erklären zu müssen oder auf deren kultureigene Eigenheiten Rücksicht zu nehmen.)

Artikel 7
„… Auf die interkulturelle und integrative Kompetenz soll im erforderlichen Umfang in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte besonderer Wert gelegt werden…“

(Anm.: Nein. Soll es nicht. Wer in dem Land leben möchte, kann und darf sollte sich anpassen. Nicht umgekehrt. Nicht unsere Erzieher, Fortbilder und Lehrer müssen das tun. Dies wird nie gelingen, es zieht maximal das komplette Bildungsniveau nach unten. Vielleicht ist es so gewollt, dann kann man es auch so formulieren, oder?)

Artikel 12

„… Landesrechtliche Leistungen und Angebote dürfen Ausländerinnen und Ausländern … nur bewilligt oder ausgezahlt werden, wenn deren Identität … zuverlässig bestätigt ist. … Solange die Person im Ausländerzentralregister nicht erfasst ist, kann die Bewilligung und Auszahlung verweigert werden…“

(Anm.: Hier weiß man tatsächlich nicht, ob es Satire sein soll. Wieso muß das extra in ein Gesetz? Zur Beruhigung der „Normalbürger“? Was wenn die Identität nicht geklärt ist? Die Identität muß(!) doch schon geklärt sein, bevor sie in unserem Land rumspazieren. Wenn dies so explizit betont wird, muß man von davon ausgehen, daß dies nicht gewollt ist. Jeder Deutsche ist vom ersten Tag an registriert. Und hier… hier wird mal angenommen, daß es sein könnte, dass diese es nicht sind. – Auszahlung und Bewilligung verweigert. Klar – wer tut dies? Dann stehen die weiter oben im Gesetz hofierten und geförderten Vereine und Verbände aber schußbereit vor der Tür und fordern es ein.)

Artikel 13
“ … Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung,
insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen. …Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 nicht an dem Grundkurs Rechts- und Werteordnung teilnimmt oder dessen Durchführung behindert…“

(Anm.: „Kann“(!) verpflichtet werden…einen „Grundkurs über die Werte…“ zu belegen. – Tatsächlich – Satire. Ist wie, wenn sie vergewaltigenden und messermordenden, kulturfremden Illegalen eine Geldstrafe oder eine Strafe zur Bewährung aussprechen – vollkommen witzlos. Allein weil unser Rechtssystem komplett untergraben wird und nichts mehr Bestand hat. Zweierlei Maß. Wir möchten mal den Migranten, Asylanten, Flüchtling sehen, welcher gerade jemanden ein Masser in die Brust gerammt, ein Auto in die Menschenmenge gesteuert oder eine Frau vergewaltigt hat, dem man mit einem „Grundkurs über die Werte“ bekehrt. Rückgängig machen geht ja sowieso nicht – sind halt Kollateralschäden der Integration …)

Natürlich werden dadurch auch einige bayrische Gesetze angepasst/geändert. Letztendlich ist es aber nur „Kosmetik“ zur Beruhigung des „einfachen Bürgers“. „Pöbel“ oder „Pack“ möchte man nicht schreiben, aber die Denkweise derer, welche solche Gesetze verfassen und dann möglichst in Wortphasen verpacken, mit anderen Gesetzesänderungen, Verweisen und Anmerkungen versehen, ist eindeutig – Vernebelungstaktik.
Nach außen hin gibt sich die CSU als „Fels in der Brandung“, ist aber eigentlich nur ein Steinchen welches mit jeder Welle die andere „Parteien“ erzeugen weggespült werden kann (und wird?).

So steht nun dieses bayrische Gesetz. An sich sinnlos, weil es nichts konkret regelt, was im Sinne der Deutschen wäre. Wie angedeutet dienst es zwei Dingen:
Der Beruhigung des deutschen „Normalbürgers“ und des weiteren Hofierens der Migranten und deren Freunde aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen. Und natürlich der Profiteure.

Schon im Februar 2015 wurde im bayrischen Landtag ein entsprechender Entwurf eingebracht. (PDF Download)
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003500/0000003688.pdf

Von wem… Richtig. Der SPD. Das „Problem“ sah die Partei unter anderem darin „… Im Jahr 2024 wird voraussichtlich sogar jeder vierte Mitbürger in Bayern einen Migrationshintergrund aufweisen, so das Ergebnis der vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung aktualisierten Vorausberechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund…“ – Man möchte uns aber weiterhin erzählen, daß es keinen Bevölkerungsaustausch gibt. Zum anderen stellt sich doch – gerade auch hier wieder – die Frage: Als was sehen sich diese „Migranten“? Warum müssen sie speziell um- und versorgt werden? Sehen sie sich als Deutsche, oder als Ausländer? Wenn zweites zutrifft – wovon man getrost bei der Mehrheit ausgehen darf – was wollen sie dann in unserem Land? Wenn sie sich als Türken, Afghanen, Tunesier, Marokkaner … sehen, können sie doch gern wieder in ihre angestammte Heimat zurückkehren. Anders gesagt – sie sollten es!

Wenn man dann weiterliest, daß „… Menschen mit Migrationshintergrund sind mit 18,8 Prozent doppelt so häufig von Armut bedroht, wie die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit 9,4 Prozent. Sie haben nach wie vor schlechtere Bildungschancen. Kinder aus Migrantenfamilien erwerben überdurchschnittlich häufig niedrigere bzw. keine Schulabschlüsse. Ihr Anteil in den Hauptschulen liegt mit rund
60 Prozent doppelt so hoch wie der von Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund. Sie haben mit 34 Prozent dreimal so oft keinen beruflichen Abschluss wie Personen ohne Migrationshintergrund mit 11,6 Prozent…“ fragt man sich ernsthaft, was ein solches Gesetz bewirken soll.

Soll es einfach nur der einheimischen Bevölkerung, also den Deutschen, ihre Heimat nehmen und das, was das eigene Volk erarbeitet großzügig und flächendeckend denen zukommen lassen, die sich hier ins gemachte Nest setzen möchten. Zuwanderer – die tatsächlich hier in unserm Land arbeiten möchten, leben möchten, unsere Kultur und unsere Heimat schätzen, werden wohl kaum zu dieser ausgewählten Personengruppe zählen.

„… Integration ist kein einseitiger, sondern ein vielschichtiger und wechselseitiger Prozess, an dem beide Seiten – Deutsche und Migrantinnen und Migranten – mitwirken müssen… Eine gesetzliche Beschreibung der Notwendigkeit von Integration und der hierzu erforderlichen Maßnahmen ist überfällig…“

Wir – als Deutsche – müssen(!) mitwirken? Warum. Die zentrale Frage ist immer wieder: Warum müssen wir? Aus was für einer Verpflichtung heraus soll uns das aufdoktriniert werden? Unsere immerwährende Schuld? Der ganzen Welt gegenüber? – Und wenn ihr es nicht freiwillig macht – aufgrund eures Schuldkomplexes, müssen wir es staatlicherseits, systembedingt zwangsverordnen… Oder SPD? Ihr habt ja auch gleich die „Lösung“ mitgeliefert:

„… Das Gesetz setzt verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten, steht für den Aufbau und die Koordinierung einer leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur, setzt einen klaren institutionellen Rahmen für die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Staat und in den Kommunen und schreibt die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fest…“

Hier werden Landesbeauftrage für Migration und Integration gefordert, Landesbeiräte und Beiräte in den Kommunen, Landkreisen und Bezirken (natürlich jeweils für Migration und Integration), eine erweitere politische Partizipation in den Gemeinden und Landkreisen, eine interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung, Teilhabe in Gremien, Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag erhalten, die die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Unternehmen fördern), Förderung von Integrationsmaßnahmen freier Träger, Bestattungen nur im Leinentuch sind zulässig, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen des Gesundheitswesens dürfen keine Daten über den aufenthaltsrechtlichen Status von Personen, die ihre Leistung in Anspruch nehmen, erheben oder weitergeben … usw.
SPD-Vorschlag!

Die „Staatsregierung“ – also die CSU, „konterte“ im Mai 2016 mit einem eigenen Vorschlag. PDF-Download:
(https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007000/0000007265.pdf)

Die Grünen wollten natürlich nun auch noch mitmischen und brachten ihrerseits etwas zu Papier. Auch im Mai 2016. PDF-Download:
(https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007000/0000007336.pdf)

Die Grünen benannten das Problem unter anderem so:
„… aber ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland (und Bayern) längst ein Einwanderungsland ist und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr ist sie eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss…“

Und – „die Lösung“:

„… Mit einem Integrations- und Partizipationsgesetz stellt sich der Freistaat Bayern endlich der bislang ignorierten Aufgabe, flächendeckende Integrationsstrukturen zu schaffen. Mit diesem Integrations- und Partizipationsgesetz wird Integration als bedeutendes Ziel des Freistaates verankert. Das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Integration und Partizipation gibt Zielsetzung und Richtung der Integration vor, setzt verbindliche Normen für die Förderung von Integrationsangeboten, steht für den Aufbau und die Koordinierung einer leistungsfähigen Integrationsinfrastruktur, setzt einen klaren institutionellen Rahmen für die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und schreibt die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fest…“

Auch hier die gewohnten Begriffe und Forderungen… Integrationsministerium (Das Staatsministerium für Integration) richtet einen Bayerischen Integrationsrat ein. Dem Bayerischen Integrationsrat gehören Vertreterinnen und Vertreter der Landesvertretung der kommunalen Integrations- und Ausländerbeiräte (AGABY), des Bayerischen Flüchtlingsrates, des Bundes der Vertriebenen, der Verbände der Wohlfahrtspflege, der Verbände der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände an. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates soll Migrationshintergrund haben.), Teilhabe in Gremien, Interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Kommunale Integrationszentren, Bildung (Der Freistaat sichert den Zugang zu schulischer Bildung für alle Kinder und Jugendliche – unabhängig von deren jeweiligen ausländerrechtlichen Status und unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes in Bayern); Integrationsmaßnahmen freier Träger…

Dennoch wurde nach hitziger Debatte oben erwähntes bayrisches Integrationsgesetz beschlossen. Wie notwendig dies ist oder war … beurteilen müssen es stets diejenigen, die im entsprechenden Bundesland leben. Noch gibt es kein Gesetz auf Bundesebene, doch es ist wohl – gerade auch nach Ausgang der Bundestagswahl 2017 – nur eine Frage der Zeit. Und wenn alle (oder ein Großteil der Bundesländer) so ein unsinniges Gesetz beschlossen haben, wird es darauf ankommen, wie dies „zentral“ geregelt wird. Im Hintergrund und gewissermaßen als Damoklesschwert steht weiterhin die Änderung unseres Grundgesetzes. Im Moment ist es nicht hilfreich darüber zu sinnieren, ob es eine Verfassung oder ein Grundgesetz ist oder gibt. Verurteilt werden die Menschen nach den bestehenden Gesetzen, die erlassen von der Herrschaftselite nach Gusto geändert, ergänzt, gestrichen oder gebeugt werden.

Natürlich regte sich im Vorfeld Widerstand der üblichen Verdächtigen. Sie mobilisierten ihre Mitläufer und versuchten dieses Gesetz zu ihren Gunsten zu beeinflußen. Wir müßen wiederholen – trotzdem es anders gefaßt wurde, die rot-grün-linken Begrifflichkeiten größtenteils ignoriert wurden, ist es so unklar gefasst, daß es jederzeit auch im Sinne eben jener ausgelegt werden kann – was im Augenblick durch die Systemjustiz gegeben ist – die noch dagegen Sturm laufen.

Eine dieser Seiten war – zumindest bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes eine Seite namens „Ein Angriff auf uns alle – Gemeinsam gegen das bayerische Integrationsgesetz“.
(https://integrationsgesetz.bayern/)

Verantwortlicher hier laut Impressum: Hedwig Krimmer, ver.di München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Unterstützer unter anderem: Anwältinnen ohne Grenzen; Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.; Vereinigung Demokratischer Juristinnnen und Juristen Bundesvorstand; Landtagsfraktion SPD; Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen; Arbeitergemenischaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY); Bundesverband der Dolmetscher- und Übersetzer e.V. Bayern;
Bündnis 90/Die Grünen Bayern; Die LINKE.Bayern; Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern; GEW Bayern; Humanistische Union München-Südbayern; JUSOS Bayern; Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V.; Neue Richtervereinigung (NTV), Bayern; SJD Die Falken Bayern; ver.di Landesseniorenausschuss Bayern; ver.di Bezirk Bayern Landesleitung; ver.di Landeserwerbslosenausschuss; Vereinigung bildender Künstlerinnen und Künstler in Verdi/VBK Bayern; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Landesverband Bayern; Aktiv gegen Rechts in ver.di München; Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, Ortsgruppe München; Ausländerbeirat der LHST München; Deutsche Kommunistische Partei Bezirk Nordbayern; DKP München; SDAJ München; Erlanger Sozialforum; Freie Deutsche Jugend Gruppe München; Fürther Sozialforum; Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg; Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung; IG InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.; Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Ortsgruppe München; Münchner bündnis gegen Krieg und Rassismus; Münchner Flüchtlingsrat; Münchner Freidenker e.V.; Münchner Friedensbündnis; Naturfreunde Bezirk München; Trägerkreis EineWeltHaus München; Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V.; ver.di Bezirk München; ver.di Bezirksseniorenausschuss München; ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss München; ver.di Vertrauensleute Städtische Kliniken München; SPD München; Bayerischer Flüchtlingsrat

Alles was „Rang und Namen“ hat im Sinne des Systems. Im Sinne des Machterhaltes, der Wirtschaft und Destabilisierung unserer Heimat. SPD, Grüne, Linke, DKP, Ver.di, diverse Flüchtlingsvereine und -Initiativen, GEW…

Einer der großen, edlen Kämpfer für Migranten und „Flüchtlinge“ aus Reihen der SPD heißt Arif Taşdelen – geboren am 1. Juli 1974 in Anatolien (Türkei). Lassen wir mal so stehen.
Auf seiner Internet“präsenz“ sind die Stellungnahmen einiger Verbände und Vereine betreffs des Gesetzentwurfes zu finden, u.a. des DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY); des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V., der Freien Wohlfahrtspflegeverbände (AWO Landesverband Bayern e.V., Bayerisches Rotes Kreuz, Landes-Caritasverband Bayern, Diakonie Bayern, Der Paritätische Bayern, Landesverband der israelitischen Kultusgemeinde Bayern) und der Kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag, Bayerischer Bezirketag).
(http://www.arif-tasdelen.de/details/2016-12-29-stellungnahmen-verschiedener-verbaende-zum-integrationsgesetz/)

Etwas weiter zurückblickend muß man feststellen, daß auch hier in Bayern nicht erst 2015 begonnen wurde Strukturen aufzubauen. Es reicht weiter zurück. Schon 2008 gab es eine beginnende Struktur.

 

Aber auch vor dem ersten Gesetzesentwurf war das Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nicht ganz faul und veröffentlichte im Juni 2015 ein „Bayerisches Konzept – Zukunft Integration“. Die Eckpunkte kann man gern (so man möchte) hier nachlesen… „interessant“ hier die Fotos, wie man Integration sieht…
PDF-Download: (http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/integration/zukunft_integration_eck.pdf)

 

Am 9. Oktober 2015 gab die Bayrische Staatskanzlei eine doch ganz interessante Pressemitteilung heraus. Nicht ein (das) Gesetz betreffend. Ein „Sonderprogramm“ wurde vorgestellt mit dem vielsagenden Titel: Sonderprogramm zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“.
PDF-Download: (http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/integration/2015-10-23anlagepmmr-beschluss09-10-2015.pdf)

Ein paar „Auszüge“:

„… Das Sonderprogramm hat für 2016 ein Volumen von über 489 Millionen Euro und umfasst rund 3.772 Stellen…“
„… 7 Schwerpunktbereiche: Rechtsstaat, Verwaltung und Sicherheit (Zusätzliche Stellen: 2.693 (zzgl. Lehrerstellen); Kosten: 146,26 Mio. Euro) – Wohnen (Kosten: 240,2 Mio. Euro) – Sprache (Kosten: 23,3 Mio. Euro) – Bildung (U.a. bauen wir die Übergangsklassen an Grund- und Mittelschulen, die Berufsvorbereitung an den Berufsschulen weiter aus genauso wie den erfolgreichen Modellversuch „Islamischer Unterricht“ unter staatlicher Kontrolle. Dazu werden 1.700 neue Lehrer eingestellt.; Kosten: insgesamt 49,6 Mio. Euro) – Arbeit (Gesamtziel bis Ende 2019: 60.000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen; Kosten: rd. 15,3 Mio. Euro) – Gesundheit (medizinische Grundversorgung der Flüchtlinge sicher, ausweiten Projekt „Mit Migranten für Migranten“; Kosten: 0,88 Mio. Euro) – Wertebildung und Leitkultur (Kosten: 4,5 Mio. € + 6,32 Mio. Euro + 2 Mio. Euro)

Inzwischen haben die SPD und die Grünen jeweils gegen das bayrische Integrationsgesetz geklagt. Den Wortlaut findet man hier:

PDF-Downloads:
http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Aktuelles/2017/Klage_Bayr.Integrationsgesetz_SPD.pdf

http://www.agaby.de/fileadmin/agaby/AGABY_Website/Aktuelles/2017/Klage_Bayr.Integrationsgesetz_Gruene.pdf

Es bleibt „spannend“. Aber nur, weil in etwa einem Jahr die bayrischen Landtagswahlen anstehen. Ansonsten müßte man davon ausgehen, daß dieses Gesetz wahrscheinlich – zumindest teilweise – „verbessert“ wird.
Die restlichen Strukturen bleiben unangetastet. Die Vereine, Initiativen, Gewerkschaften, Institute, Lehreinrichtungen, Parteien, die kirchlichen und caritativen Einrichtungen profitieren weiterhin von den in Millionenhöhe fließenden Steuergeldern. Und die Migranten gewinnen weiterhin an Einfluss. Und werden weiterhin ihre Forderungen zu Papier bringen. Inwieweit sich Bayern hier etwas „lösen“ kann, bleibt fraglich. Wahrscheinlich werden aber die Möglichkeiten begrenzt sein, sofern nicht eine bundesweite Wende einsetzt.